Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung - Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit

Gericht:

VGH Kassel


Aktenzeichen:

1 UE 4164/98


Urteil vom:

17.08.1999


Grundlage:

SchwbG § 25 Abs 2 S 1 / SchwbG § 50 Abs 2 / HBG § 38 Abs 2 / HBG § 51 Abs 1 / HBG § 52 Abs 1



Leit- oder Orientierungssatz:

Vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit sind die Hauptfürsorgestelle und die Schwerbehindertenvertretung bei der Beschäftigungsdienststelle zu beteiligen. Die Beteiligung kann nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R2503


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Mitwirkungsrecht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Ruhegehalt /
  • Ruhestand /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Unfallruhegehalt /
  • Urteil /
  • Verfahrensmangel /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 26.11.2006

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