Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

LAG München 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Sa 1049/08


Urteil vom:

23.07.2009


Grundlage:

SGB IX § 85 / BGB § 134 / KSchG § 4



Leitsatz:

Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.).

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Zum Erhalt des Sonderkündigungsschutzes und zur Vermeidung von dessen Verwirkung hat der schwerbehinderte Mensch nunmehr von einer anzunehmenden Frist von drei Wochen für die Geltendmachung der festgestellten oder beantragten Schwerbehinderteneigenschaft auszugehen.

2. Bei dieser Frist handelt es sich nicht um eine fixe, starre Frist als Ausschlussfrist. Die Frist stellt vielmehr eine Regelfrist dar.

3. Eine geringfügige Überschreitung der Regelfrist von drei Wochen kann, bemessen an den besonderen Umständen des Einzelfalles, denkbar bzw. unschädlich sein.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München Urteil vom vom 25.09.2008 - 32 Ca 8718/08



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B5-2010_...


Referenznummer:

R/R3250


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Integrationsamt /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungszustimmung /
  • Lohnfortzahlung /
  • Lohnfortzahlungsanspruch /
  • Mitteilungsfrist /
  • Mitteilungszeitpunkt /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Umstandsmoment /
  • Urteil /
  • Verwirkung /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zeitmoment /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 28.01.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern