Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Versorgungsabschlag - Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den Ruhestand - Dienstunfall - Dienstunfähigkeit - Verfassungsfragen

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 S 2477/08


Urteil vom:

02.04.2009



Leitsätze:

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG bei Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den Ruhestand wegen nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit steht in Einklang mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stuttgart Urteil vom 30. Juli 2008 - 3 K 3951/07



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R3273


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rente /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Versorgungsabschlag /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 17.05.2010

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