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Angaben zum Urteil

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen - Einzugsgebiet

Gericht:

SG Cottbus 19. Kammer


Aktenzeichen:

S 19 AL 220/05 ER


Urteil vom:

27.07.2005



Tenor:

1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, der Antragstellerin für den Fall der Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für das am 08. August 2005 beginnende 3-monatige Eingangsverfahren bis auf weiteres zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Fall der Aufnahme in der Werkstatt für behinderte Menschen in P..

Die am … 1981 geborene, aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung verbunden mit psychischen Auffälligkeiten wie Unruhe und Angstzuständen sowie Depressionen behinderte Antragstellerin (GdB 80) besuchte die Schule für geistig Behinderte in L./L., die sie im Sommer 2005 abschloss (Abschlusszeugnis der Förderschule für geistige Behinderte in L. vom 22.06.2005). Der Besuch der Förderschule in L./L. war für die im ca. 30 km entfernten L wohnende Antragstellerin aufgrund der ungünstigen Organisation des Fahrdienstes mit einer daraus resultieren erheblichen zeitlichen Beanspruchung mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis an die Grenze der Tolerierbarkeit verbunden (Bescheinigung der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie D. von 18. Juli 2005). Die Integration in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. bereitete die Antragstellerin seit 2003 durch mehrere Praktika vor (17.11.2003 bis 21.11.2003; 26.04.2004 bis 30.04.2004; 25.10.2004 bis 29.10.2004; 04.04.2005 bis 08.04.2005; Bestätigung der Lebenshilfewerkstätten hand in hand gemeinnützige GmbH vom 14. Juli 2005).

Am 18. Juli 2004 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und für den Fall der Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. die Gewährung von Leistungen bei dem jeweils zuständigen Kostenträger. Nach Beiziehung des schulärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes des Landkreises D.-S. vom 25. Januar 2000, der Bescheinigung des C.-T.-Klinikums C., Sozialpädiatrisches Zentrum an der Kinderklinik vom 02.08.1993, des Schwerbehindertenausweises der Antragstellerin vom 11.03.1992, der Zustimmung der getroffenen Bildungswegeempfehlung im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs des Staatlichen Schulamtes für die Kreisfreie Stadt C. vom 15.05.1995, des Ergebnisses des schulärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes des Landkreises D.-S. vom 13.01.2004 sowie des Bescheids über den weiteren Besuch der Förderschule für geistig Behinderte L. im Schuljahr 2004/2005 des Staatlichen Schulamtes W.f vom 23.03.2004 unterbreitete die Antragsgegnerin den Lebenshilfewerkstätten hand in hand gemeinnützige GmbH, Träger der Werkstatt für behinderte Menschen in P., mit Schreiben vom 04. Januar 2005 einen Eingliederungsvorschlag für die Antragstellerin für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich in der Werkstatt für behinderte Menschen in P. vom 08. August 2005 bis 07. November 2006.

Mit Bescheid vom 10. März 2005 lehnte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin sodann deren Antrag auf Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Antragstellerin erfülle laut schulärztlichem Gutachten vom 25. Januar 2000 zwar die Voraussetzungen des § 136 Abs. 2 SGB III, weshalb einer Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen seitens der Antragsgegnerin zwar grundsätzlich zugestimmt werde. Eine Anmeldung in einer Werkstatt für behinderte Menschen könne jedoch nur unter Beachtung des Einzugsgebietes, das heißt für die Antragstellerin in L. erfolgen. In § 137 SGB IX werde darauf hingewiesen, dass anerkannte Werkstätten diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 SGB IX erfüllten, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet seien.

Dagegen legte die Antragstellerin durch ihre Betreuerin am 21. März 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie zum einen aus, von ihrem Wunsch und Wahlrecht gemäß § 9 SGB XII zu Gunsten der Werkstatt für behinderte Menschen in P. Gebrauch zu machen. Des Weiteren verwies sie auf das während der vier Praktika in der Werkstatt für behinderte Menschen in P. entwickelte sehr gute Verhältnis zwischen ihr und den Mitarbeitern sowie dem Personal und ferner darauf, dass sie einen sehr guten Bezug zu den Tätigkeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen in P. (Zuarbeiten für die Firma F.) hätte, da sie wisse, dass ihre Mutter und Betreuerin im Büro tätig sei und Produkte der Firma F. bei ihrer Arbeit benötige. Außerdem verwies sie darauf, dass ihre Mutter und Betreuerin sie auf dem Weg zur und von der Arbeit in C. mitnehmen wolle, woraus eine in zeitlicher Hinsicht deutlich verminderte Belastung resultieren würde. Die Antragsgegnerin nahm daraufhin telefonische Rücksprache mit dem zuständigen Sozialträger des Landkreises D.-Sp., der eine Aufnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb des Einzugsgebietes die Zustimmung verweigerte (Vermerk vom 24.06.2005). Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Juli 2005 wies die Antragsgegnerin daraufhin den Widerspruch der Antragstellerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwar bestehe die Möglichkeit der Aufnahme der Antragstellerin in einer anderen anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb des Einzugsgebietes. Den Wünschen der Antragstellerin sei aber nicht zu entsprechen, wenn unverhältnismäßige Mehrkosten entstünden. Dies sei vorliegend der Fall, da ein besonderer Fahrdienst eingerichtet werden müsste, der erhebliche zusätzlich Kosten gegebenenfalls bis ins Rentenalter hinein verursache. Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht darauf an, dass die Mutter und Betreuerin der Antragstellerin die Antragstellerin aufgrund ihrer Berufstätigkeit in C. zur Zeit selbst in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. bringen und von dort abholen könnte.

Mit ihrem durch die anwaltlich vertretene Betreuerin der Antragstellerin am 21. Juli 2005 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt die Antragstellerin ihr Anliegen weiter. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, unverhältnismäßige Mehrkosten entstünden gerade nicht, da - was im Kern zutrifft - die Entfernung von L nach P. mit ca. 15 km deutlich unter der Entfernung von L nach L. mit ca. 30 km rangiere. Zudem bestünde die Möglichkeit, dass die Antragstellerin jedenfalls nach einer Eingewöhnung den öffentlichen Personennahverkehr benutzen könnte. Auch seien bei einem Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen L. gesundheitliche Nachteile zu befürchten.


Nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt die Antragstellerin daher,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Leistungen im Eingangsverfahren der Werkstatt für behinderte Menschen durch Übernahme der Kosten für das Eingangsverfahren der Werkstatt P., Gewerbepark .. in ... P. des Trägers Lebenshilfewerkstätten hand in hand gemeinnützige GmbH, I., ... G./C. ab dem 08. August 2005 zu gewähren.


Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid.

Das Sozialgericht Cottbus hat zur weiteren Sachverhaltsaufklärung insbesondere beigezogen die von der Antragstellerin zur Glaubhaftmachung ihres Begehrens überreichten und oben genannten Unterlagen, insbesondere die Bescheinigung der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie D. vom 18.07.2005, wonach im Unterschied zum Schulbesuch in ./L. aufgrund des verlängerten Aufenthaltes in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei einer Vollbeschäftigung zuzüglich des anfallenden Fahrweges der Belastungszeitraum aus nervenärztlicher Sicht überdurchschnittlich lang und eine psychische Dekompensation der Antragstellerin zu befürchten sei. Eine Internetrecherche ergab, dass die Entfernung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und der Werkstatt für behinderte Menschen in P. sich auf 18,61 km beläuft und die Entfernung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und der Werkstatt für behinderte Menschen in L. auf 35,92 km sich beläuft. Nach der Internetauskunft der http://www.vbb-fahrinfo.de/ besteht zwischen der Wohnung der Antragstellerin und der Werkstatt für behinderte Menschen eine direkte ÖPNV-Verbindung (Bus 21). Nach den vorgenannten Auskünften beläuft sich die Fahrzeit von L nach P. auf ca. 25 (bei Benutzung eines Pkw) bzw. ca. 47 Minuten (bei Benutzung des Busses inklusive Fußwege zur Haltestelle von jeweils ca. 4 Minuten) beläuft.

Das Sozialgericht Cottbus hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung am 27. Juli 2005 erörtert. Dabei ergab sich, dass aufgrund einer pauschalen Kostenregelung inklusive Fahrdienstleistungen zwischen dem Leistungsträger und der Werkstatt für behinderte Menschen in P. zusätzliche Kosten für einen Fahrdienst zwischen L und P. nicht entstehen würden. Ferner ergab sich, dass die Gliederung der Einzugsgebiete auf eine Netzwerkplanung zwischen dem MASGF, der Regionalredaktion der Antragsgegnerin und den Werkstätten für behinderte Menschen zurückgeht, wobei die Werkstätten für behinderte Menschen sich selbst diese Einzugsgebiete gegeben haben. Außerdem ergab sich, dass die Antragstellerin nicht nur bei Nichtaufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen in P. aufgrund der größeren zeitlichen Belastung des Fahrdienstes z. B. zur Werkstatt für behinderte Menschen in L. psychische Dekompensationen erleiden könnte, sondern dass sie bei Nichtaufnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen zum 08. August 2005 ohne Aufsicht alleine zu Hause wäre (Berufstätigkeit der Betreuerin). Des weiteren ergab sich, dass keine Möglichkeit besteht, den mit der Inanspruchnahme eines Fahrdienstes von L nach L. verbundenen (zeitlichen und daraus resultierend auch gesundheitlichen) Belastungen der Antragstellerin entgegenzuwirken. Schließlich ergab sich, dass die Aufnahme der Antragstellerin in der Werkstatt für behinderte Menschen in P. nicht von der Entscheidung der Antragsgegnerin abhängt, sondern ein mit Vertretern von Sozialamt, der Antragsgegnerin und der Werkstatt für behinderte Menschen paritätisch besetzter Fachausschuss über die Aufnahme der Antragstellerin in die Werkstatt für behinderte Menschen durch Abgabe einer Empfehlung (mit-)entscheidet und die Antragsgegnerin Leistungen nur für den Fall der Aufnahme der Antragstellerin in dem o. g. Rechtsstreit die Werkstatt für behinderte Menschen in P. gewähren könnte.

Für die weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand und dem Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3338


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufnahmebedingungen / Werkstattfähigkeit /
  • Eingangsverfahren /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
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Informationsstand: 28.04.2010

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