Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 198/09


Urteil vom:

10.12.2009



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX entspricht jedes Eingliederungsmanagement den gesetzlichen Erfordernissen, das die zu beteiligenden Personen und Stellen unterrichtet und sie - ggf. abhängig von ihrer Zustimmung - einbezieht, das ferner kein vernünftigerweise in Betracht zu ziehendes Ergebnis ausschließt und in dem die von diesen Personen und Stellen eingebrachten Vorschläge erörtert werden.

Das Gesetz schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, die auf jeden - oder auf gar keinen - Fall in Erwägung zu ziehen sind, noch beschreibt es bestimmte Ergebnisse, die das Eingliederungsmanagement haben muss oder nicht haben darf. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfahrensordnung aufzustellen.

Das Gesetz vertraut darauf, dass die Einbeziehung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat und externen Stellen sowie die abstrakte Beschreibung des Ziels ausreichen, um die Vorstellungen der Betroffenen sowie internen und externen Sachverstand in ein faires und sachorientiertes Gespräch einzubringen, dessen näherer Verlauf und dessen Ergebnis sich nach den - einer allgemeinen Beschreibung nicht zugänglichen - Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls zu richten haben.

Das BEM verlangt vom Arbeitgeber nicht, bestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Vielmehr hat es jeder am BEM Beteiligte - auch der Arbeitnehmer - selbst in der Hand, alle ihm sinnvoll erscheinenden Gesichtspunkte und Lösungsmöglichkeiten in das Gespräch einzubringen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Krefeld vom 1.04.2008 - 4 Ca 2920/07
LAG Düsseldorf vom 30.01.2009 - 9 Sa 699/08
Zurückverweisung an das Berufungsgericht



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R3367


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsplatzgestaltung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Direktionsrecht /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Gehbehinderung /
  • Integrationsamt /
  • Kinderlähmung /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsvermeidung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Medikamenteneinnahme /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Umsetzung /
  • Urteil /
  • Versetzungsmöglichkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 30.06.2010

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