Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Kein Sozialhilfeanspruch zur Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers für den Grundschulbesuch

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 165/11 B ER


Urteil vom:

02.11.2011



Leitsätze:

1. Ein angemessener Bedarf im Sinne einer Eingliederungsmaßnahme erfordert eine Erfolg versprechende Erziehungs- und Bildungsprognose.

2. Unter angemessener Schulbildung ist alles zu verstehen, was der Erreichung des Ziels, der Integration in die Gesellschaft, dient. Wie auch sonst in der Sozialhilfe ist Einstehensgrund für den Träger der Sozialhilfe die Deckung eines 'notwendigen Bedarfs'. Bedarf und Angemessenheit sind zwei aufeinanderbezogene Größen, gelegentlich ist auch von Eignung und Notwendigkeit die Rede.

3. Zur Einschulung Gehörloser in der Regelschule mit Mitteln der Eingliederungshilfe.

4. Die elterliche Schulwahl (hier Regelschule) führt nicht zwangsläufig zur Rechtsfolge einer Übernahme der Folgekosten im Wege der Eingliederungshilfe (entgegen Hessisches LSG vom 14.03.2011, Az.: L 7 SO 209/10 B ER).

5. Die Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006) führt nicht zu einem unmittelbaren Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe.

6. Ein Anordnungsanspruch für Folgekosten inklusiver Einschulung ist nur gegeben, wenn die notwendige Überzeugungsbildung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (im Sinne der Glaubhaftmachung) von der hinreichenden Erfüllung eines angemessenen Bedarfs besteht.

7. Solange die Möglichkeit besteht, dass der angemessene Bedarf zu Einschulung Behinderter in Förderschulen erfüllt werden kann, liegt kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 23.09.2011 - S 15 SO 111/11 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3843


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Behindertenrechtskonvention /
  • behindertes Kind /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderschule /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gehörlosigkeit /
  • Grundschule /
  • Hörbehinderung /
  • Inklusion /
  • inklusive Bildung /
  • Integration /
  • Kind /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Mehrkosten /
  • Prozesskostenhilfe /
  • Regelschule /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulpflicht /
  • Schulweg /
  • Schulzuweisung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterricht /
  • Urteil /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 21.03.2012

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