Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 R 1285/07


Urteil vom:

21.01.2009


Grundlage:

SGB VI § 43 / SGB VII § 8 / SGB VI § 240 / SGB VI § 50 / SGB VI § 51 / SGB VI § 53 / SGB VI § 55 / SGB VI § 57 / SGB VI § 58 / SGB VI § 241 / SGB VI § 252



Orientierungssätze:

1. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung sind erfüllt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind. Auf dieses Erfordernis kann verzichtet werden, wenn die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist.

2. Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich u. a. durch Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit. Voraussetzung hierzu ist, dass eine versicherte Beschäftigung eine versicherte oder selbständige Tätigkeit unterbrochen wurde. Eine unschädliche Unterbrechung liegt vor, wenn zwischen dem Ende der versicherten Beschäftigung und der betreffenden Anrechnungszeit kein voller Kalendermonat liegt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Cottbus Urteil vom 07.08.2007



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4241


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Pflichtbeitrag /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • versicherungsrechtliche Voraussetzung


Informationsstand: 21.07.2009

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