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Angaben zum Urteil

Feststellungsverfahren - Höhe des GdB - Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9/9a SB 4/07 R


Urteil vom:

11.12.2008



Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 hat, also schwerbehindert ist.

Auf den im Januar 2002 gestellten Antrag des im Jahre 1942 geborenen Klägers stellte die beklagte Freie und Hansestadt H. (Versorgungsamt) mit Bescheid vom 11.6.2002 einen seit November 2000 bestehenden GdB von 40 fest und berücksichtigte dabei eine insulinpflichtige Zuckerkrankheit sowie eine Sehbehinderung beidseits. Den auf Anhebung des GdB auf 50 gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 26.2.2003 zurück. Während des Klageverfahrens wurde im Jahre 2004 die Nr 26.15 - Stoffwechsel, innere Sekretion - der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) geändert. Nach Anhörung des Klägers erteilte die Beklagte unter dem 6.7.2004 einen auf § 48 Abs 1 SGB X gestützten Neufeststellungsbescheid. Sie hob den angefochtenen Bescheid mit Wirkung vom 13.7.2004 auf und setzte den GdB auf 30 fest.

Nach Beiziehung eines internistischen Gutachtens und nach mündlicher Befragung des Sachverständigen im Termin, der einen Gesamt-GdB 40 vorgeschlagen hatte, hat das Sozialgericht Hamburg (SG) die ergangenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, bei dem Kläger einen GdB von 50 ab Antragstellung im Januar 2002 festzustellen (Urteil vom 20.12.2005). Nach Nr 26.15 der AHP 1996 sei der GdB wegen des Diabetes mellitus mit 50 zu bewerten. Es handele sich um einen schwer einstellbaren Diabetes, bei dem der GdB 40 betrage. Dieser GdB sei wegen Organkomplikationen auf 50 anzuheben.

Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.2.2007). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der GdB sei von der Beklagten zutreffend festgesetzt worden. Soweit der Kläger beanstande, der besondere Überwachungs- und Behandlungsaufwand für seine Krankheit gehe nicht ausreichend in die Bewertung des Gesamt-GdB ein, ließen die AHP, die einen besonderen Therapieaufwand nicht erwähnten, eine abweichende Beurteilung zugunsten des Klägers nicht zu. Die Beurteilung des GdB beim Diabetes mellitus richte sich nach dem Typ der Erkrankung, nach der Einstellbarkeit sowie nach Art und Ausmaß von Komplikationen. Eine besondere Berücksichtigung des individuellen Therapieaufwands sei nicht möglich. Soweit der Kläger beanstande, dass die Beklagte die neben dem Diabetes selbst bestehenden diabetesbedingten Organkomplikationen separat und nicht den Teil-GdB nach der Nr 26.15 AHP erhöhend berücksichtigt habe, sei zwar einzuräumen, dass der Wortlaut der AHP die vom Kläger für richtig gehaltene Interpretation zuließe. Indes werde nur die separate Berücksichtigung der diabetischen Organkomplikationen dem Gesetzeszweck des Schwerbehindertenrechts gerecht. Es gelte der Grundsatz, dass insbesondere auf Funktionsbeeinträchtigungen abzustellen und diese dementsprechend als solche zu bewerten seien. Es könne daher für die Ermittlung des GdB keinen Unterschied machen, ob die Beeinträchtigung der Funktion eines Organs Folge eines Diabetes mellitus oder ob sie in anderem Zusammenhang zu sehen sei.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Revision eingelegt. Die Beklagte hat durch Teilanerkenntnis den GdB des Klägers mit 40 als zutreffend erkannt und den Bescheid vom 6.7.2004 aufgehoben.

Der Kläger, der das Teilanerkenntnis angenommen hat, rügt eine Verletzung materiellen Rechts, nämlich der Nr 26.15 AHP 1996 bzw 2004 iVm § 69 Abs 1 SGB IX. Das LSG habe entgegen den Absichten der AHP 1996 bzw 2004 nicht gewürdigt, dass er - der Kläger - gerade nicht nur eine Zuckerstoffwechselstörung habe, sondern darüber hinaus auch an dadurch ausgelösten Gesundheitsstörungen (Netzhautveränderung, Nervenschädigung, erektile Dysfunktion) leide. Die Bewertung des GdB mit nur 40 laufe der Absicht des Normgebers der AHP 1996 bzw 2004 zuwider, der den GdB für die Zuckerstoffwechselstörung bei Vorliegen von Organkomplikationen habe erhöhen wollen. Dieser Regelungsabsicht handele das Berufungsgericht zuwider, wenn es die Organkomplikationen wie von der Grunderkrankung unabhängige Erkrankungen behandele.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des LSG Hamburg vom 6. Februar 2007 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Hamburg vom 20. Dezember 2005 zurückzuweisen.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an und tritt dem Revisionsvorbringen entgegen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg Urteil vom 20.12.2005 - S 43 SB 136/03
LSG Hamburg Urteil vom 11.12.2008 - L 4 SB 4/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4264


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Begutachtung /
  • BSG /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
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  • GdB-Höhe /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 25.08.2009

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