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Angaben zum Urteil

Entschädigung eines Arbeitsunfalls

Gericht:

SG Düsseldorf 1. Kammer


Aktenzeichen:

S 1 U 36/08


Urteil vom:

25.08.2009



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2008 verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls vom 28.05.1986 1. unter Einbeziehung der weiteren Schädigungsfolge 'Osteomyelitis zur Zeit ruhend' ab dem 01.11.2006 eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 % zu gewähren und 2. ab dem 07.11.2006 Verletztengeld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Arbeitsunfalls den der Kläger am 28. Mai 1986 erlitten hat.

Am Unfalltag geriet der Kläger im Rahmen seiner Beschäftigung in einer Baufirma mit dem rechten Fuß unter bzw. zwischen die Zwillingsbereifung eines schweren Hebekrans bzw. Baggers. Im ersten Rentengutachten vom 18.11.1986 hieß es zu den Unfallfolgen, dass noch eine Schwellneigung des rechten Fußes bestehe und eine Bewegungseinschränkung. Der Kläger müsse mit orthopädischem Schuhwerk versorgt werden. Nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten seien für ihn möglich. Orthopädische Maßschuhe müssten lebenslang getragen werden. Die MdE betrage auf Dauer 20 %. Auf der Basis dieses Gutachtens gewährte die Beklagte mit Bescheid vom 16.01.1987 dem Kläger eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 %. Als Unfallfolgen wurden anerkannt:

Muskelminderung rechter Oberschenkel; Bewegungseinschränkung im rechten Sprunggelenk und Zehengelenken; knöcherne Verdichtung des rechten Mittelfußes.

Im zweiten Rentengutachten vom 27.11.1987 hieß es, dass die MdE nur noch 10 % betrage. Mit Wirkung ab dem 1. Februar 1988 entzog die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 22.12.1987 die gewährte Verletztenrente. Es bestehe nunmehr eine gering behindernde Beweglichkeit des rechten Sprunggelenkes und der rechten Zehen 2 bis 5 sowie eine knöcherne Verdickung die eine leichte Gehbinderung verursache sowie glaubhafte Beschwerden. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden.

Mit einem Schreiben vom 13.12.2006 meldete die Krankenkasse des Klägers Erstattungsansprüche gegenüber der Beklagten an. Seit dem 07.11.2006 sei der Kläger arbeitsunfähig wegen einer Arthrose im rechten Fuß nach einer Verletzung von 1986. Das T1.-T2-Hospital berichtete unter dem 13.03.2007, dass bei dem immer noch arbeitsunfähigen Kläger Belastungsbeschwerden aufgrund fortgeschrittener Arthrose als Folge eines Unfalls vom 28. Mai 1986 bestehe. N bescheinigte dem Kläger unter dem 09.03.2007 eine posttraumatische Arthrose mit Fehlbelastung im Bereich des Mittelfußknochens. Bereits seit einem Befundbericht von T3 vom 03.02.2005 war eine Osteomyelitis der Fußwurzel des rechten Fußes des Klägers bekannt. Mit Bericht vom 14.03.2007 bestätigte N nochmals das Vorliegen einer deutlichen Arthrose als Folge des Unfalls von 1986.

Die Beklagte beauftragte daraufhin M ein Gutachten über den Kläger zu erstellen. Dieser kommt zusammenfassend in seinem Gutachten vom 21. Mai 2007 zu dem Ergebnis, dass der Kläger orthopädisches Schuhwerk beiderseits tragen müsse. Als Unfallfolge bestünden heute noch:

deutliche umformende Veränderungen im Bereich des rechten Fußwurzel-Mittelfußbereiches mit weitestgehender Aufhebung der Beweglichkeit Deformierung der rechten Fußwurzel Vernarbungen Minderbeschwielung und Muskelminderung der rechten Fußsohle Muskelverschmächtigung am rechten Bein.

Als unfallfremd sei eine Beeinträchtigung am rechten Kniegelenk zu bewerten. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage unter 20 %. Die bestehende Arbeitsunfähigkeit sei nicht unfallbedingt.

Auf der Basis dieses Gutachtens lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.06.2007 die neuerliche Gewährung einer Verletztenrente und die Gewährung von Verletztengeld ab.

Der Widerspruch des Klägers führte zu einer Vorstellung des Klägers in der BG-lichen Unfallklinik in E bei Priv.-Doz. L. Dieser stellte am 07.11.2007 eine posttraumatische Arthrose des rechten Fußes nach Fußwurzelluxation 1986 fest. Am 12.12.2007 wurde in der BG-lichen Unfallklinik eine orthopädische Operation am rechten Fuß des Klägers durchgeführt. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte die Argumentation aus dem Gutachten von M vom 21. Mai 2007 an. Die MdE erreiche keine rentenberechtigende Höhe, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht durch die Unfallfolgen bedingt.

Hiergegen hat der Kläger am 18.02.2008 zunächst vor dem Sozialgericht Mainz Klage erhoben. Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 hat das Sozialgericht Mainz den Rechtsstreit an das Sozialgericht Düsseldorf verwiesen.

Der Kläger trägt vor, bis zum 6. November 2006 habe er in seiner Firma gearbeitet. Dann sei er wegen der Beschwerden in seinem rechten Fuß nicht mehr in der Lage gewesen auch die ihm zugewiesene leichtere Arbeite zu verrichten.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2008 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls vom 28.05.1986

1. unter Einbeziehung der weiteren Schädigungsfolge 'Osteomyelitis zur Zeit ruhend' ab dem 01.11.2006 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % zu gewähren

und

2. ab dem 07.11.2006 Verletztengeld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der angefochtene Bescheid richtig und rechtmäßig sei. Die Arbeitsunfähigkeit rühre nicht von den Unfallfolgen her sondern habe andere Gründe. Bei dem operativen Eingriff im November 2007 seien auch nicht die Unfallfolgen behandelt worden sondern ein anderes Leiden des Klägers.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens von P. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 15.08.2008 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Kläger seit November 2006 arbeitsunfähig erkrankt sei wegen Beschwerden an seinem rechten Fuß. Dieser sei nur zu etwa 35 % belastbar. Hierzu legte er in seinem Gutachten eine medilogic Fußdruckmessung vor, die eine ausgeprägte Minderbelastung des rechten Fußes mit Druckbelastung nurmehr an der Ferse erkennen lässt. Das Gangbild sei ausgesprochen linkslastig. Die 1986 stattgehabte Fußverletzung sei eine sehr schwere Fußverletzung mit massiver Quetschung durch die Belastung des Reifens des Baukrans gewesen. Im rechten Fuß sei ein schwerer Schaden im Bereich des ersten und fünften Fußstrahles entstanden. Infolge dessen habe sich eine ausgeprägte posttraumatische Arthrose des oberen und unteren Sprunggelenkes rechts eingestellt. Das Metartarsotarsalgelenk sei weitgehend zerstört. Es bestehe ein Kompartmentsyndrom sowie ein Zustand nach abgelaufener Osteomyelitis und operativer Fußkorrektur. Als Schädigungsfolgen seien heute anzusehen:

schwere schmerzhafte Funktionsstörung des rechten Vor- und Mittelfußes mit Störung des Gangbildes bei Standschwäche des rechten Beines und Einschränkung der Gehstrecke auf maximal 500 Meter deutliche umformende Veränderungen im Bereich des rechten Fußwurzel und Mittelfußbereiches mit einer weitestgehend aufgehobenen Beweglichkeit im Fußwurzel sowie Fußwurzelmittelfußbereich rechts flächenhaftes unregelmäßiges auf der Unterlagen nicht verschiebliches Narbengebiet an der Streckinnenseite der rechten Fußwurzel und des rechten Mittelfußes Minderbeschwielung der rechten Fußsohle Muskelverschmächtigung des rechten Beines von 4 cm Gefühlsstörung am rechten Fuß mit Herabsetzung der Hauttemperatur reizlose flächenhafte Narbe an der Streckseite des mittleren Oberschenkeldrittels rechts nach Spalthauptentnahme die röntgenologisch beschriebenen Veränderungen am rechten oberen und unteren Sprunggelenk sowie an den Fußwurzelgelenken und dem Mittelfußknochen ein schwärzlich veränderter Kleinzehennagel rechts sowie die Deformierung des rechten Großzehennagels.

Alle diese Gesundheitsbeeinträchtigungen seien Folge des Unfalls von 1986. Die MdE habe auch über Januar 1988 hinaus 20 % betragen. Jedenfalls ab November 2006 betrage sie 20 %. Die Arbeitsunfähigkeit im November 2006 sei wegen der Unfallfolgen eingetreten.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2008 vorgetragen hatte, dass der Eingriff im November 2007 nicht unfallbedingt gewesen sei und die noch bestehenden Beschwerden postoperativer Natur seien, hat das Gericht Herrn P um eine ergänzende Stellungnahme gebeten, die er unter dem 02.04.2009 abgegeben hat. Hierin führt er zusammenfassend aus, dass beim Kläger infolge des Unfalls keine Geh- und Stehfähigkeit mehr besteht. Die MdE betrage sicher 20 %.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW - L 15 U 205/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4498


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Entschädigung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
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  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Schädigungsfolge /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallausgleich /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • Versicherungsfall


Informationsstand: 16.03.2010

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