Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Gewährung einer Umschulung

Gericht:

LSG Bayern 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 KN 12/06 BB


Urteil vom:

29.11.2006



Tenor:

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben statt einer Fortbildungsmaßnahme zur CNC (Computerized Numerical Control)-Fachkraft eine Umschulung in einem anderen Berufsbereich zu gewähren.

Der 1973 geborene Kläger hat nach Abschluss der Hauptschule den Beruf des Schlossers erlernt und anschließend im Ausbildungsbetrieb diesen Beruf auch ausgeübt. Ab September 1993 war er bei der D. AG in der Leit- und Sicherungstechnik tätig, wobei er Weichen prüfte und reparierte sowie Schweißarbeiten durchführte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2002 wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Kläger erhält seit dem 29.11.2002 Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit wegen Arbeitslosigkeit.

Am 13.12.2000 beantragte er bei der Arbeitsverwaltung Leistungen zur beruflichen Rehabilitation wegen einer Instabilität und Gefügelockerung im Bereich des Gelenkes zwischen Schlüsselbein und Brustbein rechtsseitig. Die Arbeitsverwaltung holte ein Gutachten des Dipl.-Psych. F. vom 19.09.2001 ein, der ausführte, die persönlichen Voraussetzungen für eine Umschulung zum Informationselektroniker seien gegeben, und leitete den Antrag an die Beklagte weiter. Der Beratende Arzt der Beklagten Dr.H. wies am 09.08.2001 darauf hin, der Kläger könne im Beruf als Schlosser nur noch unter halbschichtig tätig sein. Die Beklagte stellte daraufhin Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des Klägers als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation in Aussicht und erklärte sich im Falle einer möglichen innerbetrieblichen Umsetzung bereit, an den Arbeitgeber eine Eingliederungshilfe zu leisten (Bescheid vom 04.09.2001).

Am 22.07.2002 beantragte der Kläger eine Umschulung zum Informationselektroniker, worauf die Beklagte eine sechsmonatige Qualifizierungsmaßnahme zur CNC-Fachkraft beim Berufsförderungswerk (BFW) E. anbot (Schreiben vom 25.07.2002). Der Kläger lehnte mit Schreiben vom 12.08.2002 dieses Angebot ab und forderte ein Anforderungsprofil über die CNC-Fachkraft, das die Beklagte daraufhin von der Arbeitsverwaltung einholte. Dr.H. wies in seiner Stellungnahme vom 20.09.2002 darauf hin, der Kläger könne die Tätigkeit als CNC-Fachkraft vollschichtig ausüben. Der Kläger lehnte mit Schreiben vom 07.10.2002 das wiederholte Angebot der Beklagten vom 24.09.2002 mit der Begründung ab, aufgrund des vorliegenden Anforderungsprofils könnte keine eindeutige Aussage über die körperlichen Anforderungen des Berufs CNC-Fachkraft gemacht werden.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 23.10.2002 eine Maßnahme zur Berufsfindung und Arbeitserprobung vom 08.12.2002 bis 20.12.2002. Aus dem Ergebnisbericht des BFW E. ergibt sich, es würden qualifizierte Ausbildungen mit bis zu leicht gehobenen Anforderungen wie neue Qualifizierungen im Infomationstechnologie (IT)-Sektor wie IT-Kaufmann, IT-Systemkaufmann, IT-Systemelektronik und Fachinformatiker befürwortet. Abgesehen vom IT-Systemelektroniker, der von der Arbeitsmedizin als bedingt behinderungsangemessen eingestuft werde, bestünden aus medizinischer Sicht keine Einschränkungen hinsichtlich der verbleibenden Berufe. Wegen des besonderen Anspruchsniveaus der IT-Branche sollte eine solche Ausbildung in einem BFW absolviert werden. Zudem werde der Umschulung zum Kommunikationselektroniker zugestimmt. Bedingungen eines BFW seien hier günstig, aber nicht unbedingt notwendig. Seitens der Arbeitsmedizin bestünde auch hier eine bedingte Eignung. Intellekt, Persönlichkeit und Fachpraxis würden bei allen IT-Berufen ohne Einschränkung überzeugen. Zu empfehlen sei auch die Qualifizierung zur CNC-Fachkraft. Hier bestünden keinerlei Einschränkungen. Auf Bedingungen eines BFW könne hier verzichtet werden. Aus einer weiteren Anfrage der Beklagten an das BFW E. ergibt sich, dass sich neben dem monatlichen Übergangsgeld für eine sechsmonatige Qualifizierungsmaßnahme zur CNC-Fachkraft Kosten in Höhe von 12.139,20 EUR und für eine zweijährige Umschulungsmaßnahme im IT-Bereich ein Gesamtbetrag von 49.953,60 EUR ergeben würden.

Der Kläger teilte mit Schreiben vom 09.01.2003, 12.02.2003 und 25.02.2003 mit, er habe von einer CNC-Fachkraft zu fertigende Teile gesehen, welche auch zur Herstellung von Waffenteilen eingesetzt werden könnten. Da er Zivildienst geleistet habe, wäre ein Gewissenskonflikt vorprogrammiert. Er wolle nicht unter allen Umständen eine Leistung im IT-Bereich anstreben. Er wolle aber keine Tätigkeit als CNC-Fachkraft ausüben. Es handele sich bei Tätigkeiten einer CNC-Fachkraft um Anlern- oder Hilfstätigkeiten, die keinen Abschluss der Industrie- und Handelskammer (IHK) voraussetzten.

Mit Bescheid vom 12.03.2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 18.07.2002 auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab und führte aus, die Entscheidung ergehe nach Auswertung der ärztlichen Unterlagen und des Abschlussberichts aufgrund der durchgeführten Berufsfindungsmaßnahme. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte sei sie unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu dem Ergebnis gekommen, dass eine auf die bisherige Ausbildung aufbauende sechsmonatige Qualifizierung zur CNC-Fachkraft die geeignetste Möglichkeit darstelle, den Kläger wieder dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern. Hierbei sei geprüft worden, ob dem Wunsch auf eine Umschulung in den IT-Bereich nachgekommen werden könne. Die vollständige Wiedereingliederung in das Erwerbsleben könne aber bereits durch eine weniger aufwendige Maßnahme erreicht werden. Mit den Schreiben vom 12.02.2003 und 25.02.2003 habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass er das unterbreitete Angebot nicht annehmen wolle. Entsprechende Leistungen seien deshalb nicht erfolgversprechend.

Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, die Ablehnung sei unverständlich, da nicht geprüft worden sei, welche anderen Maßnahmen als die Ausbildung zur CNC-Fachkraft in Betracht gezogen werden könnten. Der Bescheid sei widersprüchlich, da nicht generell die Voraussetzungen für die Teilhabe am Arbeitsleben abgelehnt werden könnten, wenn andererseits bei dem Angebot einer CNC-Maßnahme unterstellt werde, dass die allgemeinen Voraussetzungen für eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt seien. Seinen Schreiben könne gerade nicht entnommen werden, dass er die Angebote auf Leistungen zur Teilnahme nicht habe annehmen wollen.

Die Beklagte führte mit dem Kläger am 07.05.2003 ein Beratungsgespräch und zeigte ihm weitere Möglichkeiten auf, durch eine Qualifizierungsmaßnahme wieder in das Berufsleben integriert zu werden, nämlich als Büropraktiker oder Servicetechniker. Der Kläger hat mit Schreiben vom 26.05.2003 auch diese Angebote abgelehnt. Es handele sich hierbei um reine Anlerntätigkeiten ohne einen IHK-Abschluss. Das Gesetz sehe eine Ausbildung zumindest bis zur Dauer von zwei Jahren vor. Er habe als Schlosser eine technische Ausbildung absolviert, weshalb es unzweckmäßig sein dürfte, ihn auf rein kaufmännische Tätigkeiten zu verweisen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte komme sie zu dem Ergebnis, dass unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine auf die bisherige Ausbildung aufbauende sechsmonatige Qualifizierung zur CNC-Fachkraft die geeignetste Möglichkeit darstelle, den Kläger dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern. Die Eingliederung in das Erwerbsleben könne durch eine weniger aufwendige Maßnahme als eine zweijährige Umschulung erreicht werden. Der Begründung, eine CNC-Fachkraft könne auch zur Waffenherstellung eingesetzt werden, könne nicht gefolgt werden. Die Auswahl des Arbeitgebers obliege dem Kläger selbst.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung im IT-Bereich zu gewähren, hilfsweise, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut rechtsbehelfsfähig zu entscheiden. Er hat zur Begründung ausgeführt, eine CNC-Fachkraft könne auch bei der Herstellung von Waffenteilen eingesetzt werden. Dies würde ihn in einen Gewissenskonflikt stürzen. Die ihm angebotenen Maßnahmen würden zu keinem IHK-Abschluss führen. Bei der CNC-Fachkraft handele es sich nur um einen Teilbereich eines Berufsbildes. Er hat das Gesellenprüfungszeugnis vom 29.08.1991 übersandt, den Lehrbrief der Schlosserinnung N. vom 29.08.1991 (Prüfungssieger in Konstruktionstechnik), ein Schreiben der Handwerkskammer vom 17.09.1991 (Zweiter Platz auf Kammerebene im Metallbauer-Handwerk), eine Bescheinigung über die Verwendungsprüfung zum Schrankenwärter/Bahnübergangsposten vom 24.03.1998, eine Teilnahmebescheinigung über die Funktionsausbildung Sicherungsaufsicht vom November 1999, ein Zertifikat vom 19.04.2000 über die erfolgreiche Teilnahme am Weiterbildungslehrgang Elektronik-Grundstufe mit Schreiben der IHK vom 19.04.2000 (Note 1), eine Bescheinigung über die Anerkennung als Elektrofachkraft vom 31.05.2000 sowie die Prüfungsbescheinigung 'Weichenmechaniker' vom 26.09.2000. Diese Unterlagen würden die gehobenen Arbeitsleistungen nachweisen, die er bisher erbracht habe. Er müsse bei einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben keinen wesentlichen sozialen Abstieg hinnehmen. Zudem sei bei der Weiterbildung zur CNC-Fachkraft die dauerhafte Reintegration in den Arbeitsmarkt nicht gesichert.

Das SG hat Auskünfte der IHK N. vom 23.06.2004, der Bundesagentur für Arbeit vom 16.08.2005 und eine telefonische Auskunft beim BFW E. eingeholt. Die IHK N. führte aus, es lasse sich nicht explizit abgrenzen, welche Unternehmen auch Waffenteile herstellen würden. Eine Vielzahl von Waffensystemen würde Komponenten enthalten, die sowohl in zivile als auch militärische Endprodukte einfließen könnten. In Mittelfranken würden sich laut Datenbestand nur zwei Unternehmen finden, die gemäß dem Unternehmensgegenstand Waffen und/oder Munition herstellen würden. Im Übrigen könnten auch Informationselektroniker im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen eingesetzt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit führte aus, für den Zugang zur Tätigkeit als CNC-Fachkraft werde eine abgeschlossene Fortbildung erwartet. Voraussetzung für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung sei in der Regel die Gesellen- bzw. Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf wie in einem Metall- oder Holzberuf, vorrangig im zerspanenden Bereich (Fräser, Dreher, Bohrer), und eine mindestens einjährige Berufspraxis. Von den Bildungseinrichtungen würden Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung bei der zuständigen Handwerkskammer angeboten. Weiterbildungkurse zur Vermittlung spezieller CNC-Kenntnisse würden nicht mit einer Prüfung abschließen. Rehabilitationsmaßnahmen würden mit dem Weiterbildungsziel CNC-Fachkraft angeboten. Diese seien in der Regel von längerer Dauer und mit Praktikumsteilen verbunden. Es bestünden relativ gute Vermittlungsaussichten für CNC-Fachkräfte. Unbefristete Vollzeitstellen seien in nennenswertem Umfang vorhanden und würden auch extern besetzt. Stellenangebote für befristete Arbeitsverhältnisse würden im etwa gleichem Umfang geführt. Diese würden zunehmend und derzeit überwiegend im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung angeboten und besetzt. Im Wesentlichen handele es sich aber nicht um befristete Arbeitsverhältnisse. Die Ausbildung zum Kommunikationselektroniker sei seit 01.08.2003 durch die Ausbildungen zum Elektroniker für Geräte und Systeme und Systeminformatiker abgelöst worden, wobei für den Zugang zur Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung in dem im Jahre 2003 aufgehobenen Ausbildungsberuf Kommunikationselektroniker, Fachrichtung Informationstechnik, oder in den Nachfolgeberufen Systeminformatiker bzw. Systemelektroniker für Geräte und Systeme gefordert werde. Für eine Umschulung in den Beruf des Systemelektronikers werde eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Regel nicht vorausgesetzt. Die Arbeitsplätze würden überwiegend im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung angeboten und besetzt. Der Beruf des Informatikkaufmanns sei ein anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von drei Jahren. Dies gelte auch für den Beruf des IT-Systemkaufmanns und den Beruf des Fachinformatikers. Für einen Zugang zu diesen Tätigkeiten sei in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung in den genannten Berufen bzw. den entsprechenden Vorgängerberufen erforderlich. Vielfach werde ein Fachstudium/Studium verlangt. Die entsprechende Qualifikationsstufe könne auch von Technikern und Kaufleuten nach IT-spezifischer Weiterbildung erreicht werden. Als Zugangsvoraussetzungen für eine Umschulung zu den IT-Berufen werde von den Bildungsträgern nicht auf den früheren Beruf abgestellt, jedoch werde vielfach mindestens ein mittlerer Bildungsabschluss gefordert. Die Kursangebote von Rehabilitationsträgern würden sich bei den Zugangsvoraussetzungen in der Regel auf das Ergebnis der Eignungsfeststellung beschränken. Es seien Angebote unbefristeter Vollzeitstellen auch hier in großem Umfang vorhanden. Es überwiege auch in diesen Berufen die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Zu den Vermittlungsquoten und Vermittlungsaussichten nach Abschluss der Umschulung in einem der genannten IT-Berufe könne eine gesicherte Aussage nicht getroffen werden. Für eine gefestigte Wiedereingliederung des Klägers auf dem ersten Arbeitsmarkt als Berufsneuling sei wahrscheinlich, dass hierfür der Einsatz weiterer geeigneter Förderungsinstrumente erforderlich sein würde. Das BFW E. wies darauf hin, die Tätigkeit als CNC-Fachkraft werde wie eine Facharbeitertätigkeit bezahlt. Zur Ausübung des Berufs sei eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich.

Mit Gerichtsbescheid vom 02.05.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. Der Kläger sei für eine Tätigkeit als CNC-Fachkraft geeignet. Der Einwand, eine CNC-Fachkraft könne unwissentlich in der Herstellung von Waffeneinzelteilen eingesetzt werden, sei unberechtigt. Unerheblich sei, dass zu einem nicht unerheblichen Teil eine Einstellung von CNC-Fachkräften bei Zeitarbeitsfirmen erfolge. Mit einer Fortbildung zur CNC-Fachkraft sei kein sozialer Abstieg verbunden. Die Statistik zeige, dass mindestens zwei Drittel der beschäftigten CNC-Fachkräfte eine abgeschlossenen Berufsausbildung besitzen würden. Die Tätigkeit werde wie eine Facharbeitertätigkeit entlohnt.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger Berufung eingelegt und ausgeführt, seine bisherigen Recherchen hätten nur Zeitarbeitsfirmen als Arbeitgeber von CNC-Fachkräften ergeben. Die Zukunftsperspektiven seien als gering einzuschätzen. Bei den Gehältern, die von den Zeitarbeitsfirmen bezahlt würden, sei davon auszugehen, dass er zusätzlich Wohngeld beantragen müsste. Fahrtkosten würden hinzu kommen. Sofern er die Schulung zum IT-Sektor bewilligt bekommen würde, wäre er in der Lage, sich wesentlich breitgefächerter zu bewerben. Eine Qualifizierung zur CNC-Fachkraft sei ihm nicht zumutbar, da keinerlei berufliche Perspektiven existieren würden. Mit dieser Auswahl wäre ein wesentlicher sozialer Abstieg verbunden. Er habe sich während seiner beruflichen Laufbahn weiter fortgebildet und die besten Zeugnisse bekommen. Die angebotenen Stellen seien ziemlich dünn gesät. Er weist auf eine Statistik für die Jahre 2000 bis 2004 hin, die als Anlage der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit beigefügt war. CNC-Fachkräfte bilde die ARGE N. aus, so dass der Arbeitsmarkt bereits gesättigt sei. Die Beschäftigtenzahlen seien im Beruf der CNC-Fachkraft rückläufig, dagegen würden die Beschäftigtenzahlen im Bereich der IT-Berufe steigen. Die CNC-Fachkraftschulung würde sinnlos Kosten verursachen. Der Ergebnisbericht der Arbeitserprobung und Berufsfindung habe ergeben, dass er durchaus im der Lage sei, den IT- Beruf in zwei Jahren zu erlernen und auszuführen.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.05.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Antrag des Klägers vom 18.07.2002 (Eingang 22.07.2002) auf Gewährung einer Umschulung, unter Ausschluss der Tätigkeit einer CNC-Fachkraft, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senat neu zu verbescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, des SG, der Akte des Bayer. Landessozialgerichts sowie der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 02.05.2006 - S 14 R 5001/04 BB
BSG Urteil vom 28.02.2007 - B 13 R 47/07 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4585


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Informationsstand: 08.07.2010

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