Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kein Anspruch auf eine Ausbildung zum Bürokaufmann

Gericht:

LSG Bayern 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 R 677/05


Urteil vom:

25.01.2006



Tenor:

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagten streiten um eine berufliche Ausbildung des Klägers zum Bürokaufmann.

Der 1966 geborene Kläger erlernte nach Besuch der Förderschule von 1982 bis 1985 den Beruf des Bauspezialfacharbeiters (Maurers), den er bis zu seiner Arbeitslosigkeit ab 01.01.2002 ausübte. Wegen eines rezidivierenden Wirbelsäulensyndrom, Polyarthralgien bei rheumatischer Erkrankung, einer psychovegetativen Störungen, eines überempfindlichen Bronchialsystems und eines Bluthochdrucks war der Kläger seit dem 19.06.2002 arbeitsunfähig und später arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit leitete ein Verwaltungsverfahren auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein, das zunächst zur medizinischen Rehabilitation (stationäres Heilverfahren in Bad A. im Herbst 2002) durch die Beklagten führte. Auch danach bestand - bestätigt durch ein Gutachten der Beratungsärztin der Beklagten vom November 2002 - eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf. Die Beklagte sah keine Veranlassung, den Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag umzudeuten (Mitteilung vom 25.11.2002 an die AOK Bayern). Ein Antrag des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung vom 17.04.2003 wurde von der Beklagten mangels Versicherungsfall der verminderten Erwerbsfähigkeit abgelehnt.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben lehnte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 25.11.2002/Widerspruchsbescheid vom 27.03.2003 ab, weil sich dem Kläger noch zumutbare Arbeitsgelegenheiten im gesamten Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten würden. Im anschließenden Klageverfahren (Az.: S 9 RJ 243/03) beim Sozialgericht Regensburg (SG) anerkannte die Beklagte aber nach einem Gutachten des Sachverständigen Dr. W. ihre Verpflichtung zur Erbringung einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme und stellte dies mit Bescheid vom 11.06.2004 fest.

Im weiteren Verwaltungsverfahren führte das Berufsförderungswerk E. (BFW) im Auftrag der Beklagten vom 29.08.2004 bis 10.09.2004 eine Eignungs- und Arbeitserprobung durch. Danach bestand beim Kläger eine begrenzte Anpassungsfähigkeit verbunden mit einem eher hohen zeitlichen Aufwand für neue berufliche Anforderungen. Gegen Ende der Maßnahme habe der Kläger den Beruf des Bürokaufmanns favorisiert, nach Einsicht in eine problematische Eignung zum Steuerfachangestellten. An der eignungsgünstigeren Fachkraft für Lagerwirtschaft habe er kein Interesse gezeigt. Bei klarer beruflicher Ausrichtung könne von einer tragfähigen motivationalen Basis für eine berufliche Neuqualifizierung ausgegangen werden. Das Zusammenspiel von Intellekt und Persönlichkeit lasse eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerwirtschaft als die eindeutig günstigste Rehabilitationsmöglichkeit auf Kammerniveau erkennen. In der anschließenden Beratung vom 05.10.2004 legte der Rehabilitationsfachberater der Beklagten dem Kläger dar, dass eine dauerhafte Integration durch eine Ausbildung zum Bürokaufmann nicht zu erwarten sei. Es komme stattdessen eine Förderung im angelernten Bereich (z. B. eine Integrationsmaßnahme) bzw. allgemeine Hilfen zur Erlangung eines zustandsangemessenen Arbeitsplatzes in Betracht. Der Kläger konnte dies nicht annehmen und bestand auf einer Ausbildung zum Bürokaufmann.

Mit Bescheid vom 06.10.2004 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten einer Umschulung zum Bürokaufmann ab, weil dadurch eine dauerhafte Integration nicht gewährleistet und eine günstigere Alternative vorhanden sei. Der auf den Widerspruch des Klägers erlassene Widerspruchsbescheid vom 17.02.2005 wiederholte diese Argumentation und enthielt zusätzlich den Hinweis, dass die generelle Bereitschaft der Beklagten zu weiteren beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen bestehe. Das schließe auch die Möglichkeit der Durchführung einer Förderung im angelernten Bereich oder der Gewährung allgemeiner Hilfen zur Erlangung eines zustandsangemessenen Arbeitsplatzes nicht aus.

Hiergegen hat der Kläger am 08.03.2005 Klage zum SG erhoben und vorgebracht, dass er sich für geeignet halte, eine Umschulung zum Bürokaufmann erfolgreich zu absolvieren. Die Ablehnung der Umschulung beruhe in Wahrheit auf finanziellen Gründen. Nur Fachkräfte hätten überhaupt eine Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, weshalb eine Umschulung und nicht nur eine Einarbeitung in eine Anlerntätigkeit erforderlich sei.

Das SG hat nach Beiziehung diverser Arztberichte ein Gutachten des Arztes für öffentliches Gesundheitswesen Dr. W. vom 04.05.2005 eingeholt, wonach dasselbe Leistungsbild wie bei der Begutachtung am 14.05.2004 im Vorprozess bestehe und der Kläger eine nennenswerte Arbeitsleistung in seiner ausgeübten Tätigkeit als Maurer nicht mehr erbringen könne. Denkbar seien noch leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung unter Beachtung zusätzlicher qualitativer Einschränkungen. Vor dem Hintergrund eines vorhandenen psychovegetativen Syndroms seien auch Abstriche an das Anpassungs- und Umstellungsvermögen zu machen. Aus gesundheitlicher Sicht bestünden ebenfalls Bedenken gegen einen Büroberuf, soweit besondere Anforderungen an die Finger- und Handgelenke gestellt würden, sowie längeres Sitzen erforderlich sei.

Durch Urteil vom 04.05.2005 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf eine Umschulung gerade zum Bürokaufmann. Der vorhandene Anspruch auf berufliche Rehabilitation dem Grunde nach zwinge die Beklagte in Ausübung ihres Ermessens nicht zur Erbringung der vom Kläger erwünschten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Es seien für diese Ermessensentscheidung zwar Eignung und Neigung des Versicherten angemessen zu berücksichtigen. Ziel einer solchen Leistung sei es aber, die Teilhabe des Versicherten am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, wobei auch die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts Bedeutung habe. Gerade dieses Ziel sei nach der aus der Überprüfung der Berichte und Beurteilungen des BFW nach der Eignungs- und Arbeitserprobung gewonnenen Überzeugung des SG beim Kläger durch eine Umschulung zum Bürokaufmann nicht zu erreichen. Die Schlussfolgerung der Beklagten, dass für den Kläger unter diesen Umständen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt nicht zu erwarten sei, halte das SG unter Berücksichtigung der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes für zutreffend. Daneben bestünden Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Klägers als Bürokaufmann.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Es treffe nicht zu, dass er lediglich begrenzt für den Beruf des Bürokaufmanns geeignet sei. Ziel einer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sei auch die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere im Arbeitsleben. Abhängig von den individuellen, behinderungsbedingten Voraussetzungen seien die Hilfen zu gewähren, die sich nach den Umständen des Einzelfalls positiv auf die Stellung des Behinderten bzw. Teilhabeberechtigten im Berufsleben auswirkten. Bei der Wahl der Maßnahme sollten die Wünsche des Teilhabeberechtigten nach Möglichkeit - auch im Hinblick auf deren Erfolg - angemessen berücksichtigt werden. Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass es eine Vielzahl von Personen gebe, die bei einer Eignungsuntersuchung bessere Ergebnisse erzielten. Es soll aber gerade Ziel einer Teilhabe am Arbeitsleben sein, auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 04.05.2005 sowie des Bescheides vom 06.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2005 zu verpflichten, ihm eine berufliche Ausbildung zum Bürokaufmann zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Meinung, dass bei der Entscheidung über den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben jeder Aspekt einer beruflichen Neuorientierung abzuwägen und die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen sei. Bei der Auswahl der Leistungen seien Eignung, Neigung und bisherige Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen. Die persönlichen Wünsche des Versicherten stellten nur eines von mehreren Kriterien für die Wahl der optimalen Leistung dar. Beim Kläger stehe der eindeutig zum Ausdruck gebrachten Neigung eine fehlende Eignung entgegen. Die Ergebnisse der Eignungsprüfung ließen keinen so guten Berufsabschluss als Bürokaufmann erwarten, dass eine spätere Anstellung im gewünschten Umschulungsberuf realistisch zu erwarten wäre.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen und den der Beklagten sowie des SG mit dem Az.: S 9 RJ 243/03 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Regensburg Urteil vom 04.05.2004 - S 3 R 162/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4603


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Informationsstand: 27.07.2010

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