Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin

Gericht:

LSG Bayern 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 AL 349/03


Urteil vom:

28.04.2005



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. August 2003 wird zurückgewiesen.

II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. August 2003 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin zu gewähren.

III. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtzuges zu erstatten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig.

Die am 1963 geborene Klägerin ist in Serbien aufgewachsen und hat dort eine Gesamtschule bis etwa zur Hälfte des 10. Schuljahres besucht. Seit 1980 lebt sie in Deutschland. Die Klägerin ist verheiratet und hat drei 1983, 1987 und 1988 geborene Kinder. Im Inland war sie überwiegend bei verschiedenen Arbeitgebern als Helferin und Raumpflegerin zum Teil in geringfügigem Umfang beschäftigt, zuletzt nach ihren Angaben ab 01.09.2000 30 Stunden wöchentlich als Raumpflegerin bei der Stadtverwaltung H ...

Am 09.04.2001 beantragte sie bei der Beklagten Leistungen der beruflichen Rehabilitation. Die Landesversicherungsanstalt Schwaben lehnte am 06.06.2001 berufsfördernde Reha-Leistungen ab, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Die Beklagte veranlasste ein Gutachten der Arbeitsamtsärztin Dr.B. vom 21.05.2001. Diese stellte die Diagnose: chronisches Lendenwirbelsäulen- und Halswirbelsäulensyndrom bei Bandscheibenleiden, Zustand nach zweimaliger Bandscheibenoperation (12/99 und 4/00), Wirbelsäulen-Fehlstatik. Die Arbeit als Raumpflegerin sei der Klägerin gesundheitlich nicht zuzumuten. Die Klägerin könne noch körperlich leichte Arbeiten ohne lange einseitige Körperposition ausüben, insbesondere ohne langes Stehen und Gehen.

Vom 01.09.2001 an war die Klägerin als Betreuungshelferin in der Stiftung St.J. (S.) beschäftigt. In einer psychologischen Stellungnahme für die Beklagte vom 31.01.2002 teilte die Diplom-Psychologin G. mit, dass die Klägerin zur Heilerziehungspflegerin ausgebildet werden möchte. Mit Alternativen dazu tue sich die Klägerin schwer und möchte die Ausbildung auf jeden Fall absolvieren. Eine eignungspsychologische Begutachtung habe sich daher erübrigt.

Mit Bescheid vom 05.02.2002 lehnte die Beklagte den Rehabilitationsantrag der Klägerin ab. Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten liege die körperliche Eignung für die Weiterbildung zur Heilerziehungspflegerin nicht vor. Da die Klägerin auf jeden Fall an dem gewählten Beruf der Heilerziehungspflegerin festhalten möchte und Alternativen dazu ablehne, seien die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten nicht gegeben.

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Arbeitsamtsärztin Dr.B. bejahte in einem Gutachten vom 27.02.2002 die körperliche Eignung für die Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin und die Tätigkeit in diesem Beruf. Das Wirbelsäulen-Beschwerdebild habe sich durch Schonung und rückengerechtes Verhalten gebessert. Nach Hinweisen der Widerspruchsstelle auf die Beschreibung der Anforderungen für den Beruf einer Heilerziehungspflegerin (Berufe-net: leichte bis mittelschwere, zeitweise auch schwere Tätigkeit, vorwiegend im Gehen und Stehen, Arbeiten in vorgeneigter und gebückter Haltung) nahm die Arbeitsamtsärztin Dr.B. am 27./28.02.2002 erneut Stellung. In Kenntnis der Tätigkeitsmerkmale einer Heilerziehungspflegerin in der Stiftung St.J. (unter anderem keine körperliche Belastung, frei wählbare Arbeitshaltung, keine Bück-, Hebe-, Tragebelastung) werde daran festgehalten, dass Ausbildung und Berufsausübung im Behindertenwerk S. gesundheitlich möglich seien.

Auf Anregung des Ärztlichen Dienstes des Landesarbeitsamtes Bayern wurde eine fachorthopädische Begutachtung in Auftrag gegeben. Der Orthopäde O. hielt am 22.07.2002 ein fachorthopädisches Gutachten für nicht erforderlich. Nach Durchsicht aller Unterlagen sei die Klägerin sicher nicht in der Lage, das gesamte Berufsfeld einer Heilerziehungspflegerin abzudecken. Schweren Arbeiten und Tätigkeiten in erheblicher Zwangshaltung sei die Klägerin über kurz oder lang nicht gewachsen. Dem schloss sich Dr.B. am 29.07.2002 an. Mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2002 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 07.08.2002 erhob die Klägerin hiergegen Klage beim Sozialgericht Augsburg. Sie habe vom 01.09.2001 an als angelernte Kraft gearbeitet und vom 01.08.2002 an die einjährige Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin-Helferin durchlaufen. Es fehle bei der Beklagten an konkreten Vorstellungen über das tatsächliche Berufsbild einer Heilerziehungspflegerin in den entsprechenden Einrichtungen. Sie könne ihre Arbeitshaltung jederzeit frei wählen. Geistig Behinderte mit massiven körperlichen Beeinträchtigungen würden in einer eigenen Abteilung von gelernten Altenpflegern betreut. Es gebe im Bereich der Heilerziehungspfleger viele Umschüler, die wegen körperlicher Beeinträchtigung ihren Beruf, zum Beispiel als Maurer und Heizungsbauer, nicht mehr ausüben könnten. Es sei ihr unverständlich, weshalb sie eine kaufmännische Ausbildung absolvieren solle. Das dort übliche überwiegende Sitzen sei für sie völlig ungünstig.

Vom Sozialgericht wurden aus der Datenbank der Beklagten 'Berufe-net', Stand 2003, die Abschnitte über Heilerziehungspfleger beigezogen, ferner eine Arbeitgeberauskunft und medizinische Unterlagen der behandelnden Ärzte.

Es beauftragte den Orthopäden Dr.L. mit der Erstellung eines orthopädischen Gutachtens. In seinem Gutachten vom 13.05.2003 stellte dieser folgende Gesundheitsstörungen fest: Osteochondrose der Lendenwirbelsäule im Bewegungssegment L 5/S 1, Fehlstatik der Lendenwirbelsäule im Segment L 5/S 1 und Hyperlordose der Lendenwirbelsäule, Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule bei Fehlstatik und degenerativen Veränderungen. Folgende Tätigkeiten könne die Klägerin nicht mehr - ohne Gefährdung der Restgesundheit - auf Dauer verrichten: schwere und ständig mittelschwere körperliche Tätigkeiten, im Einzelnen: Tätigkeiten mit häufigem Heben und Tragen von Lasten, in häufig gebückter oder sonstiger körperlicher Zwangshaltung, häufige Tätigkeiten in oder über Kopfhöhe, unter Einwirkung von Erschütterungen auf die Wirbelsäule, in Haltungs- und/oder Bewegungskonstanz, besonders in beengten räumlichen Verhältnissen, das heißt in ständig gleich bleibendem Stehen oder Sitzen, fließband- und taktgebundene Arbeiten. Unter Bezugnahme auf die beschriebenen körperlichen Anforderungen des Berufsbildes sei davon auszugehen, dass die Klägerin die Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin in der umfassenden Art des Berufsbildes langfristig nicht werde leisten können, zumindest nicht ohne das Risiko verstärkter und häufigerer Krankheitszeiten, soweit sich der Einsatzbereich auf körperlich stärker belastende Tätigkeiten verlagere. Die Klägerin könne leichte und gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen in aufrechter Körperhaltung, überwiegend ebenerdig, noch ohne Gefährdung der Restgesundheit verrichten.

In der mündlichen Verhandlung vernahm das Sozialgericht den Heilerziehungspfleger G.Schwarz, Gruppenleiter und Mentor in - Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2003 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.08.2003, der Beklagten zugestellt am 02.09.2003, verurteilte das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, über den Antrag auf Förderung der Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin erneut unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. In den Entscheidungsgründen führte es im Wesentlichen aus: Die angestrebte Berufsausbildung sei zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben geeignet. Ziel der Leistungen nach den §§ 97 ff. SGB III sei grundsätzlich die volle Erwerbsfähigkeit, soweit dies irgendwie erreichbar sei. Der Behinderte könne nicht verlangen, in einen Beruf umgeschult zu werden, in dem er nur in einem Teil des Berufsfeldes einsatzfähig sei (BSG SozR 3-2200 § 556 Nr.2). Damit sei zum Ausdruck gebracht, dass der Behinderte nach einer Umschulung nicht nur auf Schonarbeitsplätzen einsetzbar sein dürfe, sondern den durchschnittlichen Anforderungen des Umschulungsberufes entsprechen müsse. Der Zeuge habe anschaulich und nachvollziehbar dargelegt, dass im Beruf des Heilerziehungspflegers der körperliche Einsatz die Ausnahme sei, jedenfalls im weiten Bereich der geistig Behinderten und nicht körperlich Schwerstbehinderten. Tätigkeiten mit pflegerischen Anforderungen seien nach dem heutigen Stand großer Behinderteneinrichtungen ausgegliedert und zum Beispiel Altenpflegern übertragen. Beim Berufsbild der Heilerziehungspflegerin stehe die pädagogische Betreuung von Behinderten im Vordergrund. Es widerspräche Sinn und Zweck der beruflichen Rehabilitation von Behinderten, wenn eine Förderung nur dann in Frage käme, falls die Einsatzfähigkeit auch für den ungünstigst denkbaren Arbeitsplatz des Berufes vorhanden wäre. Doch sei es ausreichend, wenn die üblichen typischen Anforderungen des Berufs erfüllt werden könnten. Das sei bei der Klägerin nach den überzeugenden Angaben des Zeugen zum bisherigen praktischen Ausbildungsablauf und den hervorragenden Ergebnissen der Fall.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 30.09.2003 eingelegte Berufung der Beklagten. Dem Urteil des Sozialgerichts könne nicht gefolgt werden. Die Klägerin könne den im gesamten Berufsbereich einer Heilerziehungspflegerin verlangten körperlichen Einsatz nicht leisten. Dazu legte die Beklagte eine berufskundliche Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Bayern vom 20.11.2003 vor, wonach die tägliche Pflege und Versorgung Behinderter Hände, Arme, Beine und Rücken beanspruche. Funktionstüchtigkeit und Belastbarkeit unter anderem der Wirbelsäule seien unabdingbar. Den Anforderungen des gesamten Berufsfeldes einer Heilerziehungspflegerin sei die Klägerin nicht gewachsen. Auch in größeren Einrichtungen sei eine Überschreitung der Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht ausgeschlossen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.08.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Beklagte im Wege der Anschlussberufung zu verurteilen, ihr Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin zu gewähren.

Das von der Beklagten zu Grunde gelegte Berufsbild sei veraltet.

Wegen der Vortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2005 Bezug genommen.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung die Reha-Akte der Beklagten und die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 26.08.2003 - S 1 AL 395/02



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4612


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Informationsstand: 28.07.2010

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