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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz - Übernahme von Kosten für einen den Schulbesuch begleitenden Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Gericht:

SG Frankfurt 30. Kammer


Aktenzeichen:

S 30 SO 229/10 ER


Urteil vom:

13.10.2010


Grundlage:

SGB XII § 53 / SGB IX § 2 / SGB XII § 60 / SGB IX § 26 / SGB IX § 33 / SGB IX § 41 / SGB IX § 55 / EinglHVO § 12



Tenor:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines/einer im Schulunterricht der Antragstellerin an der X-Schule in X übertragenden Gebärdensprachdolmetschers/-in im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Az.: S 30 SO 241/10) ab 20. September 2010 zu übernehmen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin beantragt mit ihrem beim hiesigen Sozialgericht am 20. September 2010 eingegangenen Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers während des Grundschulunterrichts im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zu übernehmen.

Bei der am 29. November 2003 geborenen Antragstellerin besteht seit ihrer Geburt eine Hörbehinderung mit der Resthörigkeit nach Hörgeräteversorgung beiderseits. Die Resthörigkeit ist nicht mit dem Cochlea-Implantat versorgt worden, da die Eltern der Antragstellerin diesen medizinischen Eingriff nicht vornehmen lassen wollten. Der der Verwaltungsakte beigefügte Kopie des Schwerbehindertenausweises ist zu entnehmen, dass das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt den Grad der Behinderung (GdB) der Antragstellerin mit 100 feststellt und ihr die Nachteilsausgleiche 'H' (hilflos), 'RF' (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie 'Gl' (gehörlos) zuerkannt hat.

Im Rahmen der Frühförderung erbrachte der Antragsgegner Eingliederungsleistungen der Übernahme der Kosten zur Einrichtung eines Integrationsplatzes und die Beschäftigung eines Integrationshelfers in dem von der Antragstellerin besuchten katholischen Kindergarten 'St. L.' in G. seit 01. August 2007 und bis einschließlich 31. Juli 2010.

Ferner übernahm der Antragsteller die Kosten für die Hausspracherziehung der Antragstellerin und auch den Gebärdensprachunterricht ihrer Eltern in deutscher Gebärdensprache. Zur Begründung hierfür ergibt sich aus der Verwaltungsakte des Antragsgegners, dass der Haussprachunterricht erforderlich gewesen sei, weil Gebärdensprachkurse für Kinder nicht angeboten würden, gleichwohl der Antragstellerin aber ermöglicht werden sollte, zumindest mit Menschen altersgemäß zu kommunizieren, die die Gebärdensprache beherrschen (vgl. BL. 12/3 VA). Seit Juli 2007 übernahm der Antragsgegner deshalb die Kosten der Unterrichtsstunden sowie die Fahrtkosten des Lehrpersonals. Bis Monat März 2009 gewährte der Antragsgegner diese Leistungen für zunächst 120 Unterrichtsstunden und sodann bis zur Einschulung der Antragstellerin (1. August 2010) für weitere 120 Stunden.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 beantragten die Eltern der Antragstellerin die Kostenübernahme eines Gebärdendolmetschers für die Unterrichtsstunden der zum Sommer 2010 schulpflichtigen Antragstellerin. Nach deren weiteren Angaben sollte der Schulbesuch (Grundschule) in der (privaten) X Schule in X erfolgen. Dies begründeten sie damit, dass die Antragstellerin seit über zwei Jahren intensiv mit der Gebärdensprache gefördert worden und auf diese Kommunikationsform angewiesen sei. Zwar befinde sich die für sie nächstgelegene und zuständige Hörgeschädigten-Schule in F. (J.-V.-Schule). Der Besuch dieser Schule würde jedoch Fahrtzeiten von täglich zweimal 1,5 Stunden zur Folge haben. Zudem könne nach Aussage der genannten Schule kein durchgängiger Unterricht in deutscher Gebärdensprache garantiert werden. Außerdem stehe im Hinblick auf das Niveau der Schule in F. zu befürchten, dass sie - die Antragstellerin - dort unterfordert wäre. Dies erklärte die Entscheidung für eine Einschulung in einer wohnortnahen Regelschule unter Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers. Der Schulweg würde nur 3 Minuten betragen. Auch könne die Antragstellerin weiterhin mit ihren Freunden sozialen Umgang haben sowie von ihren Eltern gebärdensprachlich gefördert werden. Nicht zuletzt könne sie die Möglichkeit nutzen, Wissen auf dem Niveau einer normalen Regelschule zu erwerben.

Mit Schreiben vom 01. Oktober 2009 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, Letztere müsse sich zunächst an der für ihre Wohnadresse zuständigen Grundschule (X-Schule) anmelden und sich dort hinsichtlich des gewünschten Schulbesuchs in Bayern beraten lassen. Voraussichtlich werde ein sonderpädagogisches Überprüfungsverfahren erforderlich, welches von der Schule beim Staatlichen Schulamt beantragt werde. Dabei werde festgestellt ob die Antragstellerin in eine Regelschule oder in eine Schule gehen könne und welche Hilfen erforderlich seien.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 und 29. Januar 2010 gab die Antragstellerin an, sich zur Schuleingangsuntersuchung in der X Schule vorgestellt zu haben und dort für schulreif befunden worden zu sein. Die amtsärztliche Untersuchung sei am 30. November 2009 durchgeführt worden. Auch sei das sonderpädagogische Gutachten an der J.-V.-Schule in F. durchgeführt worden (letzter Untersuchungstermin: 26. November 2009).

Durch Bescheid vom 25. Februar 2010 übernahm der Antragsgegner die Kosten des Gebärdensprachdolmetschers sowie eines 'Relais'-Dolmetschers für den an der X-Schule von der Antragstellerin absolvierten 'Schnuppertag'.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 übersandte die Antragstellerin dem Antragsteller das sonderpädagogische Gutachten der J.-V.-Schule vom 26. November 2009 sowie mit Schreiben vom 4. Juni 2010 den Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 31. Mai 2010. Darin heißt es, das Staatliche Schulamt unterstütze den Wunsch der Antragstellerin ausgehend von dem Ergebnis der Überprüfung und der Empfehlung durch die J.-V.-Schule zum Schulbesuch an der X-Schule in X am Main, da ein besonderer Förderbedarf vorliege. Die Übernahme der Kosten für den dann erforderlichen unterrichtsbegleitenden Gebärdensprachdolmetscher müsse allerdings von der Antragstellerin nach den Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werden.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2006 teilte das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis den Beteiligten mit, die Ergebnisse des sonderpädagogischen Gutachtens würden zeigen, dass die Antragstellerin die Regelschule besuchen sollte. Ein sonderpädagogischer Förderbedarf werde gegenwärtig nicht festgestellt. Es besteht jedoch ein besonderer Förderbedarf im Bereich Hören gemäß § 2 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 22. Dezember 1998 (ABI. 1/99, S. 47 ff.). Die Antragstellerin könne ab dem 1. August 2010 (Unterrichtsbeginn sei nach den Sommerferien) die allgemeinbildende Schule, bzw. die von ihr gewünschte private allgemeinbildende X-Schule in X besuchen. Hinsichtlich der Forderung eines Gebärdensprachdolmetschers werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Staatliche Schulamt die Kosten dafür nicht übernehmen könne. Ein diesbezüglicher Antrag sei vielmehr beim Sozialhilfeträger zu stellen.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 forderte der Antragsteller die Antragstellerin auf, den fachärztlichen Befundbericht einer Fachklinik für Phoniatrie und Pädaudiologie aus dem Jahr 2010 zur Resthörigkeit und der Chance von Sprachentwicklung bei Resthörigkeit vorzulegen sowie einen logopädischen Bericht zur Sprachentwicklung, den Behandlungszielen und den zukünftigen Chancen zur Wortschatzerweiterung (aus dem 2. Quartal 2010).

Daraufhin übersandte die Antragstellerin dem Antragsgegner per Fax am 27. Juli 2010 einen 'pädagogisch-audiologischen Kurzbericht vom 28. Juni 2010.

Durch Bescheid vom 17. August 2010 lehnte der Antragsgegner die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch der Antragstellerin zum einen wegen fehlender Mitwirkung und zum anderen deswegen ab, weil die beantragte Maßnahme nicht geeignet sei, den Eingliederungszweck zu erreichen, letzterer jedoch nach Auffassung des Leistungsträgers mit einer anderen Form der Hilfe erreicht werden könne.

Entgegen der Anforderung habe die Antragstellerin lediglich ohne weiteres Anschreiben einen 'pädagogisch-audiologischen Kurzbericht' übersandt. Dieser erfülle jedoch nach Mitteilung des Gesundheitsamtes des Antragsgegners nicht die Anforderung eines fachärztlichen Befundberichts zur Resthörigkeit und zu den Chancen von Sprachentwicklung. Die der Antragstellerin zur Vorlage der genannten ärztlichen Unterlagen gesetzte Frist sei am 15. August 2010 abgelaufen. Unabhängig vom Fehlen jener Unterlagen gehe jedoch aus den bereits vorliegenden mehreren Stellungnahmen von Fachgutachtern hervor, dass bei der Antragstellerin eine Resthörfähigkeit und eine positive Entwicklung der Lautsprachfähigkeit gegeben seien. Mit dem Besuch der privaten Regelschule werde sie jedoch nur noch gebärdensprachlich unterrichtet, der Lautspracherwerb hingegen werde dabei unaufholbar vernachlässigt. Insoweit werde die Gefahr gesehen, dass die Antragstellerin durch die einseitige Festlegung auf eine Gebärdensprachkommunikation in ihrem zukünftigen Leben durchgängig auf die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern angewiesen sein werde. Dies entspreche nicht dem Integrationsziel der Eingliederungshilfe. In der Förderschule in F. würde neben der schulischen, mit Regelschulen leistungsgleichen Förderung, auch der Förderung des Spracherwerbs eine wesentliche Bedeutung eingeräumt. Dazu komme auch eine Gebärdensprachförderung, die zwar nicht in allen Fächern möglich sei, aber doch auch zusätzlich stattfinde. Gerade weil bei der Antragstellerin noch eine Resthörfähigkeit vorhanden sei, die bei geeigneter medizinisch-therapeutischer Förderung noch eine verbesserte lautsprachliche Entwicklung ermöglichen würde, werde hierin eine weit größere und nachhaltige Förderung gesehen, die geeignet sei, ein unabhängiges, selbstbestimmtes und partizipatives Leben zu ermöglichen. Dagegen werde die Einzelintegration eines gehörlosen Kindes in eine Regelschule derzeitiger Organisation und pädagogischer Prägung für keine geeignete Maßnahme gehalten. Da es keine Klasse mit mehreren hörbehinderten Kindern an der X-Schule oder in einer anderen Schule im Main-Kinzig-Kreis gebe, werde der Besuch der J.-V.-Schule in F. auch unter diesem Gesichtspunkt für die geeignete Eingliederungsmaßnahme gehalten. Die von der Antragstellerin gewünschte Form und das von ihr gewünschte Maß der Hilfe sei nicht geeignet, sie optimal, wirksam und nachhaltig zu fördern.

Den Widerspruch der Antragstellerin vom 23. August 2010 wies der Antragsgegner durch Widerspruchsbescheid vom 9. September 2010 zurück, bezog sich in der Begründung zum einen auf den angefochtenen Bescheid und führte ergänzend aus, der Antragsgegner habe die Absicht, die Antragstellerin in ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sei er allerdings zunächst auf ärztliche Stellungnahmen angewiesen, um die Erforderlichkeit und Geeignetheit der von der Antragstellerin beantragten Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers zum Besuch der X-Schule in X beurteilen zu können. Die Antragstellerin sei verpflichtet, Beweisurkunden, namentlich über notwendige fachärztliche Untersuchungen zu übersenden. Dies sei als unumgänglicher Schritt zu betrachten, um eine unabhängige, objektive und breit angelegte Möglichkeitenvielfalt zu erlangen, aus der dann die am besten geeignete Integrationsmöglichkeit für die Antragstellerin herausgefiltert werden solle. Niemand spreche ihr hierbei die Letztentscheidung ab. Das Staatliche Schulamt sei ihrem Wunsch nachgekommen, sie der X-Schule zuzuweisen. Dies sei an rein schulrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden. Der gesetzliche Auftrag der Integration, welcher zur Finanzierung der Sozialbehörde obliegt, habe jedoch andere Ansätze als rein rechtliche. Ohne die von der Antragstellerin angeforderten medizinischen Unterlagen sei jedoch eine Aussage zur Zielerreichung einer dauerhaften Integration nicht möglich. Zudem werde in mehreren bereits vorliegenden Gutachten zum einen die Resthörfähigkeit der Antragstellerin und zum anderen deren positive Entwicklung der Lautsprachlichkeit hervorgehoben. Hierbei handle es sich um eine gute Möglichkeit für die Antragstellerin, mit Menschen in direkten Kontakt zu treten, welche nicht der Gebärdensprache mächtig seien. Als gehörloses Kind unter lauter hörenden Kindern mit anderen Kommunikationsformen laufe die Antragstellerin Gefahr, die kognitiven und emotionalen Bedürfnisse sowie die sprachliche Identität zu vernachlässigen. Auch würde dies dem Integrationsziel der Eingliederungshilfe und den Zielen einer zeitgemäßen Inklusion entgegen sprechen. Der Antrag auf Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers sei zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der gesetzlich geforderten Kriterien, welche nicht prüfbar seien, abgelehnt worden. Dies sei nicht zu beanstanden.

Am 20. September 2010 hat die Antragstellerin beim hiesigen Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie trägt im Wesentlichen vor, sie habe aufgrund der bisherigen intensiven Förderung durch den Antragsgegner sowie seitens ihrer Eltern (zusätzliche regelmäßige lautsprachliche Förderung durch Logopäden) einen Wissens- und Sprachstand erreicht, der über dem vergleichbaren hörbeeinträchtigter Kinder ihres Alters liege. Dieser entspreche vielmehr dem Stand eines nicht behinderten Kindes. In der zuständigen Förderschule in F. würde sie unterfordert sein. Zudem finde dort kein durchgängiger Unterricht in Gebärdensprache statt. Diese Sprache sei jedoch in Deutschland als eigenständige Sprache anerkannt. Sie habe somit einen Rechtsanspruch darauf, auch in dieser Sprache unterrichtet zu werden, für die sie sich entschieden habe. Dies ergebe sich bereits aus dem durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behinderenrechtskonvention - UN-BRK). Diese binde auch die regionale und lokale staatliche Ebene. Aufgrund der guten Erfahrungen, die sie in einer regulären Kindertagesstätte gemacht habe, wo sie ebenfalls als einziges hörgeschädigtes Kind gewesen sei, habe sie sich auch beim Schulbesuch für die inklusive Beschulung entschieden, bei der die Übernahme der Dolmetscherkosten durch den Antragsgegner erforderlich sei. Erstmals sei sie unter dem 26. Juli 2010 aufgefordert worden, eine Fachklinik aufzusuchen und weitere medizinische Untersuchungen durchführen zu lassen. Nicht nur maße sich der Antragsgegner an, ihren Erziehungsberechtigten vorzuschreiben, in welcher Form sie - die Antragstellerin - zu kommunizieren habe. Er übe darüber hinaus auch Druck auf ihre Erziehungsberechtigten aus, einen von diesen nicht gewünschten medizinischen Eingriff an ihr vornehmen zu lassen (Cochlea-Implantat, im folgenden CI). Ein solcher Eingriff stelle grundsätzlich eine schwere Körperverletzung dar. Der Druck seitens des Antragsgegners, diesen Eingriff vornehmen zu lassen, werde daher als Nötigung ihrer Erziehungsberechtigten empfunden. Gegenüber dem Antragsgegner sei stets deutlich gemacht worden, dass ein CI abgelehnt werde, da es nicht Gegenstand des Antrags sei, herauszufinden, ob sie - die Antragstellerin - mit einem CI in der Lage sein könne, dem Unterricht lautsprachlich zu folgen. Aus der ärztlichen Stellungnahme des Universitätsklinikums Würzburg vom 14. September 2010 ergeben sich, dass weitere Untersuchungen in dieser Richtung keine anderen Ergebnisse zu Tage fördern würden und solche Untersuchungen der Antragstellerin nur zuzumuten seine, wenn dann auch ein CI gesetzt werde.
Sie sei am 15. September 2010 in die Regelschule X-Schule in X eingeschult worden. Der Unterricht werde von Gebärdensprachdolmetscherinnen begleitet. Voraussetzung für die Beschulung sei die Anwesenheit dieser Dolmetscherinnen während des Unterrichts. Durch diese würden Rechnungen gestellt werden, die zu begleichen seien. Insoweit sei Dringlichkeit des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegeben. Zudem könne der Antragstellerin nicht zugemutet werden, die Dolmetscherkosten von circa 480 EUR/Schultag selbst zu finanzieren. Auch könne ihr nicht zugemutet werden, sich - gegen ihren Willen - ein CI implantieren zu lassen. Abgesehen davon würden sich ihre Chancen, bei inklusiver Beschulung einen Schulabschluss zu bewerkstelligen, um ein Vielfaches erhöhen. Denn die Quote jener behinderten Schüler, die segrativ beschult und keinen Schulabschluss erwerben würden, liege bei deutlich über 80 v. H.. Zudem komme es im Hinblick auf eine angemessene Förderung auf den individuellen Bedarf an. Der Bedarf für eine angemessenes Schulbildung ergebe sich aus dem Vergleich mit den Möglichkeiten eines gleichermaßen entwickelten nicht behinderten Kindes. Dieser werde durch den Besuch der Förderschule für Hörgeschädigte in Friedberg nicht gedeckt. Außerdem wäre sie auch dort das einzige gehörlose Kind der Klasse, da ihre Mitschüler entweder schwerhörig seien oder ein CI hätten und jedenfalls die deutsche Gebärdensprache nicht beherrschen würden. Ferner erhalte Sie eine gesonderte logopädische Förderung, die den fehlenden Sprachunterricht mehr als ausgleichen würde. Sie könne deshalb eine ihrer individuellen Situation angemessene Schulbildung nur in der allgemeinen Schule - und zwar im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts - erhalten. Zu betonen sei nochmals ausdrücklich, dass sowohl ihre Erziehungsberechtigten als auch sie selbst die in Rede stehende Implantation ablehne. Die Möglichkeiten und Risiken eines solchen Eingriffs seien ihr schon seit 2006 bekannt.

Die Antragstellerin legt unter anderem einen logopädischen Kurzbericht vom 16. August 2010, ärztliche Stellungnahmen des Universitätsklinikums Würzburg vom 14. September 2010 sowie Bescheinigungen des Steuerberaters X vom 13. September 2010 vor. Ferner legt sie einen Bericht der Klassenlehrerin vom 5. Oktober 2010 vor.


Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für die ihren Schulunterricht in der privaten X-Schule in X seit 15. September 2010 begleitenden Gebärdendolmetscherinnen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu übernehmen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, die gemäß §§ 53 ff. SGB XII erforderlichen Feststellungen könnten nicht getroffen werden, solange die Antragstellerin die hierzu maßgeblichen fachärztlichen Befundberichte nicht vorlege. Es sei nicht zutreffend, dass die Antragstellerin in einer Regelgrundschule unterrichtet werden solle. Vielmehr handele es sich um eine Privatschule. Die Frühförderung sei in vollem Umfang seitens des Antragsgegners finanziert worden, wobei der Gebärdensprachunterricht für die gesamte Familie in einem Umfang bewilligt worden sei, der das übliche Maß sogar überschreite. Für den Integrationshelfer seien im Verlaufe der drei Kindergartenjahre rd. 50.000 EUR angefallen. Aus dem Hessischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung können kein Anspruch auf Unterrichtung in deutscher Gebärdensprache abgeleitet werden. Aus dem Bescheid des Staatlichen Schulamtes ergebe sich lediglich, dass aus schulrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen den Besuch der Privatschule bestünden. Die Entscheidung, welche Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu finanzieren seien, treffe nicht die genannte Behörde, sondern der Antragsgegner in eigener Verantwortung. Die Aufforderung weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, sei nicht zu beanstanden. Denn der Antragsgegner sei als Sozialverwaltung ohne kompetente ärztliche Stellungnahme zur Entscheidung über den Antrag nicht in der Lage. Der Vorwurf, er wolle nur Geld sparen, gehe an der Sache vorbei. Zwar stehe die bestmögliche Förderung der Antragstellerin im Vordergrund. Angesichts der Kosten von jährlich 70.000 EUR- was bei einer Schulzeit von 13 Jahren bei moderater Kostensteigerung einen Betrag von rund 1 Mio EUR ausmache - sei der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet zu prüfen, ob andere kostengünstigere Maßnahmen zur Verfügung stünden. Die strikte Ablehnung der Erziehungsberechtigten der Antragstellerin hinsichtlich eines CI sei nicht nachvollziehbar. Sinnvoll sei eine solche Maßnahme nur bis zum 7. Lebensjahr. Eine spätere Implantation sei nur möglich bei Personen, die nicht von Geburt an gehörlos seien. Jetzige Versäumnisse seien später nicht nachholbar. Möglicherweise stehe in 5, 10 oder auch erst in 15 Jahren ein verbessertes Implantat zur Verfügung. Von einem solchen Fortschritt wäre die Antragstellerin aufgrund der jetzigen Versäumnisse dauerhaft ausgeschlossen. Ohne ein solches Implantat könne sich die Antragstellerin dauerhaft nur in Gebärdensprache verständlich machen. Diese sei bekanntermaßen nur einem sehr kleinen Personenkreis möglich. Auf diese Weise erfolge gerade keine Integration in die Gesellschaft, sondern die Benachteiligung werde manifestiert. Bei einer erfolgreichen Implantation und anschließendem Spracherwerb wäre es indessen möglich, das die Antragstellerin anschließend die Regelschule besuche, ohne der Unterstützung eines Gebärdendolmetschers zu bedürfen. Das die Antragstellerin selbst eine Implantation ablehne, sei im Hinblick auf deren Lebensalter nicht nachvollziehbar. Soweit sich die gesetzlichen Vertreter der Antragstellerin darauf beriefen, dass ihrem Wunsch- und Wahlrecht zu entsprechen sei, frage sich, wo dann das Wahlrecht der Antragstellerin bleibe, ob sie in die Lage versetzt werden möchte zu hören oder nicht. Zudem finde das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten dort seine Grenze, wo dies mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stünden. Letztlich sei auch fraglich, ob die Antragstellerin mit Verwendung der deutschen Gebärdensprache überhaupt in der Lage sei, dem Unterricht zu folgen.
Zudem habe die Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe möge zwar einkommens- und vermögensunabhängig sein. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung sei jedoch zu prüfen, ob die Kosten nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aus eigenen Mitteln getragen werden könnten. Im Übrigen könne der Antragsgegner nur davon ausgehen, dass ein Anordnungsgrund nicht bestehe, weil der Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem Gericht überlassen worden sei.

Am 4. Oktober 2010 hat die Antragstellerin beim hiesigen Gericht Klage erhoben (Az.: S 30 SO 241/10) und den Bescheid des Antragsgegners vom 17. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2010 angefochten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sei.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Karin Kestner


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4630


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anspruch /
  • Ausbildung /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Hörbehinderung /
  • Kind /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Regelschule /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulpflicht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Sprachentwicklung /
  • Unterrichtsbegleitung /
  • Urteil /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 27.10.2010

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