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Angaben zum Urteil

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach einem Arbeitsunfall - Rechtmäßigkeit einer Entziehungsentscheidung einer gewährten Verletztenrente

Gericht:

LSG Hessen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 198/07


Urteil vom:

05.02.2010



Leit- bzw. Orientierungssätze:

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB VII bzw. § 576 Abs. 1 RVO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Unfallfürsorge gehörte.

2. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Beamte entweder entlassen, in den Ruhestand versetzt oder beurlaubt wurde. Die Dienstunfähigkeit genügt nicht.

3. Eine wirksame Beurlaubung, derzufolge gem. § 31 Abs. 5 BeamtVG der Unfallfürsorgeanspruch nur noch im Ermessen des Dienstherrn steht, setzt die konstitutive Erklärung der Befreiung der Dienstpflicht durch den Dienstherrn voraus.

4. Eine Anwendung der dargestellten Grundsätze auf Fälle der Dienstunfähigkeit ist nicht geboten, weil auch der (nur) dienstunfähige Beamte dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorge hat und somit die Gefahr von Doppelleistungen besteht, die durch § 61 SGB VII bzw. § 576 RVO vermieden werden sollen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Wiesbaden Urteil vom 03.08.2007 - S 1 U 1/07
BSG Urteil vom 27.04.2010 - B 2 U 86/10 B



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R4723


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Beamtenverhältnis /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-MdE /
  • Leistungsentziehung /
  • MdE-Beurteilung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfürsorge /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 11.08.2010

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