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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Meniskusverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls - Bewilligung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Gericht:

LSG Bayern 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 30/06


Urteil vom:

24.02.2010



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2005 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Meniskusverletzung als Unfallfolge und Bewilligung entsprechender Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung streitig.

Der 1960 geborene Kläger stand zum Unfallzeitpunkt als Rangierleiter/ Kf-Bediener bei der DB Regio, Regionalbereich Nordbayern, RNZ A-Stadt, in einem Beschäftigungsverhältnis. Nach den Angaben des Klägers in der Unfallanzeige vom 13.10.1998 war er am 10.10.1998 gegen 10.15 Uhr mit dem Kuppeln von Dampfschläuchen einer Zuggarnitur beschäftigt. Nach Abschluss der Tätigkeit trat er unter den Wagenpuffern aus Gleis 152 heraus auf den Fußweg zwischen den Gleisen. Dabei rutschte er mit dem rechten Bein auf nassem Unkraut aus und verdrehte sich das rechte Knie. Nach dem Unfall arbeitete der Kläger in der Folgezeit weiter. Am Unfalltag bemerkte der Kläger lediglich ein leichtes Ziehen, welches ihn nicht beim Laufen behinderte. Das Knie sei erst am Folgetag angeschwollen. Im Durchgangsarztbericht vom 13.10.1998 befundete Prof. Dr. Dr. V., Klinikum A-Stadt, am 12.10.1998 eine Kniegelenksdistorsion rechts mit Ergussbildung. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Eine am 23.11.1998 durchgeführte Kernspintomographie ergab eine Innenmeniskus-Korbhenkelzerreissung, weshalb im Klinikum A-Stadt am 27.11.1998 eine arthroskopische Teilmeniskusentfernung des rechten Innenmeniskus vorgenommen wurde.

Nach Beiziehung ärztlicher Unterlagen erstattete im Auftrag der Beklagten Prof. Dr.N. am 05.01.2000 nach ambulanter Untersuchung des Klägers ein Gutachten, in dem er das Ereignis vom 10.10.1998 als wesentliche Teilursache im Sinne einer dauernden Verschlimmerung eines bereits bestehenden Vorschadens am rechten Knie bewertete. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei ab dem 24.03.1999 (Ende der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit) mit 20 v.H. zu bewerten. Nach Einholung einer Stellungnahme des Beratungsarztes Dr. S. vom 07.02.2000 erstattete im Auftrag der Beklagten der Chirurg Dipl.med. W. am 19.04.2000 nach ambulanter Untersuchung des Klägers ein Zusammenhangsgutachten und vertrat darin die Auffassung, dass es durch das Unfallereignis nur zu einer Prellung des rechten Kniegelenks gekommen und diese Prellung folgenlos ausgeheilt sei. Mit Bescheid vom 07.08.2000 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Das geschilderte Unfallereignis habe eine folgenlos ausgeheilte Prellung des rechten Kniegelenks zur Folge gehabt. Das geschilderte Ereignis sei von seinem Mechanismus her nicht geeignet gewesen, den Innenmeniskus und gleichzeitig das Außenmeniskusvorderhorn ohne Vorliegen einer Kapsel - Bandverletzung ursächlich zu verletzen. Nachdem der Kläger hiergegen am 04.09.2000 Widerspruch eingelegt hatte, erstattete im Auftrag der Beklagten anschließend Prof. Dr. Dr. V. nach Aktenlage am 30.07.2001 ein Zusammenhangsgutachten und gelangte darin zu dem Ergebnis, dass das Unfallgeschehen vom Mechanismus her geeignet gewesen sei, zu einer Meniskuszerreißung zu führen. Da beim Kläger aufgrund histologischer Untersuchungen ein Innenmeniskusvorschaden anzunehmen sei, müsse von einer richtunggebenden Verschlimmerung ausgegangen werden. Nach Einholung einer erneuten Stellungnahme des Beratungsarztes Dr. S. vom 17.09.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2001 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 28.11.2002 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Im Auftrag des SG hat der Chirurg Dr. K. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 11.10.2002 gemäß § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten erstattet, in dem er einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Meniskusschaden verneint hat. Gerade der hier vorliegende Innenmeniskus-Korbhenkelriss sei ein typisch degenerativer Riss. Auf Antrag des Klägers hat das SG anschließend gemäß § 109 SGG ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. V. eingeholt, der einen Zusammenhang im Sinne einer Verschlimmerung bejaht hat (Gutachten vom 17.11.2003). Die MdE sei ab dem 24.03.1999 bis zum 28.04.2000 mit 20 v.H. zu bewerten. Danach betrage die MdE weniger als 20 v.H. Auf Veranlassung des SG hat Dr. K. am 19.12.2003 ergänzend Stellung genommen. Nach weiteren Unfallschilderungen des Klägers unter Beifügung von Bildmaterial mit Schriftsätzen vom 01.03.2004 und 15.04.2004 hat das SG den Unfallchirurgen Dr. L. gemäß § 106 SGG mit der Zusammenhangsbeurteilung beauftragt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 04.08.2004 nach ambulanter Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger am 10.10.1998 unfallbedingt eine Zerrung/ Verstauchung des rechten Kniegelenks ohne fassbare strukturelle Verletzung und insbesondere ohne einen strukturellen Kniebinnen-Gesundheitsschaden erlitten habe. Hierzu hat sich der Kläger mit Schriftsatz vom 04.10.2004 insbesondere dahingehend geäußert, dass Dr.L. in unzutreffender Weise davon ausgegangen sei, dass er keinen Drehsturz erlitten habe. Entgegen der Meinung des Sachverständigen sei sein Unterschenkel fixiert gewesen, da das rechte Bein nach dem Rutschen nach außen durch den angrenzenden, an der Vorfallstelle leicht erhöhten Rangierweg abgestoppt und arretiert gewesen sei. Auf Veranlassung des SG hat Dr. L. am 14.10.2004 ergänzend Stellung genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 12.12.2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe durch den Sturz vom 10.10.1998 lediglich eine Zerrung/Verstauchung des rechten Kniegelenks erlitten. Die Meniskusverletzung sei keine Unfallfolge, sodass der Kläger keinen Anspruch auf deren Feststellung als unfallabhängig und auf Gewährung einer Verletztenrente habe. Der Sturz sei nicht im Sinne der Kausalitätsbeurteilung ursächlich für die Meniskusverletzung, sondern habe lediglich den Gelegenheitsanlass gebildet, weil bei bewertender Abwägung der einzelnen Verursachungsfaktoren mehr gegen als für eine Ursächlichkeit spreche. Beim Kläger habe eine isolierte Meniskusverletzung vorgelegen. Es fehle ein geeigneter Unfallmechanismus, der eine isolierte Meniskusverletzung überhaupt habe auslösen können. Er habe keine knöchernen Verletzungen, keine Band- und keine Kapselverletzung erlitten. Eine direkte Einwirkung auf das Kniegelenk, wie z. ein Sturz auf das Kniegelenk, verursache regelmäßig keine Meniskusverletzung, weil die Menisken aufgrund ihrer Bauweise und ihrer physiologischen Funktion erst deutlich nachrangig nach anderen Kniegelenksstrukturen gefährdet seien. Das intraoperative Fehlen von Einblutungen und blutigen Imbibierungen im Kapsel-Band-Apparat sei ein gewichtiges Indiz gegen eine traumatische Genese. Ebenso spreche die bei der Arthroskopie vorgefundene Hypertrophie des Hoffa`schen Fettkörpers für frühere traumatische Schädigungen. Eine Hypertrophie könne angesichts des nur kurze Zeit zurückliegenden angeschuldigten Sturzes keinesfalls bereits zu der Veränderung geführt haben. Auch der seröse Erguss sei kein Indiz für ein traumatisches Geschehen. Eine indirekte Gewaltanwendung, bei der der Ort der Gewalteinwirkung und der Ort der Schädigung nicht übereinstimmten, scheide im Falle des Klägers gleichfalls aus. Auch hierzu fehle ein geeigneter Unfallmechanismus, der die Menisken unter Belastung setzen könne. Als Ursache einer isolierten Meniskusverletzung komme ein sog. Drehsturz in Betracht. Seinen eigenen Angaben zu Folge habe sich der Kläger nach Abschluss des Kupplungsvorgangs unter dem Puffer hindurch nach rechts hinaus geschwungen. Dabei sei das rechte Bein beim Aufsetzen auf der Holzschwelle gerade nach außen abgerutscht und durch den angrenzenden an der Vorfallstelle leicht erhöhten Rangierweg abgestoppt worden. Dies entspreche jedoch nicht der Fixierung bei einem Drehsturz. Der Fuß habe den Bewegungen des Körpers folgen können. Es komme nicht darauf an, dass Unterschenkel und Oberschenkel eine Gegenbewegung machten mit Schnittpunkt des Kniegelenks, wie dies der Kläger in seinem Schriftsatz vom 04.10.2004 geschildert habe. Für diese Beurteilung spreche auch der anschließende Behandlungsverlauf. Der Kläger habe am Unfalltag seine Schicht zu Ende gearbeitet und erst am übernächsten Tag, den 12.10.1998, die Chirurgische Klinik A-Stadt aufgesucht. Das weitere Vorbringen des Klägers, nämlich die Schmerzfreiheit vor dem Unfall, führe gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung. Meniskusverletzungen ohne klinische Symptome seien nämlich weit verbreitet. Dem Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. Dr.V. sei nicht zu folgen. Dieser gehe davon aus, dass wegen des Umstands, dass das rechte Bein nach dem Wegrutschen wieder festen Boden bekommen habe, eine für den ursächlichen Zusammenhang geforderte Fixierung bejaht werde könne, was aber gerade nicht dem streitgegenständlichen Unfall entspreche. Selbst wenn, was nicht mehr überprüft werden könne, der damalige Rangierweg leicht erhöht gelegen hätte, sei der Fuß des Klägers dadurch nicht in der erforderlichen Weise fixiert worden.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht am 20.01.2006 eingegangene Berufung des Klägers. Im Hinblick auf die Unfallschilderung im Einzelnen werde Bezug genommen auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.04.2004 in der ersten Instanz. Er habe zuvor keinerlei Erkrankungen, Unfälle oder Beschwerden im Verletzungsbereich, d.h. im Bereich des rechten Kniegelenks gehabt. Dass bei ihm degenerative Erscheinungen im Bereich des rechten Knies bereits zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hätten und eine knöcherne Verletzung nicht gegeben gewesen sei, lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass die erforderliche rechtlich wesentliche Kausalität der versicherten Tätigkeit bzw. des Vorfalls, der sich aus deren Anlass ereignet habe, nicht gegeben sei. Eine Auseinandersetzung mit den vorhandenen Gutachten, insbesondere den Gutachten der ersten Instanz und dessen Ergebnissen, sei nicht erfolgt. Aus den gutachterlichen Feststellungen des Prof. Dr. Dr. V. vom 17.11.2003, der den Vorfall vom 10.10.1998 detailliertest im Hinblick auf den zugrunde zu legenden Bewegungsablauf analysiert habe, ergebe sich die zutreffende Feststellung, dass die vorhandenen Krafteinwirkungen auf den Meniskus geeignet gewesen seien, auch einen gesunden Meniskus zu schädigen. Die Feststellungen des SG zum Unfallhergang seien nicht zutreffend. Wie wiederholt und insbesondere auf gerichtliche Auflage im Schriftsatz vom 15.04.2004 zum Unfallhergang dargelegt, sei das rechte Bein zunächst zwar gerade nach außen gerutscht, es sei jedoch abgestoppt worden durch den angrenzenden, an der Vorfallstelle leicht erhöhten Rangierweg und der Fuß dort arretiert. Der Fuß habe sich gerade nicht mehr bewegen können. Das SG führe in diesem Zusammenhang aus, dass nicht mehr habe überprüft werden können, ob der damalige Rangierweg leicht erhöht gelegen hätte. Sofern das SG diesen Punkt als wesentlich problematisch angesehen habe, hätte eine entsprechende ergänzende Beweiserhebung z. durch Befragung anderer Mitarbeiter oder Vorlage von Unterlagen erfolgen müssen. Dass das SG ein Problem in der Frage der Richtigkeit des Sachvortrags bzw. dessen Überprüfbarkeit gesehen habe, sei erstmals mit den Urteilsfeststellungen bekannt geworden. Dies sei jedoch zu spät, um ihm das erforderliche rechtliche Gehör insoweit gewähren zu können. Auch sei aufgrund der ergänzend durchgeführten histologischen Untersuchungen ein nicht mehr ganz frischer Riss, d.h. ein solcher von einem Alter bis zu 12 Tagen konstatiert worden, sodass auch die zeitliche Einordnung bestätigt werde. Auch die Tatsache, dass er seine Arbeit nicht unmittelbar nach dem Vorfall niedergelegt habe, sondern er erst zwei Tage nach dem Vorfall, nachdem sich verstärkende Schmerzen und Schwellungen aufgetreten seien, ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe, stehe nicht entgegen, da ein frischer Riss zunächst, wie Prof. Dr. Dr. V. gutachterlich festgestellt habe, nicht so erhebliche Beschwerden bereitet hätte, dass dies erforderlich gewesen wäre. Auf den Grad der vorhandenen Degeneration komme es nicht an. Ein rechtlich wesentliches Mitwirken einer versicherten Tätigkeit an der Verschlimmerung eines Vorschadens könne nicht nur bei einem solchen angenommen werden, der bereits bekannt sei, wie dies das SG offenbar tue. Ein solches sei auch zu bejahen in einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem ein Vorschaden zwar vorhanden, jedoch noch nicht erkennbar zu Tage getreten sei.

Anschließend hat im Auftrag des Senats Prof. Dr. F., Chefarzt der Orthopädischen Klinik mit Poliklinik der F.Universität F-Stadt - N., W.Krankenhaus St. M., nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 14.07.2006 gemäß § 106 SGG ein Gutachten erstattet und zusammenfassend darin die Auffassung vertreten, dass angesichts der histopathologisch eindeutig gesicherten, das Altersmaß überschreitenden degenerativen Veränderungen des Innenmeniskus der geschilderte Bewegungsablauf für das rechte Kniegelenk weder als alleinige noch als wesentliche Teilursache für die im Verlauf diagnostizierte Innenmeniskus - Hinterhornläsion oder auch die Läsion des Außenmeniskusvorderhorns gesehen werden könne.

Mit Schriftsatz vom 19.04.2007, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.10.2009 und in der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2010 hat sich der Kläger hierzu geäußert und insbesondere zum Unfallhergang Stellung genommen. Auf Veranlassung des Senats hat Prof. Dr. F. am 27.11.2008 ergänzend Stellung genommen.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2005 sowie den Bescheid vom 07.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Meniskusverletzung am rechten Knie als Folge des Unfalls vom 10.10.1998 anzuerkennen und nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat 2 Band Akten der Beklagten, 1 Band Akten des ZBFS - Region Oberfranken -, 1 CD der Krankenhauses Barmherzige Brüder E-Stadt und 2 Band Akten des SG (S 2 U 271/01) beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth Urteil vom 12.12.2005 - S 2 U 271/01



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4726


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
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Informationsstand: 17.08.2010

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