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Angaben zum Urteil

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU)

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 RA 138/00


Urteil vom:

28.06.2001



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit ab dem 1. September 1994. Es geht dabei um die Frage, ob die Wartezeit durch einen für die Leistungsminderung verantwortlichen (Arbeits-) Unfall vorzeitig erfüllt ist.

Der 1950 geborene Kläger erlernte den Beruf des Karosseriebauers in der Zeit von April 1966 bis September 1969. Er war als solcher bis März 1972 berufstätig. Nach zwischenzeitlichem Wehrdienst erlernte er in der Zeit von April 1980 bis März 1981 den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters. Ausweislich des Versicherungsverlaufs war er in diesem bis Ende 1982 versicherungspflichtig beschäftigt.

Für die Zeit der sich anschließenden Selbständigkeit - als Masseur und medizinischer Bademeister - enthält der Versicherungsverlauf freiwillige Beiträge für die Zeit von Januar 1984 bis November 1988. Danach entrichtete der Kläger keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr.

Am 29. August 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm Rente wegen EU/BU zu gewähren. Er halte sich für seit dem 15. Januar 1993 nicht mehr berufs- bzw erwerbsfähig. Zurückzuführen sei die Minderung des Leistungsvermögens auf einen im Massagebetrieb am 6. August 1992 abgelaufenen Unfall, der einen Riss der Sehne des Musculus supraspinatus (Rotatorenmanschette) links bei im übrigen bestehender Arthrose der Fingergelenke und des linken Handgelenks zur Folge gehabt habe. Er halte sich lediglich noch für in der Lage, leichte Tätigkeiten ohne Beanspruchung der linken oberen Extremität zu leisten.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit ihrem Bescheid vom 9. Januar 1995 ab. Sie führte zur Begründung aus, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, nämlich drei Jahre Pflichtbeitragszeiten in den letzen fünf Jahren vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit, seien nicht erfüllt.

Im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte Ermittlungen zu der Frage an, ob die vorgetragene Leistungsminderung auf das vom Kläger vorgetragene Unfallereignis im August 1992 zurückzuführen sein könne. Sie zog Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bei, bei der der Kläger den Vorfall am 5. November 1992 als Arbeitsunfall angezeigt hatte. Der Kläger hatte in der Anzeige geschildert, er habe in seiner Praxis einen Moorbreisack in den Keller tragen wollen. Er habe die letzte Treppenstufe übersehen, sei ins Stolpern gekommen und sei auf die linke Hand gefallen, mit der er sich abzustützen versucht habe. In dem am 8. September 1993 von Dr. H. für die BGW erstatteten neurologisch-psychiatrischen Gutachten findet sich zur Schilderung des Hergangs die Angabe des Klägers, er habe zunächst keine Schmerzen gehabt. Dann sei ein stechender Schmerz in der linken Schulter aufgetreten. Taubheitsgefühle im Bereich des linken Armes hätten sich erst innerhalb von 14 Tagen entwickelt. Gemäß der Wiedergabe im Zusammenhangsgutachten des Prof.Dr. I. und des Dr. J. vom 7. Februar 1994 (Untersuchung vom 4. August 1993) arbeitete der Kläger am Tag des Unfalls weiter, am sich anschließenden Freitag bis zum Mittag. Für die Zeit danach finden sich die Angaben des Klägers, nach einer Ruhepause über das Wochenende die Arbeit fortgesetzt zu haben und zunächst in Eigenregie Stangerbäder genommen zu haben. Der erstmalig ca eine Woche später konsultierte Hausarzt Dr. K. habe gemeint, es handele sich um eine einfache Periarthrosis humerus scapularis. Er habe mit Ultraschall und Reizstrom behandelt. Erst im Dezember 1992 sei eine neurologische Untersuchung und eine Nativ-Röntgenaufnahme wegen anhaltender Beschwerden durchgeführt worden. Seit Januar 1993 hätten ihn die Orthopäden Dres. L. arbeitsunfähig geschrieben. Im März 1993 hätten die Dres. M. anlässlich einer Arthrographie des linken Schultergelenks einen Rotatorenmanschettenriss festgestellt und eine Operation als dringlich angesehen. Er sei deshalb krankgeschrieben worden und habe seine Praxis am 15. März 1993 aufgegeben.

Für die BGW erklärten Prof. Dr. I. und Dr. J., der Kläger habe sich am 6. August 1992 allenfalls eine Prellung oder leichte Distorsion des linken Schultergelenks zugezogen. Unter Einbeziehung des von Dr. N. am 12. August 1993 erstellten radiologischen Zusatzgutachtens finde sich kein Hinweis auf eine substantielle Läsion im Bereich der Rotatorenmanschette links. Objektivieren ließen sich lediglich mäßige degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule. In diesem Zusammenhang seien mäßige muskuläre Verspannungen im Nacken zu sehen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Ereignisses vom 6. August 1992 sei nicht festzustellen.

Für die Beklagte erstattete Dr. O. unter dem 9. Mai 1995 ein orthopädisches Gutachten, in dem er einen Zustand nach Ruptur der Rotatorenmanschette mit leichter Bewegungseinschränkung, Lunatummalazie links sowie beginnende Bouchard- und Heberdenarthrosen diagnostizierte. Der Kläger könne den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters zumindest zur Zeit nicht mehr ausüben. Zunächst seien deutliche knöcherne Veränderungen des Os lunatum des linken Handgelenks abzuklären. Demgegenüber scheine eine Verletzung der linken Rotatorenmanschette weitgehend folgenlos ausgeheilt zu sein. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne der Kläger leichte körperliche Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten ohne besonderen Einsatz der linken Hand vollschichtig absolvieren.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch ihren Widerspruchsbescheid vom 8. März 1996 zurück. Abgesehen von den bereits im Bescheid vom 9. Januar 1995 ausgeführten Gründen könne dem Kläger die begehrte Rente auch nicht aufgrund eines Tatbestandes zustehen, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt sei. Die festgestellte Minderung der Belastbarkeit der linken Hand könne weder nach den gutachtlichen Ausführungen der BGW-Ärzte noch nach dem Gutachten des Arbeitsamtes P. vom 21. September 1994 auf das Unfallereignis vom 6. August 1992 zurückgeführt werden.

Am 9. April 1996 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg Klage erhoben. Das SG hat den Rechtsstreit im Hinblick auf das vom Kläger gegen die BGW zur Erlangung von Unfallentschädigungsleistungen parallel geführte U-Verfahren zunächst ausgesetzt. In erster Instanz hatte das SG (dortiges Aktenzeichen S 2 U 85/94), zahlreiche weitere medizinische Unterlagen beigezogen, Befundberichte und ein fachchirurgisches Gutachten von Dr. Q. vom 10. November 1995 eingeholt. Dr. Q. hatte in der mündlichen Verhandlung am 21. November 1995 erläutert, am 6. August 1992 könne der Kläger zwar eine Zerreißung der Rotatorenmanschette erlitten haben, angesichts der Begleitumstände sei die an diesem Tage auf die linke Schulter einwirkende Gewalt aber lediglich als Gelegenheitsursache zu werten. Es sei bekannt, dass auch relativ grobe Defekte einer Rotatorenmanschette über längere Zeiträume ohne klinisches Erscheinungsbild bestehen könnten. Der Schaden könne dann auch bei einer nur geringen Fehlbelastung der betroffenen Schulter auftreten. Die MdE sei allenfalls mit 10 vH zu bewerten.

Nachdem das SG die Klage durch Urteil vom 21. November 1995 als unbegründet abgewiesen hatte, hat das Landessozialgericht Niedersachsen (Az: L 3 U 59/96) im Berufungsrechtszuge auf besonderen Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein freies orthopädisches Gutachten bei Dr. R. in Auftrag gegeben. Dieser Sachverständige führte unter dem 14. Februar 1997 aus, der Kläger leide fortgesetzt an einer mit hoher Wahrscheinlichkeit am 6. August 1992 erlittenen Ruptur der Sehne des Muskulus supraspinatus im linken Schultergelenk. Die MdE im linken Schultergelenk und im linken Arm betrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt maximal 10 vH. Der Kläger sei allerdings nicht mehr in der Lage, die Tätigkeit eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auszuführen. Das LSG hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss vom 16. April 1997 zurückgewiesen. Es hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, bei zusammenfassender Würdigung der von allen konsultierten Ärzten beigezogenen Berichte und der vorliegenden Gutachten könne nicht von einer schweren traumatischen Verletzung der linken Schulter ausgegangen werden. Der Kläger habe erst Wochen nach dem Unfallereignis überhaupt Anlass gesehen, einen Arzt aufzusuchen. Dr. K. habe den Kläger seinerseits weder an einen Chirurgen noch an einen Röntgenologen weiter überwiesen. Die körperlich belastende Tätigkeit des Masseurs und medizinischen Bademeisters habe der Kläger fortgeführt. Erst unter dem Eindruck des Verfahrens habe er nicht nur die Schilderung zum Unfallhergang, sondern auch die Angaben zu seinem Arbeitseinsatz den rechtlichen Voraussetzungen angepasst. So habe er beispielsweise für Dezember 1992 zunächst angegeben, noch seinen 'vollen Terminkalender' abgearbeitet zu haben, erst später, nur noch alle zwei Tage gearbeitet zu haben.

Das SG hat das Rentenverfahren wieder aufgenommen und die Klage durch den Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2000 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es auf das Verfahren gegen die BGW Bezug genommen und ebenfalls einen Kausalzusammenhang zwischen den beim Kläger vorliegenden Leistungseinschränkungen und dem Unfallereignis vom 6. August 1992 verneint.

Dagegen richtet sich der Kläger mit seiner am 23. Juni 2000 eingegangenen Berufung. Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, weitere, im Verlaufe des anhängigen Verfahrens eingetretene Erkrankungen beruhten letztlich auf dem Arbeitsunfall vom 6. August 1992.


Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 1996 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, für die Zeit ab dem 1. September 1994 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und wegen des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Rentenakten der Beklagten, der beigezogenen Akten des SG Lüneburg zu dem Verfahren S 2 U 85/94 (LSG Nds. - L 3 U 59/96), die Akten der BGW sowie die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg verwiesen, wobei sich letztere auf Strafanzeigen des Klägers gegen Prof. Dr. I., dessen Assistenten Dr. S., Mitarbeiter der BGW sowie Frau Dr. N. beziehen, einen Einstellungsbescheid und die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers als unbegründet enthalten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Lüneburg Urteil vom 23.05.2000 - S 14 RA 1/99



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4771


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsunfähigkeitsrente /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • selbstständige Tätigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • versicherungsrechtliche Voraussetzung /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Wartezeit


Informationsstand: 15.09.2010

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