Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten für die Unterkunft in einer waldorfpädagogischen Wohneinrichtung - Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten

Gericht:

SG Hildesheim 34. Kammer


Aktenzeichen:

S 34 SO 212/07


Urteil vom:

19.05.2010



Tenor:

1. Der Bescheid des Landkreises Hildesheim vom 26.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2007 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Kosten der stationären Betreuung der Klägerin in der Einrichtung H. und der Kosten der mit dieser Einrichtung kooperierenden Behindertenwerkstatt zu übernehmen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Kosten der stationären Betreuung in der Einrichtung I. und der Kosten der mit dieser Einrichtung kooperierenden Behindertenwerkstatt.

Die 1987 geborene Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB XII, ist leicht geistig behindert und steht unter gesetzlicher Betreuung ihrer Mutter. Für die Klägerin ist ein GdB von 60 anerkannt (vgl. Bl. 47 f. der Verwaltungsakte). Sie lebt derzeit noch bei ihren Eltern und arbeitet seit September 2006 tagsüber in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) der Lebenshilfe in Hildesheim. Zuvor hatte sie 12 Jahre eine Waldorf-Schule in J. besucht.

Am 28.11.2006 beantragte die Mutter der Klägerin zunächst fernmündlich und sodann am 10.01.2007 schriftlich (Bl. 37 ff. der Verwaltungsakte) die Kostenübernahme für die stationäre Betreuung in der Einrichtung K ... Die dortige Betreuung findet auf Grundlage der Waldorfpädagogik statt. In der Zeit vom 14.- bis 19.01.2007 absolvierte die Klägerin in der genannten Einrichtung ein Probewohnen. Mit Bescheid vom 26.06.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab (Bl. 200 ff. der Verwaltungsakte). Zur Begründung führte er u.a. aus, dass die begehrte Maßnahme zwar geeignet und eine betreute Wohnform im Hinblick auf die Ergebnisse eines im Januar 2007 durchgeführten Hausbesuchs auch erforderlich sei. Es fehle jedoch im Hinblick auf den Tagessatz der Einrichtung in Bremen gegenüber den geringeren Kosten vergleichbarer Einrichtungen in L. an der Angemessenheit der begehrten Leistung. Hiergegen erhob die Klägerin am 07.07.2007 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 09.08.2007 (Bl. 210 f.) u.a. damit begründete, dass sie derzeit in der Behindertenwerkstatt nicht ausreichend gefördert werde. Sie sei mit monotonen Arbeitsgängen betraut. Die von ihr angestrebte Tätigkeit im Hauswirtschaftsbereich sei nur anfänglich angeboten worden. Ihre Entwicklung stagniere. Überdies bestehe ein Nachtpflegebedürfnis. Nur die M. Einrichtung gewährleiste diese Erfordernisse, weshalb es auf das Kostenargument des Beklagten nicht ankomme. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2007 zurückgewiesen (Bl. 215 ff. der Verwaltungsakte). Zur Begründung verwies der Beklagte wiederum auf die mit einem Wechsel in die Bremer Einrichtung verbundenen - nach seiner Auffassung unverhältnismäßigen - Mehrkosten von bis zu 1.086,00 EUR monatlich.

Am 21.11.2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie führt ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren fort und führt aus, dass insbesondere der familiäre und individuelle Rahmen, wie er eine Einrichtung der Waldorf-Pädagogik anbiete, ihrer Entwicklung zuträglich sei. Bereits an der von ihr besuchten Waldorfschule in J. habe sie sich wohlgefühlt, auch das Probewohnen in der Bremer Einrichtung habe ihr gefallen und gezeigt, dass diese Einrichtung die richtige für sie sei. Sie fühle sich dort geborgen und sicher. Die regelmäßigen Rituale im Tages-, Monats- und Jahresverlauf gäben ihr besondere Sicherheit. Mitarbeiter einer Waldorfeinrichtung seien überdies gegenüber Behinderten offener und einfühlsamer. Da die Einrichtung in N. in der Stadt liege, ergäben sich hierbei für sie weitere Möglichkeiten, was ihrem offenen kontaktfreudigen Wesen entgegenkomme. Sie habe dort u.a. auch die Möglichkeit, die Sparkasse aufzusuchen, weil die dortigen Mitarbeiter die Menschen der Einrichtung kennen würden. Sie strebe an, im hauswirtschaftlichen Bereich des Wohnheims (mithin nicht in der dortigen Behindertenwerkstatt) zu arbeiten. Ein Wechsel nach N. und die damit einhergehende größere Entfernung zu ihrer Familie seien auch für ihre persönliche Fortentwicklung wichtig. Überdies verweist sie auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten des Herrn Dr. O. vom 27.10.2005 (vgl. Bl. 25 ff. der Gerichtsakte) und die fachärztliche Stellungnahme von Herrn Dr. P., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 24.06.2008 (Bl. 24 der Gerichtsakte). In der Lebenshilfewerkstatt in L. werde sie hingegen nicht fortgebildet und nicht auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Obwohl die Empfehlung nach dem Berufsfindungsjahr in der Behindertenwerkstatt mit der Empfehlung geendet habe, die Klägerin solle entweder im Haushalts-, Gärtnerischen- oder Kleintierpflegebereich eingesetzt werden, sei sie nunmehr seit Dezember 2008 im Arbeitsbereich der Einrichtung u.a. mit Tätigkeiten wie dem ganztägigen Verpacken von Kondomen oder dem Ausstanzen von Dichtungsringen betraut. Dies stelle keine Förderung, sondern lediglich eine 'Beschäftigungstherapie' dar. Hingegen habe sie in der M. Einrichtung die Möglichkeit - wie von ihr gewünscht - im hauswirtschaftlichen Bereich tätig zu sein und könne später als Küchenhilfe arbeiten. Die Klägerin machte im Verfahren zunächst geltend, dass durch einen Vorfall in der Werkstatt - eine sexuelle Belästigung während der Arbeitszeit - nunmehr das zwischen der Lebenshilfe und den Eltern bestehende Vertrauensverhältnis gestört sei. Sie sei über einen längeren Zeitraum von einem anderen behinderten Beschäftigten belästigt worden. Obwohl die Klägerin die Einrichtung hierüber informiert habe, sei die Einrichtung erst nach 2 bis 3 Wochen tätig geworden und habe den jungen Mann in einen anderen Arbeitsbereich geschickt, um diesen von der Klägerin fernzuhalten. Die Eltern hätten hiervon jedoch nicht von der Einrichtung, sondern erst von der Klägerin selbst erfahren. Die Bagatellisierung des Vorfalls durch die Einrichtung zeige, dass dort keine vernünftige pädagogische Arbeit geleistet und Sorgfaltspflichten verletzt würden. Hingegen hat die Mutter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2010 erklärt, dass sich die Situation in der Behindertenwerkstatt nunmehr verbessert habe und das Problem gelöst sei (Bl. 109 der Gerichtsakte).


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 26.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2007 aufzuheben und den Beklagten Q. und der Kosten der mit dieser Einrichtung kooperierenden Behindertenwerkstatt zu übernehmen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zunächst auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, einem Anspruch der Klägerin stehe hier § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII entgegen, wonach das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten dann seine Grenze finde, wenn die Erfüllung der Wünsche mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. So verhalte es sich hier. Während die Bremer Einrichtung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger einen Tagessatz von 98,82 EUR vereinbarte (vgl. Bl. 75 der Gerichtsakte), betrage dieser in den vergleichbaren Einrichtungen der 'R. lediglich 62,35 EUR und in den 'S. ' T. lediglich 77,14 EUR (vgl. Bl. 63 der Gerichtsakte). Die Mehrkosten von ca. 58,5 % bzw. 28,1 % seien unverhältnismäßig. Hierbei legt der Beklagte hinsichtlich der Maßnahmenpauschale die Hilfebedarfsgruppe 3 zu Grunde, wie dies die Bremer Einrichtung im Rahmen des Probewohnens der Klägerin geschätzt hatte (vgl. Bl. 71 der Verwaltungsakte). Sowohl bei einer stationären Unterbringung in der U. als auch im V.W. könne die Klägerin in der Lebenshilfe Werkstatt verbleiben. Der Monatssatz betrage dort derzeit 1.019,17 EUR. Weil es im Zuständigkeitsbereich des Beklagten insgesamt drei Behindertenwerkstätten gebe, bestehe für die Klägerin alternativ auch die Möglichkeit, in den X. einer Werkstatttätigkeit nachzugehen. Hier betrage das monatliche Entgelt 875,06 EUR (vg. Bl. 64 ff. der Gerichtsakte). Überdies könnten die von der Klägerin benannten Bedarfe auch in Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gedeckt werden. Die in N. angebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Werkstatt Y ... Wenn die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2010 geltend macht, in N. könne sie die Straßenbahn eigenständig benutzen, gelte dies für die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Hildesheim und Harsum erst recht. Auch in Z. habe die Klägerin Möglichkeiten, Geschäfte aufzusuchen und sich mit ihrer unmittelbaren Umgebung vertraut zu machen. Ein Anspruch auf eine Unterbringung in einer Einrichtung, die der Waldorfpädagogik folgt, ergebe sich auch nicht aus § 9 Abs. 3 SGB XII (Unterbringung in einer Einrichtung des eigenen Bekenntnisses), denn - soweit man diese Vorschrift hier für anwendbar hielte - sei auch hier der Mehrkostenvorbehalt zu beachten.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 16.11.2009 eine Stellungnahme der AA. eingeholt (Bl. 59, 69 ff. der Gerichtsakte der Gerichtsakte). Auf Veranlassung des Beklagten hat diese mit Schriftsatz vom 25.02.2010 auch zum Vorwurf der Klägerin Stellung genommen, sie sei mit der Belästigung der Klägerin nicht angemessen umgegangen (Bl. 41 f. der Gerichtsakte).

Das Gericht hat überdies mit Verfügung vom 16.11.2009 eine Stellungnahme der K ... eingeholt (Bl. 60, Bl. 72 f. der Gerichtsakte). Die Einrichtung überreicht überdies ihre aktuelle Vereinbarung mit der Stadt N. nach § 75 Abs. 3 SGB XII. Aus dem dortigen Punkt 3. ergibt sich, dass bei der Hilfebedarfsgruppe 3 ein Gesamtentgelt von 98,82 EUR pro Leistungsempfänger und Leistungstag vereinbart wurde (Bl. 75 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und das dortige Sitzungsprotokoll vom 19.05.2010 sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Band), Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4818


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Eingliederungshilfe /
  • Einrichtungswahl /
  • geistige Behinderung /
  • Kostenaufwand /
  • Kostenvergleich /
  • Mehrkosten /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unterbringungskosten /
  • unverhältnismäßige Mehrkosten /
  • Urteil /
  • Waldorf-Pädagogik /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 24.02.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern