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Angaben zum Urteil

Hilfsmittelersatz bei Diebstahl - Kein Anspruch auf Ersatz von bei einem Arbeitsunfall geraubten Hörgeräten durch die Berufsgenossenschaft

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 24/09 R


Urteil vom:

09.11.2010



Leitsätze:

Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis sein Hilfsmittel beschädigt oder dessen Verlust bewirkt.

Pressevorbericht:

(Nr. 61/10 vom 04.11.2010)

Umstritten ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.514,40 Euro zum Ersatz seiner ihm geraubten Hörgeräte hat.

Er wurde auf einer beruflich veranlassten Fahrt nach Danzig am 18.6.2004 Opfer eines Raubüberfalls. Das Kfz des Klägers wurde auf einem Autobahnparkplatz entwendet, als der Kläger wegen eines Toilettengangs sein Fahrzeug verlassen hatte. Bei Rückkehr zum Fahrzeug überraschte er die Täter, wurde aber mit Gewalt gehindert, sein Kfz wieder an sich zu bringen. Im Kfz befanden sich neben anderen Gegenständen seine ihm von seiner Krankenkasse geleisteten Hörgeräte. Die Beklagte stellte wegen seiner durch die Gewalteinwirkungen erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen fest, dass das Ereignis vom 18.6.2004 ein Arbeitsunfall ist (Bescheid vom 23.3.2005).

Die Barmer Ersatzkasse als für den Kläger zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung teilte der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben vom 9.9.2004 ua mit: 'Im Zusammenhang mit dem Unfall wurde eine Hörgeräteversorgung erforderlich. Der Betrag von 3.514,40 ist die reine Eigenbeteiligung (Kassenanteil wurde bereits abgezogen). Unser Mitglied bittet um die Erstattung der entstandenen Kosten.' Der Kläger habe eine Durchschrift des Schreibens erhalten. Am 2.10.2004 schrieb der Kläger der Beklagten: 'Aus dem Schreiben der Lübecker Barmer Ersatzkasse vom 9.9.2004 entnehmen Sie, dass bei dem Raubüberfall auch meine beiden Hörgeräte, die im Kofferraum in meiner Kulturtasche lagen, geraubt wurden. ... Daher bitte ich Sie, mir mitzuteilen, was ich tun muss, um neue zu bekommen, ... darf ich sie mir in einem Hörgerätespezialgeschäft kaufen und Ihnen die Rechnung zusenden.'

Die Beklagte erklärte dem Kläger (Bescheid vom 8.10.2004; Widerspruchsbescheid vom 14.1.2005): 'Die Kosten für die Neuversorgung mit Hörgeräten können von unserer Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden.'

Das SG hat die Klagen auf Aufhebung der Ablehnung und Verurteilung zur 'Kostenübernahme' abgewiesen (Urteil vom 15.11.2006). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 21.1.2009). Voraussetzung des Anspruchs sei, dass ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliege. Eine isolierte Einwirkung auf das Hilfsmittel ohne gleichzeitige Einwirkung auf den Körper genüge nicht. Es sei daher unerheblich, ob die Hörgeräte im Kofferraum oder, wie der Kläger jetzt vortrage, auf dem Beifahrersitz gelegen hätten.

Der Kläger hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt, außer dem anerkannten Arbeitsunfall nach § 8 Abs 1 SGB VII habe wegen des Verlustes der Hörgeräte, die Hilfsmittel seien, auch noch ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs 3 SGB VII vorgelegen, der schon wegen des bereits anerkannten Arbeitsunfalls ebenfalls anerkannt werden müsse. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Erneuerung der Hörgeräte jedenfalls aus § 27 Abs 2 SGB VII zu. Da die Beklagte diesen Sachleistungsanspruch rechtswidrig nicht erfüllt habe, könne er von ihr die Zahlung des für die Wiederbeschaffung noch offenen Betrags beanspruchen.

Pressemitteilung:

(Nr. 61/10 vom 12.11.2010)

Die Revision des Klägers, dessen Hörgeräte geraubt worden waren, wurde zurückgewiesen.

Er hatte, wie die Vorinstanzen und die Beklagte im Ergebnis richtig entschieden haben, gegen die beklagte BG keinen (primären Sachleistungs-) Anspruch auf Lieferung neuer Hörgeräte als Ersatz für die geraubten Hilfsmittel. Er hatte auch keinen von der Entstehung des Sachleistungsanspruchs notwendig abhängigen (sekundären Freistellungs- oder) Zahlungsanspruch ('Kostenübernahme') zur Selbstbeschaffung der Geräte.

Zwar hatte er infolge seiner beruflich veranlassten Fahrt nach Danzig auf dem Autobahnparkplatz einen (von der Beklagten bereits bindend) festgestellten Arbeitsunfall erlitten. Denn er hatte seine versicherte Fahrt für einen Toilettengang nur geringfügig unterbrochen und wurde bei seiner Rückkehr zum Pkw von Räubern geschlagen und verletzt, die seinen Pkw raubten, in dem seine Hörgeräte lagen.

Einen primären Sachleistungsanspruch auf Hörgeräte hatte er deshalb aber nicht.

Erstens hatte er keinen Rechtsanspruch auf Ersetzung der Hörgeräte aus § 2 Abs 1, Abs 5 Satz 1, 3 der Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter. Denn die gestohlenen Hörgeräte waren ihm nicht wegen einer Hörschädigung geleistet worden, die Unfallfolge eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung war.

Zweitens war der Tatbestand des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf (erstmalige) Zurverfügungstellung von Hörgeräten nicht erfüllt. Er ergibt sich aus § 26 Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 2, Abs 5 Satz 1, § 27 Abs 1 Nr 4, § 31 Abs 1 Satz 1 SGB VII.

Denn die Schläge der Räuber und deren andere Gewalteinwirkungen auf seinen Körper haben bei ihm zwar die durch den festgestellten Arbeitsunfall bedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen (Gesundheitserstschäden) herbeigeführt. Diese Erstschäden haben aber keine weitere Hörschädigung und keine Verschlimmerung seines bestehenden Hörschadens als Unfallfolgen wesentlich verursacht.

Drittens haben Einwirkungen der Räuber auf den Körper des Klägers auch keinen Verlust seiner Hörgeräte als gleichgestellten Gesundheitserstschaden iS von § 8 Abs 3 SGB VII bewirkt. Daher hatte er auch keinen (Rechts-) Anspruch auf Erneuerung seiner verlorengegangenen Hilfsmittel nach § 27 Abs 2 SGB VII. Dieser Anspruch ist auf (die Wiederherstellung des beschädigten oder) die Erneuerung gerade des verlorengegangenen, nicht zum Ausgleich einer Unfallfolge dienenden Hilfsmittels gerichtet, also auf die Zurverfügungstellung eines nach Funktion und Preis im Wesentlichen gleichwertigen Geräts.

Der Anspruch setzt voraus, dass ein Fall des § 8 Abs 3 SGB VII vorliegt. Die Vorschrift lautet: 'Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels'. Sie erweitert den Unfallbegriff des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Der erkennt als 'Unfall' iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII nur solche Ereignisse an, die zeitlich begrenzt von außen auf den Körper (des Versicherten) einwirken und zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. § 8 Abs 3 SGB VII verlangt das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII mit Ausnahme des Gesundheitserstschadens. An dessen Stelle treten die Beschädigung oder der Verlust des Hilfsmittels.

Ein Fall des § 8 Abs 3 SGB VII iS von § 27 Abs 2 SGB VII liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis sein Hilfsmittel beschädigt oder dessen Verlust bewirkt.

Dies setzt voraus, dass der Versicherte das Hilfsmittel zur Zeit der Einwirkung auf seinen Körper in funktionsgemäßer Verwendung an (oder in) seinem Körper trägt. Das war beim Kläger nicht der Fall. Als er von der Toilette kam und die Räuber ihn mit physischer Gewalt überzogen, trug er seine Hörgeräte nicht in seinen Ohren.

Offen bleiben konnte hier, ob (als eng zu begrenzende Ausnahme) bei einem Hilfsmittel, das nach seiner Funktion nicht ständig benützt werden muss oder darf, ausreicht, wenn der Versicherte es ohne funktionsgemäße Nutzung zur Zeit der Einwirkung an seinem Körper oder in seiner Kleidung am Körper mitführt.

Dies traf beim Kläger nämlich nicht zu. Er trug seine Hörgeräte auch nicht an seinem Körper. Sie lagen vielmehr im Auto, wo er sie zurückgelassen hatte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Lübeck - 15.11.2006 - S 15 U 51/05
LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.01.2009 - L 8 U 11/07



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4838


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen

Schlagworte:
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  • Urteil


Informationsstand: 16.03.2011

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