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Angaben zum Urteil

Keine Übernahme des Schulgeldes für Besuch einer anthroposophischen Privatschule

Gericht:

LSG Hessen 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 SO 7/09


Urteil vom:

22.11.2010


Grundlage:

SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 / SGB XII § 60 / SGB XII § 2 Abs. 1 / SGB XII § 9 Abs. 2 / BSHG§47V § 12 Nr. 2 vom 27.12.2003 / SchulG HE 2005 § 54 / SchulG HE 2005 § 60 Abs. 4 / SchulG HE 2005 § 61 / SchulG HE 2005 § 66 / GG Art. 6 Abs. 2 S. 1



Leitsatz:

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.

2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.

3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.

4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 11.11.2008 - S 18 SO 79/06
BSG - B 8 SO 2/11 B



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R4991


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Bedarfsdeckung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderschule /
  • geistige Behinderung /
  • Kind /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Mehrkosten /
  • Pflegekind /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • Waldorfschule /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 07.09.2011

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