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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung in voller Höhe für Legasthenietherapie - Kind hat freie Therapeutenwahl - unverhältnismäßige Mehrkosten - Anforderungen an den Inhalt eines Bescheides

Gericht:

VG Darmstadt 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 550/08.DA (3)


Urteil vom:

16.04.2010


Grundlage:

SGB VIII § 35a / SGB VIII § 5 / SGB X § 33 Abs. 1 / VwVfG § 37 / SGB XII § 9 Abs. 2



Leitsatz:

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten.

2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.

3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstattung nicht ausgeschlossen.

4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten können auch noch nachträglich bereinigt werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R4992


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Eingliederungshilfe /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Legasthenie /
  • Legasthenietherapie /
  • Mehrkosten /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Therapie /
  • Therapiekosten /
  • unverhältnismäßige Mehrkosten /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeit /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 07.09.2011

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