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Angaben zum Urteil

Hilfe zum Lebensunterhalt im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen bei einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SO 31/07 ER


Urteil vom:

09.11.2007



Leitsätze:

1. Die Aufnahme einer Behinderten in den Berufsbildungsbereich einer WfbM indiziert, dass sie keinen Leistungsanspruch nach dem vierten Kapitel des SGB XII hat.

2. Einem Leistungsanspruch nach dem dritten Kapitel des SGB XII kann bei einem Zusammenleben der Behinderten mit ihren Eltern die Vermutung der Bedarfsdeckung dann nicht entgegen gehalten werden, wenn die neue Ausnahmeregelung in § 36 Satz 3 SGB XII eingreift.

3. Für eine Bejahung einer Behinderung iSd der Vorschrift ist nicht ein Schwerbehindertenausweis notwendig.

4. Der Annahme einer Betreuung der Behinderten durch die Eltern steht nicht die Bestellung einer Berufsbetreuerin nach den §§ 1896 ff BGB entgegen.

5. Einzelne Betreuungsleistungen in der Haushaltsgemeinschaft können für die Bejahung der Ausnahmeregelung ausreichen.

Kurzbeschreibung:

Die Antragstellerin ist seelisch behindert und besucht den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sie lebt bei ihren Eltern und steht unter Betreuung, die von einer Berufsbetreuerin ausgeübt wird. Sie war Zahnarzthelferin und bezog nach ihrer Erkrankung zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach Feststellung des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur, dass sie wegen einer Psychose voraussichtlich länger als sechs Monate vermindert oder gar nicht leistungsfähig im allgemeinen Arbeitsmarkt sei, wurde diese Leistung eingestellt. Danach erfolgte eine medizinische Rehabilitation, nach deren Abschluss von der Rentenversicherung zwar eine volle Erwerbsminderung auf Zeit anerkannt wurde, aber keine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt wurde. Die Antragstellerin erfüllte die versicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen hinsichtlich der Pflichtbeitragszeiten nicht.

Daraufhin beantragte die Antragstellerin Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII. Diese Leistung wurde von der Antragsgegnerin abgelehnt, da sie wegen einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern nicht erforderlich sei. Das gemeinsame Renteneinkommen der Eltern von 2220 Euro reiche zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie aus, so dass eine Bedarfsdeckung nach § 36 SGB XII vermutet werde. Gegen diese Entscheidung beantragte die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die von dem SG Oldenburg mit Beschluss vom 30.03.2007 abgewiesen wurde. Im August 2007 wurde die Antragstellerin in den Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen, mit einem auf ein Jahr befristeten Bescheid der Arbeitsagentur. In dem Beschwerdeverfahren machte die Antragstellerin daher geltend, sie sei wegen der Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen als voll erwerbsgemindert anzusehen und daher leistungsberechtigt für die Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung. Das LSG gab der Beschwerde der Antragstellerin statt und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Leistung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.

Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 19 Abs. 1 SGB XII.

Sie gehöre nicht zu dem Kreis der erwerbsfähigen Personen nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II. Nach den vorliegenden medizinischen Feststellungen des Trägers der Rentenversicherung und der Arbeitsverwaltung könne auch keine dauerhafte volle Erwerbsminderung angenommen werden. Die Antragstellerin sei jedenfalls gegenwärtig nicht zu den Personen zu rechnen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und für die der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen eine entsprechende Empfehlung über die Aufnahme in die Werkstatt abgegeben habe (§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII). Sie sei für ein Jahr in den Berufsbildungsbereich aufgenommen. Damit gehe der Fachausschuss offensichtlich davon aus, dass für die Antragstellerin noch Leistungen erforderlich, aber auch möglich seien, ihre Erwerbsfähigkeit so weit zu entwickeln, dass sie nach Teilnahme an der Maßnahme in der Lage sei, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu erbringen (vgl. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2, 136 SGB IX i. V. m. § 4 WVO). Dies entspreche auch der Feststellung des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur einer Möglichkeit der Besserung ihres Leistungsvermögens.

Die Antragstellerin habe jedoch einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Dieser Anspruch sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern lebe, und deshalb eine Bedarfsdeckung nach § 36 Satz 1 SGB XII vorliege. Insoweit sei der Beschluss des SG Oldenburg rechtsfehlerhaft. Für sie gelte die Ausnahmeregelung des § 36 Satz 3 Nr. 2 SGB XII. Sie sei nach § 53 SGB XII behindert, ohne dass dafür die Feststellung eines bestimmten Grades der Behinderung erforderlich sei. § 53 SGB XII verweise auf § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, für den nicht die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft notwendig sei, sondern das Abweichen der seelischen Gesundheit für länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand, so dass daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sei. Die Antragstellerin werde durch ihre Eltern, mit denen sie gemeinsam im Haushalt wirtschafte, betreut. Für die Anwendung von § 36 Satz 3 Nr. 2 SGB XII seien auch einzelnen Betreuungsleistungen ausreichend. Es sei deshalb kein Hindernis, dass eine Berufsbetreuerin und nicht die Eltern die gesetzliche Betreuung übernommen habe. Wesentlich sei, dass das gemeinsame Wohnen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolge. Damit solle die Bereitschaft von Mitmenschen von Behinderten gefördert werden, diese in ihrem Haushalt aufzunehmen, um so zu verhindern, dass die behinderten Menschen in stationäre Einrichtungen aufgenommen werden müssten. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, da die Eltern mit der psychisch labilen Antragstellerin gemeinsam die Mahlzeiten zubereiteten und dafür sorgten, dass ihre Versorgung für die Dinge des täglichen Lebens sichergestellt sei.

Sie verbrächten gemeinsam die Freizeit und sorgten für den Hund der Antragstellerin während ihres Aufenthalts in der Werkstatt für behinderte Menschen. Durch die von den Eltern erbrachte Betreuungsleistung werde ein sonst möglicherweise erforderlicher Aufenthalt in einer stationären Einrichtung vermieden, was den Gesetzgeber bewogen habe, diese Regelung im Gegensatz zu dem früheren § 16 BSHG in das SGB XII einzufügen. Ein Anordnungsgrund liege darin, dass der Antragstellerin in Anbetracht der voraussichtlich langen Dauer das Abwarten des Hauptsachverfahrens nicht zugemutet werden könne.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg Urteil vom 30.03.2007 - S 2 SO 199/06 ER



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R5055


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

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  • einstweiliger Rechtsschutz /
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Informationsstand: 25.11.2008

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