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Angaben zum Urteil

Pflicht zur Rückzahlung von Blindengeld aufgrund zeitgleicher Beziehung von Pflegeversicherungsleistungen - Rechtmäßige Aufhebung des Gewährungsbescheides

Gericht:

VG Münster 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 2129/10 / 6 K 2129.10


Urteil vom:

17.04.2012



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist blind und gehörlos im Sinne des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).

Am 24. Juli 2003 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Blindengeld durch den Beklagten. Er wurde in diesem Rahmen ausweislich seiner Unterschrift und eines Vermerks der den Antrag entgegennehmenden Gemeinde Velen darauf hingewiesen, dass jede Änderung der Tatsachen, die für die Gewährung der Leistung maßgebend seien, insbesondere die Gewährung von Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - z. B. Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung - bzw. entsprechende Leistungen einer privaten Pflegeversicherung sowie Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen seien. Der Kläger verneinte, derartige Leistungen zu erhalten. Mit Schreiben vom 29. August 2003 bat der Beklagte den Kläger um eine ergänzende Auskunft, ob er einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften gestellt habe oder ob eventuell ein Widerspruchsverfahren anhängig sei. Der Vater des Klägers teilte daraufhin in einem Telefonat vom 11. September 2003 mit, dass dies bei seinem Sohn nicht der Fall sei.

Mit Bescheid vom 12. September 2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2003 ein monatliches Blindengeld in Höhe von 585,- Euro. Er wies zugleich auf das als Anlage beigefügte Merkblatt über Mitwirkungspflichten hin. Anfang des Jahres 2004 teilte der Kläger zusammen mit seiner gehörlosen Ehefrau N. C. dem Beklagten eine Änderung seiner Bankverbindung mit. In den Jahren 2004 bis 2009 mit Ausnahme des Jahres 2006 wurde der Kläger jährlich durch den Beklagten schriftlich auf seine Mitwirkungspflichten und die Anrechnung von Leistungen der häuslichen Pflege auf das Blindengeld hingewiesen. In dem jährlichen Merkblatt führte der Beklagte auf Seite 2 unter Nr. 4 aus: Die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aus einer privaten Pflegeversicherung und von entsprechenden Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften sei bei häuslicher Pflege in jedem Fall zu melden, auch soweit es sich um Sachleistungen handele. Bei Berechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, würden vorgenannte Leistungen anteilig auf das Blindengeld angerechnet. Bereits bei der Beantragung der vorgenannten Leistungen sei der Beklagte umgehend zu informieren, damit zur Vermeidung einer Überzahlung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen werden könne. Im Falle der Leistungsgewährung müsse der Beklagte unter Vorlage des Bescheides unverzüglich unterrichtet werden. Änderungen in den Leistungsansprüchen seien ebenfalls anzugeben.

Ab dem 1. November 2006 erhielt der Kläger monatliche Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch die Techniker Krankenkasse in Höhe von 205,- Euro. Vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009 erhöhte sich der Pflegegeldanspruch auf 215,- Euro monatlich. Seit dem 1. Februar 2009 hatte der Kläger Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe II. Das monatliche Pflegegeld betrug vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 420,- Euro. Ab dem 1. Januar 2010 erhöhte sich der monatliche Pflegegeldanspruch auf 430,- Euro.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 übersandte der Beklagte dem Kläger einen Fragebogen unter anderem über den etwaigen Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege. Mit der am 16. März 2010 bei dem Beklagten eingegangenen Rückantwort teilte die Ehefrau des Klägers mit, dass dieser Leistungen der häuslichen Pflege der Pflegestufe II durch die Techniker Krankenkasse beziehe. Der Beklagte gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme und setzte mit Bescheid vom 14. Juni 2010 das monatliche Blindengeld ab dem 1. April 2010 auf 458,46 Euro fest. Mit Bescheid vom 26. August 2010 hob er den Bescheid über die Gewährung von Blindengeld vom 12. September 2003 für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2006 bis zum 31. März 2010 auf, soweit die an den Kläger gerichteten Leistungen der Pflegeversicherung zur häuslichen Pflege nicht auf das in diesem Zeitraum gezahlte Blindengeld in Höhe von 608,96 Euro monatlich angerechnet worden waren. Der Beklagte errechnete eine entstandene Überzahlung für den Zeitraum in Höhe von 5.848,50 Euro und forderte diesen Betrag von dem Kläger zurück. Gleichzeitig rechnete der Beklagte den Rückforderungsanspruch gegen den monatlichen Blindengeldanspruch des Klägers ab dem 1. September 2010 bis zu dessen Hälfte auf.

Der Kläger hat am 27. September 2010 Klage erhoben.

Er trägt vor, er habe nicht daran gedacht, dass Leistungsträger nicht wechselseitig über die jeweils andere Leistungsgewährung informiert seien. Aufgrund seiner Behinderung habe es bei ihm auf der Hand gelegen, dass er Pflegegeld beziehe. Bei derart schwerwiegenden Beeinträchtigungen in den persönlichen Möglichkeiten habe er damit gerechnet, dass von Seiten der Leistungsträger von Amts wegen ein entsprechender Datenaustausch zwischen ihnen erfolge im Sinne einer Zusammenarbeit 'Hand in Hand'. Dies entspreche der Fürsorgepflicht und einer angemessenen Hilfestellung gegenüber dem Behinderten. Es diene zugleich der eigenen Absicherung des Leistungsträgers. Bei Behinderungen der gegebenen Art könne nicht erwartet werden, dass die gesetzlichen Erfordernisse einzelner Mitteilungen vom Behinderten erkannt und auch erfüllt werden. Sofern der Kläger tatsächlich zur Mitwirkung in dem Sinne verpflichtet gewesen sei, dass er von sich aus den Bezug des Pflegegeldes hätte mitteilen müssen, könne das Verschulden allenfalls als von sehr leicht fahrlässiger Art angesehen werden. Der Beklagte habe gewusst, dass bei der Krankheit des Klägers keinesfalls auszuschließen gewesen sei, dass die gegebenen Hinweise auf Mitwirkungspflichten nicht zu seiner Kenntnis gelangen könnten. Der Beklagte hätte ohne zusätzlichen Aufwand der besonderen Problematik des Klägers gerecht werden können, indem er anstelle einseitiger Hinweise im Nachspann zur Leistungsgewährung gleichzeitig einen Fragebogen zugesandt hätte. Dies verknüpft mit dem Hinweis, dass Fortzahlung nur möglich sei, wenn der Kläger die an ihn gerichteten Fragen beantworte. Der Kläger habe auf die Rechtmäßigkeit und Beständigkeit der Leistung vertraut und sei zur Rückzahlung des Betrages nicht in der Lage.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 26. August 2010 aufzuheben, sofern der Bescheid über die Gewährung von Blindengeld vom 12. September 2003 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2006 aufgehoben und in der Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. März 2010 gezahltes Blindengeld in Höhe von insgesamt 5.848,50 Euro zurückgefordert wird.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass aus der Hör- und Sehminderung des Klägers nicht hergeleitet werden könne, dass dieser auch pflegebedürftig sei. Es habe daher nicht auf der Hand gelegen, dass der Kläger Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse habe. Auch die Annahme des Klägers, dass die Pflegekasse und der Beklagte 'Hand in Hand' arbeiteten und dass ein Informationsaustausch zwischen ihnen stattfinde, entschuldige nicht sein Verhalten. Die Techniker Krankenkasse mit Sitz in Kiel gehöre nicht zum Organisationsbereich des Beklagten. Allein aus datenschutzrechtlichen Gründen könne kein automatischer Datenaustausch zwischen ihnen erfolgen. Aufgrund der mehrfach erfolgten Hinweise hätte dem Kläger bekannt sein müssen, dass im Falle der Beantragung und Gewährung von Leistungen der häuslichen Pflege der Beklagte umgehend zu informieren sei und eine teilweise Anrechnung der Leistungen der Pflegekasse auf das Blindengeld erfolge. Das Verhalten des Klägers sei als grob fahrlässig zu bewerten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5362


Weitere Informationen

Themen:
  • Blindengeld /
  • Leistungen /
  • Rückforderung von Leistungen

Schlagworte:
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Aufhebungsbescheid /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • Gehörlosigkeit /
  • grobe Fahrlässigkeit /
  • häusliche Pflege /
  • Hinweispflicht /
  • Hörbehinderung /
  • Informationsaustausch /
  • Informationspflicht /
  • Leistung /
  • Leistungsanrechnung /
  • Leistungsgewährung /
  • Leistungsrückforderung /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Offensichtlichkeit /
  • Pflegegeld /
  • Pflegeversicherung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.02.2013

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