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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Gericht:

SG München


Aktenzeichen:

S 48 SO 485/10


Urteil vom:

27.03.2012



Tenor:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 29.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 20.09.2010 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges zu gewähren.

III. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges als Leistung der Eingliederungshilfe.

Der 2002 geborene Kläger ist mit einer schweren Fehlbildung der unteren Körperhälfte auf die Welt gekommen. In der ärztlichen Bescheinigung seines behandelnden Kinderarztes Dr. C., C-Stadt, vom 05.07.2010 wird diese wie folgt beschrieben: 'Beim kaudalen Regressionssyndrom ist die ganze untere Körperhälfte nur rudimentär angelegt. Die kleinen Beinchen sind unbrauchbar, die Ausscheidungsorgane nicht funktionsfähig und klein, das Becken fehlgebildet, die Wirbelsäule deutlich verkrümmt.' Weiter heißt es dort: ' ist geistig sehr fit. Er wird lebenslang auf einen Rollstuhl angewiesen sein.' Der Kläger lebt mit seinen Eltern, zwei nicht behinderten Geschwistern, geboren 1996 und 2004, und einer Großmutter auf einem Bauernhof in A-Stadt im Landkreis D-Stadt.

Am 07.04.2010 stellten die Eltern des Klägers für diesen den Antrag auf Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges. Das der Familie momentan zur Verfügung stehende Fahrzeug, ein Ford Galaxy Baujahr 1999, sei nicht mehr verkehrssicher und werde voraussichtlich nicht mehr durch den TÜV kommen. Es werde um zügige Bearbeitung gebeten, weil der Familie sonst ab September 2010 kein behindertengerechtes Fahrzeug mehr zur Verfügung stehe. Mit Bescheid vom 29.07.2010 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, solche Hilfen würden grundsätzlich nur dann geleistet, wenn sie zur Eingliederung in das Arbeitsleben erforderlich seien. Andere Zwecke könnten eine solche Leistung allenfalls dann rechtfertigen, wenn es sich um vergleichbar gewichtige Gründe handle, welche eine ständige, das heißt tägliche oder fast tägliche Benutzung eines Fahrzeugs erforderten. Beides sei im Falle des Klägers nicht gegeben.

Den vom Kläger hiergegen am 21.08.2010 erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 20.09.2010 mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück.

Hiergegen richtet sich die am 14.10.2010 beim Sozialgericht München eingegangene Klage, zu deren Begründung der Kläger insbesondere vorgebracht hat, er sei sehr wohl auf die nahezu tägliche Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen. Im Übrigen sei auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen, wonach weder die tägliche Benutzung eines Kraftfahrzeuges Voraussetzung für eine Leistungsgewährung sei, noch eine Vergleichbarkeit mit einer beruflichen Tätigkeit von beispielsweise 22 Tagen im Monat. Die Argumentation des Klägers im Einzelnen ist Blatt 36 ff., 64, 83/84, 100a/100b, 103 f. der Gerichtsakte zu entnehmen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung vom Oberbayern vom 20.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe an behinderte Kinder seien strengere Maßstäbe anzusetzen, als bei der Gewährung solcher Leistungen an Erwachsene. Der Kläger habe in Bezug auf die gemeinsam mit der Familie durchgeführten Aktivitäten (Einkaufsfahrten, Verwandtenbesuche, Teilnahme am Gottesdienst, Restaurantbesuch, Kino, Familienausflüge etc.) oder die notwendigen 'Transportfahrten' (z. B. zum Flötenunterricht oder für Besuche bei Klassenkameraden) keinen höheren Bedarf als ein nicht behindertes Kind gleichen Alters. Dieser Bedarf, der in großem Umfang der Wohnsituation des Klägers geschuldet sei, könne durch die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes abgedeckt werden. Hinsichtlich der Ausführungen des Beklagten im Detail wird auf Blatt 62, 66, 86 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Im Erörterungstermin vom 31.08.2011 haben die Eltern des Klägers mitgeteilt, sie hätten mittlerweile einen behindertengerecht umgebauten Pkw Opel Vivaro angeschafft. Diesen hätten sie zum großen Teil mit einem Darlehen finanziert.

Dem Gericht lagen die Behördenakten des Beklagten bei seiner Entscheidung vor.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

openJur


Referenznummer:

R/R5388


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Behindertentransport /
  • Eingliederungshilfe /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kind /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Rollstuhlfahrer /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Teilhabeanspruch /
  • Urteil /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 28.11.2012

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