Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Diabetes mellitus - Täglich viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 2/12 R


Urteil vom:

25.10.2012



Leitsätze:

Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein.

Pressevorbericht:

(Nr. 54/12)

Bei der 1954 geborenen Klägerin wurde wegen eines Diabetes mellitus ein GdB von 40 anerkannt. Das daraufhin von der Klägerin angerufene SG hat das beklagte Land verurteilt, einen GdB von 50 festzustellen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht mindestens vier Insulininjektionen pro Tag setze und auch nicht ständig die Dosis anpassen müsse. Im Übrigen fehle es an erheblichen Einschnitten in der Lebensführung. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie rügt mit umfangreichen Ausführungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Pressemitteilung:

Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsurteil ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Feststellung eines GdB von 50 nicht ausreicht, wenn ein an Diabetes erkrankter Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführt, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden muss. Vielmehr muss die betreffende Person insgesamt gesehen auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Letzteres hat das LSG bei der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verneint. Die von der Klägerin dagegen vorgebrachten Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Urteil vom 14.03.2011 - S 9 SB 15/11
LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21.02.2012 - L 7 SB 20/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5501


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Beeinträchtigung /
  • Begutachtung /
  • BSG /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Insulintherapie /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
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  • Therapieaufwand /
  • Urteil


Informationsstand: 27.03.2013

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