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Angaben zum Urteil

Fristlose Kündigung - Verurteilung wegen Kindesmissbrauch - Vertragspflichtverletzung

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 Sa 489/11


Urteil vom:

12.06.2012



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.11.2011 - 1 Ca 582/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung.

Der am ....1968 geborene, ledige und kinderlose Kläger ist seit dem 01.01.1995 auf der Grundlage schriftlicher Arbeitsverträge (Bl. 8 f. d. A.) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 2.423,49 (Entgeltgruppe E 6 TV-L) beim beklagten Land beschäftigt. Der Kläger ist blind und schwerbehindert mit einem GdB von 100. Er wird vom beklagten Land im L. (L.) S. in S. beschäftigt. Im L. S. werden sehbehinderte Schüler nicht dauerhaft beschult, vielmehr betreuen die Lehrkräfte des L. die Kinder in den Regelschulen mit. Darüber hinaus organisiert das L. S. Kurse für sehbehinderte Kinder und Jugendliche, die auf dem Schulgelände im 'Kurshaus' mit Übernachtungsmöglichkeit stattfinden. Das Angebot richtet sich auch an Kinder im vorschulischen Alter. Auf dem Schulgelände befindet sich auch das L. H.. Dort werden ca. 150 Kinder regulär beschult, und einige wohnen auch auf dem Schulgelände. Außerdem erhalten dort Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ein Hörtraining.

Der Kläger wird in der Verwaltung des L. S. eingesetzt. Sein Büro, das er allein nutzt, befindet sich im Direktorengebäude, in dem auch die Bibliothek und die Mediensammlung untergebracht sind. Der Kläger ist nach dem Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils zu 80 - 90 % seiner Arbeitszeit in seinem Büro tätig. Er fertigt Übersetzungen von Büchern und Schriften und weitere Bearbeitungen dieser Übersetzungen an. Außerdem berät er Lehrer und Eltern per E-Mail und Telefon, im Einzelfall auch direkt. Kontakte zu Kindern und Jugendlichen hat er in PC-Kursen und Theaterprojekten von Schülern. Dabei ist der Kläger nicht alleine mit den Schülern.

Sämtliche Gebäude und Flächen sind auf dem Gelände während der Öffnungszeiten frei zugänglich. Eine Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen durch den Kläger ist jederzeit möglich. Bei den bisher von ihm ausgeübten Tätigkeiten hat er teilweise auch direkten dienstlichen Kontakt zu diesem Personenkreis. Er ist diversen Schülerinnen und Schülern persönlich bekannt. Teilweise suchen die Schüler von sich aus den Kontakt zum Kläger und müssen auch gelegentlich den Verwaltungsbereich, in dem der Kläger sein Arbeitszimmer hat, aufsuchen. Aufgrund der Tatsache, dass sich auf dem Gelände ein Internat befindet, sind rund um die Uhr Schüler anwesend.

Am 17.03.2011 teilte der Kläger dem Leiter des L. S. mit, dass er wegen des sexuellen Missbrauchs der vierjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei. Das strafgerichtliche Urteil lautet auszugsweise wie folgt:

'Anfang 2010 führte der Angeklagte eine Beziehung mit der Mutter der Nebenklägerin, der Zeugin M. F.. So kam es, dass der Angeklagte wiederholt bei der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Zeugin F. in deren Wohnung in S. in der S. Straße 66 b übernachtete. Entweder in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2010 oder in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 2010 übernachteten der Angeklagte und die Zeugin F. in deren Wohnung auf einer Schlafcouch. Kurze Zeit nach Mitternacht gesellte sich die zu diesem Zeitpunkt 4-jährige leibliche Tochter der Zeugin F., die Zeugin Y. F., hinzu und legte sich neben die Zeugin F.. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt wach, griff der Nebenklägerin über die Zeugin M. F. hinweg in die Windel und streichelte die Nebenklägerin mit der Hand im Genitalbereich, bis diese zu weinen und Schmerzlaute zu äußern begann. Hierdurch erwachte die Zeugin M. F., die zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin lag. Die ebenfalls erblindete Zeugin M. F. ertastete die Hand des Angeklagten in der Windel des Kindes. Als der Angeklagte dies bemerkte, zog er sogleich seine Hand zurück. Der Angeklagte handelte während des Streichelns des Genitalbereichs der Nebenklägerin aus 'Neugier'.

Die Nebenklägerin blieb körperlich unversehrt. Bereits am darauf folgenden Morgen näherte sie sich unbefangen und spielerisch dem Angeklagten. Auf die Vorhaltungen der Zeugin M. F. bestritt der Angeklagte zunächst über mehrere Monate hinweg, die Handlungen bewusst vorgenommen zu haben. Als die Beziehung zur Mutter der Nebenklägerin schließlich zu zerbrechen drohte, bot er eine Selbstanzeige an. Als ihm Ende Oktober/Anfang November 2010 schließlich durch die Zeugin M. F. mitgeteilt wurde, dass der leibliche Vater der Nebenklägerin Anzeige erstatten wolle, entschloss sich der Angeklagte sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Am 08.11.2010 erschien er bei der PKSt in S. und legte ein umfassendes Geständnis ab.'

Wegen des weiteren Inhalts des Urteils wird auf die Anlage K 8 (Bl. 124 - 128 d. A.) Bezug genommen.

Der nicht zur Kündigung berechtigte Schulleiter informierte am 21.03.2011 den zuständigen Personalreferenten im Ministerium des beklagten Landes über die Verurteilung des Klägers, der am 23.03.2011, nachdem ihm an diesem Tag das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen mitgeteilt worden war, die Akte der Staatsanwaltschaft und das Urteil beim Amtsgericht anforderte. Am 08.04.2011 ging das Urteil, am 13.04.2011 die Ermittlungsakte im Ministerium ein. Mit Schreiben vom 15.04.2011 wurde der Kläger zur beabsichtigten fristlosen Kündigung angehört. Der Kläger wurde freigestellt.

Mit Schreiben vom selben Tag wurden der Hauptpersonalrat, die Hauptvertrauensfrau der Schwerbehinderten, die Gleichstellungsbeauftragte sowie die Fürsorgestelle um Zustimmung zur Kündigung gebeten. Alle Zustimmungen wurden erteilt, zuletzt die der Fürsorgestelle mit am 04.05.2011 beim beklagten Land eingegangenem Bescheid.

Die Stellungnahme des Klägers ging am 19.04.2011 beim Land ein. Mit Schreiben vom 04.05.2011, zugestellt am 05.05.2011, kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos (Anlage K 4, Bl. 11 - 14 d. A.).

Der Kläger hält diese Kündigung für unwirksam.

Er hat vorgetragen: Seiner Verurteilung liege ein einmaliger Sachverhalt zugrunde, der sich nicht wiederholen werde. Dies sehe auch der Therapeut H. bei Pro Familia so, mit dem er bislang in sieben Therapiestunden Gespräche geführt habe. Die Verurteilung liege auch lediglich am untersten Rand der Strafbarkeit und sei innerhalb des L. nur begrenzt bekannt geworden. Auch sonst bestehe kein besonderer Bezug zum Arbeitsverhältnis. Er habe nur wenig Kontakt zu den Kindern und sei dabei auch nicht allein. Diesen Kontakt könne er einstellen und sich ganz auf seine Verwaltungstätigkeiten beschränken. Er habe zwar den Schulhof und die Kantine in der Vergangenheit betreten, könne dies aber in Zukunft unterlassen. Das beklagte Land habe nicht geprüft, ob eine Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz, eine Beschäftigung in Heimarbeit oder aber mit Auflagen, etwa den Kontakt mit Kindern zu meiden, möglich sei. Er sei im Hinblick auf seine eigene Behinderung und den langjährigen ungestörten Verlauf des Arbeitsverhältnisses besonders schutzwürdig.

Das beklagte Land hat erwidert: Der sexuelle Missbrauch eines Kindes sei ein derart schwerwiegendes Vergehen, dass ein Einsatz des Klägers für das Land nicht mehr tragbar sei. Der Kläger habe selbst ausgeführt, dass die Verurteilung im L. begrenzt bekannt geworden sei. Bereits dieser Umstand sei geeignet, das Vertrauen der Eltern der im L. betreuten Kinder darin zu erschüttern, dass die Schülerinnen und Schüler sich dort in einer geschützten und sicheren Atmosphäre aufhalten könnten. Dem Kläger sei die Kontaktaufnahme zu den Kindern auf dem Schulgelände aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ohne Weiteres möglich. Diese Kinder wiesen wegen ihres jungen Alters und der sie einschränkenden Behinderungen ein besonders erhöhtes Schutzbedürfnis auf. Auch sei es nicht zumutbar, den Kläger aufzufordern, sich von Kindern fernzuhalten. Hierfür müsse ein plausibler Grund gegenüber Eltern und Kindern angegeben werden. Selbst wenn der Kläger mit der Bekanntgabe des Grundes einverstanden wäre, könne dieser Grund nicht mitgeteilt werden, weil dann das Vertrauensverhältnis der Eltern zur Schule ebenfalls zerstört wäre. Bei der Therapie des Klägers handele es sich nur um einige Beratungsgespräche, nicht um eine Sexualtherapie. Der Kläger könne in der alltäglichen Arbeit nicht von den Kindern ferngehalten werden. Eine Kontaktaufnahme der Kinder gegenüber dem Kläger könne nicht verhindert werden. Andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Anträge in erster Instanz wird auf die Akte Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung sei wirksam. Bei der Straftat des Klägers handele es sich um ein erhebliches Sexualdelikt, das auch auf das Arbeitsverhältnis ausstrahle. Dieses sei ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Eine Kontaktaufnahme zu Kindern sei dem Kläger jederzeit möglich, dieser könne nicht in seinem Arbeitszimmer 'eingesperrt' werden. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Kindern führe zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens in die Einrichtung des Förderzentrums. Auch nach einer Interessenabwägung rechtfertige sich die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB habe die Beklagte eingehalten. Wegen der weiteren Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

Gegen dieses ihm am 07.12.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.12.2011 Berufung eingelegt und diese am 06.02.2012 begründet.

Er trägt vor: Das Arbeitsgericht berücksichtige bei seiner Entscheidung lediglich die strafschärfenden, nicht aber die strafmildernden Aspekte seiner Tat. Die Interessenabwägung sei daher einseitig. Er habe stets vorgetragen, dass er die Tat sehr bereue und alles dafür tun werde, eine 'Wiederholungsgefahr' auszuschließen. Die Darstellung, er habe nicht jede Therapiemöglichkeit ergriffen, sei schlicht falsch. Es sei auch nur eine ganz geringe Freiheitsstrafe verhängt worden.

Er müsse auch tatsächlich sein Büro nicht verlassen, es könnten ihm entsprechende Auflagen gemacht werden, er könne von zu Hause aus, in einem anderen Bereich des Ministeriums selbst oder in einer anderen Dienststelle tätig sein und von dort aus seine Übersetzertätigkeiten ausüben. Seine Tätigkeit mit Kindern könne er vollständig einstellen.

Es handele sich um eine außerdienstliche Straftat, die keinen Zusammenhang mit dem Schulbereich habe. Das Vertrauen der Eltern könne mit entsprechenden Darstellungen und Vorkehrungen erhalten bleiben. Er habe aus seiner Sicht alles getan, um sicherzugehen, dass keine Gefahr von seiner Person ausgehe. Er führe in regelmäßigen Abständen Gespräche mit dem Leiter der Pro Familia-Geschäftsstelle in F.. Seine Motivlage könnten der Therapeut und er sich nur mit der Neugier eines Nicht-sehenden erklären. Eine 'latente Wiederholungsgefahr' sehe der Therapeut nicht.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg - 1 Ca 582/11 - abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 04.05.2011 endete.


Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil und erwidert: Das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass die außerdienstlich begangene Straftat einen beachtlichen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Klägers habe. Das berechtigte Interesse des Landes bestehe darin, den anvertrauten und anempfohlenen Kindern vorsorgenden Schutz vor der Gefahr eines möglichen sexuellen Übergriffs zu geben. Darüber hinaus gelte es, eine Verunsicherung der Eltern durch Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts in der Schulöffentlichkeit zu verhindern. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern handele es sich ungeachtet des Strafmaßes um eine Straftat mit besonderer Schwere. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Straftat vorsätzlich begangen worden sei. Schon deshalb könne der Kläger nicht verlangen, dass andere Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn gesucht würden; abgesehen. davon seien solche gesucht aber nicht gefunden worden. Konkrete andere Beschäftigungsmöglichkeiten seien auch nicht aufgezeigt worden. Auch begründe die Unklarheit über die Motive der Tat eine latente Wiederholungsgefahr.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Flensburg Urteil vom 04.11.2011 - 1 Ca 582/11



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R5505


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Blindheit /
  • fristlose Kündigung /
  • Interessenabwägung /
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  • Pflichtverletzung /
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  • Verhältnismäßigkeitsprinzip /
  • Vertragspflicht /
  • Vertragsverletzung /
  • Verurteilung


Informationsstand: 04.04.2013

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