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Angaben zum Urteil

Unfallausgleich - Anspruch auf Unfallausgleich bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um 25 v. H.

Gericht:

VGH Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

3 B 09.659 / 3 B 09/659


Urteil vom:

29.07.2010


Grundlage:

BeamtVG § 35 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 / BVG § 31 Abs. 1 bis 3 / BVG § 30 Abs. 1 S. 2 / VersMedV



Tenor:

I. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Geltendmachung von Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von über 25 v. H. eingestellt.

II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Februar 2007 wird abgeändert.

Die Bescheide der Bezirksfinanzdirektion ... vom 27. September 2002 und vom 9. März 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksfinanzdirektion ... vom 23. September 2004 werden insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 8. Oktober 2001 Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von 25 v. H. zu gewähren.

Im Übrigen verbleibt es bei der Klageabweisung.

III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger ¾, der Beklagte ¼. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1966 geborene Kläger ist als Polizeihauptmeister beim Beklagten beschäftigt. Am 15. Juni 1999 erlitt er bei einer Einsatzfahrt als Beifahrer im Dienstwagen einen Unfall. Der Kläger hat selbst keine Erinnerung an den Unfall; aus Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Wagen von der Straße abkam und sich überschlug. Der Kläger konnte das Auto selbständig verlassen und wurde vom Notarzt ins Kreiskrankenhaus M... verbracht. Der Unfall wurde mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion ... vom 24. August 1999 als Dienstunfall anerkannt. Als Dienstunfallfolgen wurden zunächst eine Commotio cerebri mit Commotio labyrinthi (Gehirnerschütterung und Erschütterung des Innenohrs) und Innenohrschwerhörigkeit rechts, eine Distorsion (Verstauchung) der Wirbelsäule, ein Oberbauchtrauma links sowie multiple Prellungen insbesondere der Wirbelsäule, des rechten Oberschenkels und des rechten Kniegelenks festgestellt.

Nach stationären Krankenhausaufenthalten in M... bzw. dem Zentralklinikum ... befand sich der Kläger in der Zeit vom 23. August bis 24. Oktober 1999 in stationärer Behandlung in der psychosomatischen Fachklinik A.... Im Arztbrief vom 1. Oktober 1999 wird dem Kläger ein postcommotionelles Syndrom bescheinigt; für die geklagten Beschwerden (Konzentrationsstörungen, Schmerzen im LWS Bereich...) finde sich kein hinreichendes organisches Korrelat. Die Testuntersuchungen zeigten deutliche Auffälligkeiten hinsichtlich Konzentration und Gedächtnisleistung. Dies sei am ehesten mit einer Anpassungsstörung bzw. einer tendenziellen Unfallreaktion, die dem Kläger nicht bewusstseinsnah sei, auszugehen. Im psychologischen Bericht vom 7. Oktober 1999 heißt es, dass eine Simulation immer eindeutiger ausgeschlossen werden könne.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 wurde ein postcommotionelles Syndrom als weitere Dienstunfallfolge anerkannt.

Ab März 2000 unterzog sich der Kläger einer ambulanten neurologisch-neuropsychologischen Rehabilitationsbehandlung mit täglichen mehrstündigen Sitzungen bei Prof. Dr. ... in M..., die zum 8. Dezember 2000 abgeschlossen wurde. Während dieser Zeit wohnte der Kläger in einer zu diesem Zwecke angemieteten Wohnung in M.... Im Anschluss daran wurde die Behandlung in Form von zweimal wöchentlich stattfindenden Einzelsitzungen bei Prof. Dr. ... fortgesetzt. Am 22. Mai 2000 erlitt der Kläger auf dem Weg zu einer dieser Therapiesitzungen einen Verkehrsunfall, der mit Bescheid vom 19. Juni 2000 als Dienstunfall anerkannt wurde. Als Dienstunfallfolge wurde eine Zerrung der Halswirbelsäule ersten Grades festgestellt.

Nachdem der Kläger weiterhin über gesundheitliche Beeinträchtigungen klagte, wurde auf Anregung des polizeiärztlichen Dienstes ein neurologisches neuro-psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Prof. Dr. ... kommt in seinem Gutachten vom 19. April 2002 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine organisch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H. ab dem 8. Oktober 2001 bestehe. Die Beurteilung der MdE werde durch Diskrepanzen zwischen verschiedenen Testergebnissen, aber auch zwischen Testergebnissen und Alltagsleistungen des Klägers erschwert. Als Grund dafür komme einerseits eine pathologische Reaktion auf das Trauma in Betracht, andererseits aber auch ein Rentenbegehren. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es tatsächlich zu einer organischen Beeinträchtigung psychischer und motorischer Leistungen gekommen sei, die aber sicherlich weit geringer sei, als es vom Kläger beklagt werde. Prof. Dr. ... schätzte die MdE vom Unfalltag bis zum 30. Juni 2000 auf 100 v. H. ein. Diese reduziere sich monatlich um 10 v. H. bis auf 40 v. H. zum 31. Dezember 2000. Bis zum 7. Oktober 2001 müsse eine MdE von 35 v. H. angesetzt werden, danach betrage sie schließlich 20 v. H..

Im Juni 2002 nahm der Kläger seinen Dienst im Innendienst der Polizeistation M... auf. Nach zweieinhalb Wochen erklärte der unmittelbare Vorgesetzte, dass der Arbeitsversuch aus seiner Sicht gescheitert sei, weil der Kläger die ihm übertragenen (einfachen) Aufgaben nicht bewältigen könne.

Entsprechend den Einschätzungen im Gutachten Prof. Dr. ... vom 19. April 2002 wurde der Unfallausgleich für den Kläger mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion ... vom 27. September 2002 festgesetzt. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, weil seine Erwerbstätigkeit wesentlich und nicht nur um 20 v. H. gemindert sei.

In seinem zweiten neuropsychologischen Gutachten vom 17. März 2003 kommt Prof. Dr. ... zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. vorliege. Bis zum 1. Dezember 2000 sei von einer MdE von 100 v. H. auszugehen. Nach einjähriger Beobachtung und wiederholter ausführlicher Testung habe sich gezeigt, dass auch unter optimalen Bedingungen Einschränkungen im Bereich der Aufmerksamkeit, der Dauerbelastung und exekutiver Funktionen bestünden. Der neu aufgetretene Verdacht einer Hypoxie (Sauerstoffmangel) des Klägers am Unfallort als Ursache für die Beschwerden sei zwar in Zweifel zu ziehen, weil die in der MRTE nachgewiesene Marklageratrophie sowie die PET-Untersuchung eine leichte diffuse Axonschädigung als wahrscheinliche Ursache der organisch bedingten Leistungseinschränkungen erscheinen ließe. Die Unklarheit über die genaue Ursache ändere daran nichts, dass ein Kern an organisch bedingter kognitiver Leistungsminderung vorhanden sei, die durch eine dysfunktionale Verarbeitung in ihren Auswirkungen verstärkt werde.

Daraufhin wurde vom Beklagten ein weiteres nervenärztliches Gutachten bei Dr. ... in Auftrag gegeben. Dr. ... kommt in diesem Gutachten vom 23. Juli 2003 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger keine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Dienstunfallfolgen bestehe. Beim Dienstunfall am 15. Juni 1999 habe der Kläger allenfalls eine leichte Gehirnerschütterung erlitten. Eine darüber hinausgehende Hirnsubstanzschädigung sei nicht wahrscheinlich zu machen. Die Annahme einer leichten diffusen Axonschädigung sei hypothetisch, weil auch für deren Zustandekommen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu fordern sei. Es fehle an einem überzeugenden Nachweis einer traumatischen Hirnschädigung. Aufgrund der gezeigten Auffälligkeiten im Rahmen der Untersuchung könne nicht ausgeschlossen werden, dass beim Kläger ausschließlich Tendenzverhalten vorliege. Darüber hin aus sei das Unfallereignis von seinem Ablauf her nicht so geartet, dass schwerwiegende psychoreaktive Störungen zu erwarten gewesen seien. Auf entsprechende Nachfrage gab Dr. ... für die Zeit vom 15. Juni bis 14. September 1999 eine MdE von 20 v. H. und bis 14. Dezember 1999 eine MdE von 10 v. H. an, wobei für die Dauer der stationären Behandlung von einer MdE von 100 v. H. auszugehen sei.

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 9. März 2004 fest, dass keine Dienstunfallfolgen mehr bestehen und die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich nicht vorliegen.


Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,

die Bescheide der Bezirksfinanzdirektion ... vom 27. September 2002 und 9. März 2004 i.d. Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger ab dem 8. Oktober 2001 Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von 80 v.H. zu gewähren,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zahlung von Unfallausgleich ab dem 8. Oktober 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Überprüfung der Frage zum Fortbestehen der Polizeidienstfähigkeit des Klägers wurde ein nervenärztliches Gutachten von Prof. Dr. ... eingeholt. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2004 zu dem Ergebnis, dass der Beamte dienstfähig sei. Der Beamte habe körperliche und psychische Symptome entwickelt, die weder durch das erlittene Schädel-Hirn-Trauma bei dem Dienstunfall noch durch andere körperliche oder psychische Erkrankungen zu erklären seien.

In einer Stellungnahme zu diesem Gutachten blieb Prof. Dr. ... bei seiner Einschätzung, dass der Kläger durch das beim Unfall erlittene Schädel-Hirn-Trauma eine Hirnschädigung erfahren habe, als deren Folge primär eine organisch bedingte Leistungsminderung bestehe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Februar 2007 abgewiesen. Nach Auswertung aller vorgelegten medizinischen Gutachten komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger zwar auch knapp acht Jahre nach seinem Dienstunfall in seinem Leistungsvermögen einschränkt sei, diese Leistungsminderung aber nicht (wesentlich) durch den Dienstunfall verursacht sei. Maßgeblich für die Überzeugung der Kammer sei das Gutachten von Dr. ... vom 23. Juli 2003, das durch die Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr. ... bestätigt werde. Dr. ... nehme als Ausgangspunkte seiner Untersuchung des Kausalzusammenhangs den Dienstunfall des Klägers und widme sich zunächst der Feststellung des Primärschadens; er komme zu dem Ergebnis, dass der Kläger bei dem Unfall allenfalls eine leichte Gehirnerschütterung als Primärschaden erlitten habe. Auch Prof. Dr. ... komme zu dem Ergebnis, dass laut klinischer Gradeinteilung vorliegend nur von einem leichten Schädel-Hirn-Trauma (Grad 1) gesprochen werden könne, weil der Kläger nicht oder zumindest weniger als eine Stunde bewusstlos gewesen sei und keine neurologischen Ausfälle gezeigt habe. Diese Diagnose sei auch von dem erstbehandelnden Arzt im Krankenhaus in M... gestellt worden. Prof. Dr. ... hingegen gehe davon aus, dass der Kläger beim Dienstunfall als Primärschaden eine schwere Commotio cerebri erlitten habe, ohne diese Feststellung näher zu begründen. Die leichte Gehirnerschütterung des Klägers scheide aber als Ursache für seine weiterhin bestehenden Leistungsdefizite aus. Dies werde auch von Prof. Dr. ... nicht in Frage gestellt. Er gehe jedoch (in einem zweiten Gutachten) davon aus, dass es beim Kläger zu einer Hirnsubstanzverletzung gekommen sei, die für seine körperlichen Einschränkungen verantwortlich sei. Dem könne jedoch das Gericht nicht folgen. Gegen eine substantielle Hirnschädigung spreche außerdem, dass beim Kläger weder im Kreiskrankenhaus M... noch im Zentralklinikum ... oder in der A...klinik - also zeitnah zum Unfallereignis - die Indikation für eine kernspintomographische Untersuchung gesehen worden sei und die Initialbehandlung in M... nur fünf Tage gedauert habe. Der aus der von Prof. Dr. ... im Jahre 2002 veranlassten kernspintomographischen Untersuchung hervorgehende Befund einer marklagerbetonten Atrophie genüge nicht, um den Nachweis für eine unfallbedingte Hirnsubstanzschädigung zu führen. Prof. Dr. ... mache in seinem zweiten Gutachten schließlich eine leichte diffuse Axonenschädigung als wahrscheinlichere Ursache für die Leistungseinschränkung beim Kläger ausfindig. Dabei verkenne er aber, dass der Nachweis des Kausalzusammenhangs ausgehend vom Unfall als Ursache zu führen sei und nicht von den bestehenden Beschwerden auf die Ursache geschlossen werden dürfe. Auch hier sei die Kammer von der Richtigkeit der Feststellung im Gutachten Dr. ... überzeugt. Die Kammer werde in ihrer Überzeugung zusätzlich durch das Gutachten von Prof. Dr. ... bestärkt und gehe davon aus, dass der Dienstunfall auch aus psychiatrischer Sicht nicht ursächlich für die heutigen Beschwerden des Klägers sei. Prof. Dr. ... arbeite als entscheidenden Faktor für die gesundheitlichen Beschwerden des Klägers dessen subjektive enttäuschende berufliche Situation vor dem Unfall heraus (seine weitere Verwendung beim MEK habe zu scheitern gedroht) und verweise zusätzlich auf Ärzte und Gutachter, die diesen Zusammenhang verkannt und dadurch den gesundheitlichen Verlauf beim Kläger negativ beeinflusst hätten.

Der Kläger hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung eingelegt und unter Begründung der Fehlerhaftigkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gutachten die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

Der Senat hat ein Gutachten von Prof. Dr. ..., Arzt für Neurologie und Psychiatrie eingeholt, wie hoch die dienstunfallbedingte MdE des Klägers aufgrund der anerkannten Dienstunfälle vom 15. Juli 1999 und 22. Mai 2000 nach dem 8. Oktober 2001 ist.

Prof. Dr. ... kam in seinem mit Datum vom 5. Februar 2010 erstatteten Gutachten unter Auswertung der vorhandenen ärztlichen Befundberichte, Stellungnahmen und Gutachten sowie aufgrund eigener Untersuchung sowie Befragung des Klägers zu folgendem Ergebnis: Auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet sei über eine Gehirnerschütterung (Commotio cerebri) hinaus eine substantielle Hirnschädigung (Contusio cerebri) als unmittelbare Folge des am 15. Juni 1999 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen, das zweite Unfallereignis vom 22. Mai 2000 habe zu keiner belangvollen Schädigung geführt. Als Folge des stattgehabten Schädel-Hirn-Traumas seien eine Verschlimmerung vorbestehender Spannungskopfschmerzen im Sinne posttraumatischer Kopfschmerzen über den 8. Oktober 2001 hinaus anzuerkennen. Zusätzlich bestehende neurokognitive Defizite seien darüber hinaus anzuerkennen, stellten über den genannten Zeitraum hinaus jedoch keine belangvolle Beeinträchtigung mehr dar. Die durch die posttraumatischen Kopfschmerzen und leichtgradigen pseudoneurasthenen Symptome bedingte MdE sei derzeit bis auf Weiteres mit 25 v.H. zu beziffern.

Die Beklagte nahm zu dem Gutachten wie folgt Stellung: Was die posttraumatischen Kopfschmerzen betreffe, führe der Gutachter aus, es sei bis heute nicht wissenschaftlich belegt, wie sich posttraumatische Kopfschmerzen entwickelten; angesichts des belegten Hirnschadens und angesichts des gleichermaßen belegten unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs scheine ein Zusammenhang jedoch zumindest als überwiegend wahrscheinlich. Insofern widerspreche sich der Gutachter selbst. Wenn wissenschaftlich bis heute nicht belegt sei, wie sich posttraumatische Kopfschmerzen entwickelten, dann lasse sich ein Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall am 15. Juni 1999 und den Kopfschmerzen des Klägers eben nicht behaupten, auch nicht als überwiegend wahrscheinlich bezeichnen. Dass posttraumatische Kopfschmerzen definitionsgemäß nach einem Trauma aufträten, reiche der Wissenschaft als Erklärung für das Entstehen offensichtlich nicht aus. Was die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit betreffe, erscheine diese aufgrund der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachters als nicht plausibel. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei kausal (nur auf die Schädigungsfolgen) bezogen. Wenn der Gutachter meine, durch den Dienstunfall am 15. Juni 1999 sei es zu einer Verschlimmerung bestehender Spannungskopfschmerzen im Sinn posttraumatischer Kopfschmerzen gekommen, und wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit kausal nur auf die Schädigungsfolgen bezogen sei, dann müsse man von einer bereits vor dem Dienstunfall bestehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Kopfschmerzen ausgehen. Entscheidend sei, wie die auf dem Dienstunfall beruhende weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit - für sich allein bewertet - einzuschätzen sei. Das Gutachten sage darüber hinaus nichts aus, dass das angenommene Schädel-Hirn-Trauma ausgeheilt sei, gegebenenfalls wann. Andererseits gehe das Gutachten in Übereinstimmung mit den eigenen Angaben des Klägers von einer deutlichen Verbesserung der Einschränkungen des Klägers im Lauf der Zeit aus. Davon ausgehend sei nicht nachvollziehbar, warum seit dem 8. Oktober 2001 eine durchgehende Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Höhe von 25 v.H. anzunehmen sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2010 hat der Kläger seinen Antrag dahingehend eingeschränkt, dass ihm Unfallausgleich für eine unfallbedingte MdE von 25 v. H. zu gewähren ist. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgenommen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, insbesondere auch auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die dort von Prof. Dr. ... gegebenen Erläuterungen zu dem von ihm erstatteten Gutachten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Augsburg Urteil vom 15.02.2007



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5573


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Arbeitsversuch /
  • Dienstfähigkeit /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Polizeidienst /
  • Schädigungsfolge /
  • Unfallausgleich /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verkehrsunfall /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Voraussetzung /
  • Zusammenhang


Informationsstand: 20.06.2013

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