Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Berechtigung der Behörde, zur Entziehung der Nachteilsausgleiche 'Bl' (Blindheit) und 'H' (Hilflosigkeit) - Unrichtigkeit von Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung von Mitverschulden der Behörde

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 8 SB 5584/10


Urteil vom:

19.04.2013



Leitsätze:

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Freiburg Urteil vom 28.10.2010 - S 5 SB 1329/09



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5958


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen Bl (Blindheit) /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Schlagworte:
  • Bewilligungsbescheid /
  • Blindheit /
  • Ermessensfehler /
  • Merkzeichen Bl /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Merkzeichen H /
  • Mitverschulden /
  • Nachteilsausgleich /
  • Rücknahme /
  • Sehbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unrichtigkeit /
  • Urteil /
  • Verschlimmerungsantrag /
  • Versorgungsamt


Informationsstand: 06.01.2014

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