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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln - Übernahme der Kosten eines GPS-Navigationsgerätes für einen blinden Versicherten

Gericht:

SG Marburg 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 KR 38/12


Urteil vom:

29.05.2013


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1



Tenor:

1. Der Bescheid vom 14.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2012 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger entsprechend dem Angebot der Firma D. das sprachgesteuerte Navigationssystem für Blinde 'Trekker Breeze' als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Navigationssystems für blinde Menschen mit Sprachausgabe mit dem Namen 'Trekker Breeze' zum Preis von 880,00 EUR.

Unter Vorlage eines entsprechenden Angebots der Firma D. A-Stadt vom 14.06.2011 beantragte der Kläger, der keinen Blindenführhund besitzt, mit Schreiben vom 04.07.2011 die entsprechende Kostenübernahme. Im Straßenverkehr müsse er sich alleine auf sein Gehör bzw. die Unterstützung durch den Blindenlangstock verlassen. Durch den Einsatz eines modernen Navigationssystems, welches speziell für die Bedürfnisse blinder Nutzer entwickelt worden sei, würde seine Mobilität deutlich verbessert. Eine genaue Ortsbestimmung, die Orientierung in unbekannter Umgebung sowie die Planung von ganzen Routen seien mit diesem Hilfsmittel so bequem und ohne sehende Unterstützung möglich.

Die Beklagte beauftragte den MDK mit einer Beurteilung des Antrags. Frau Dr. C. kam in ihrem Gutachten vom 26.07.2011 zu der Einschätzung, dass der Versicherte bereits mit diversen Blindenlangstöcken ausgerüstet sei. Des Weiteren sei ein Rezept eines Allgemeinarztes vorgelegt worden. Gemäß Hilfsmittelrichtlinie sei jedoch zur Verordnung von blinden Hilfsmitteln grundsätzlich eine augenärztliche Verordnung erforderlich. Sie empfehle deshalb der Beklagten die Kostenübernahme abzulehnen.

In einem Gutachten vom 06.09.2011 bestätigte die Gutachterin des MDK erneut diese Auffassung. Mit Hilfe der Blindenlangstöcke und dem dazugehörigen Mobilitätstraining sei der Kläger befähigt, sich zu Hause und im Freien zu bewegen und seine notwendigen Geschäfte, Arztbesuche etc. zu erledigen. Er habe nicht den besonderen Bedarf für den 'Trekker Breeze' dargelegt.

Auf dieser Grundlage wies die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 14.09.2011 zurück. Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Klägers vom 28.09.2011. Zur Begründung führte er aus, dass er insbesondere keinen Blindenführhund besitze. Er sei sowohl beruflich auch als privat sehr viel unterwegs und da auf den Trekker angewiesen, insbesondere dann, wenn es um das Auffinden unbekannter Straßen, Arztpraxen, Geschäfte etc. gehe. Am Wochenende gehe er sehr viel mit seinem Hund im Wald spazieren. Dabei habe er sich bereits des Häufigeren verlaufen. Ein Trekker helfe ihm, seine Freizeit autonom zu gestalten und jederzeit die Orientierung wiederzuerlangen.

Die Beklagte leitete den Widerspruch erneut an Frau Dr. C. vom MDK weiter. Diese bekräftigte in einem Gutachten vom 14.10.2011 erneut ihre Vorauffassung. Es gebe inzwischen genügend Handys, auf die ein GPS-System heruntergeladen werden könne. Sowohl ein Handy als auch ein GPS-System seien Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Hierfür sei die Krankenkasse nicht kostenpflichtig.

Mit Schreiben vom 06.02.2012 bat die Beklagte den LWV Hessen um Amtshilfe zur Prüfung des Sachverhalts nach den Vorschriften des SGB XII. Dieser leitete das Gesuch an den Magistrat der Stadt Marburg, Sozialamt, weiter. Mit Bescheid vom 28.02.2012, direkt adressiert an den Kläger, lehnte der Magistrat der Stadt Marburg einen Antrag auf die Gewährung von Eingliederungshilfe ab. Er verweist auf den absoluten Nachrang von Sozialhilfemitteln. Das Blindengeld diene unter anderem zur Deckung der behinderungsbedingten Mehraufwendungen und könne auch für die Anschaffung eines Navigationsgerätes verwendet werden.

Die Beklagte wies sodann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.04.2012 zurück. Im vorliegenden Fall gehe es um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich, weil das Navigationsgerät nicht das behinderungsbedingt stark eingeschränkte Sehvermögen wiederherstellen könne, sondern die ausgefallene bzw. eingeschränkte Körperfunktion durch die Nutzung des nicht beeinträchtigen Hörvermögens kompensiere, indem die Information über eine Sprachausgabe für den sehbehinderten Menschen hörbar gemacht würden. Im Rahmen dieses mittelbaren Behinderungsausgleichs gehe es nicht um einen Ausgleich im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen. Denn Aufgabe der GKV sei allein die medizinische Rehabilitation, also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbstständiges Leben zu führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinaus gehende berufliche oder soziale Rehabilitation sei hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich sei daher von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitige oder mildere und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffe - sogenannter Basisausgleich. Nach ständiger Rechtsprechung gehörten zu diesem allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören und Nahrung aufnehmen, Ausscheiden, elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen, sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Das hier in Frage kommende Grundbedürfnis, Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraumes, sei jedoch von der GKV nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung sicherzustellen und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden. Das BSG habe insoweit zunächst auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß zurücklege, später habe es das Grundbedürfnis auf die Fähigkeiten konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang an die frische Luft zu kommen oder die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen seien. Dieser Basisausgleich sei durch die Versorgung mit Blindenlangstöcken sichergestellt. Dass sich der Kläger mit Hilfe des Langstocks im Nahbereich um die eigene Wohnung nicht zumutbar orientieren könne, vermöge man nicht festzustellen. Im Übrigen nahm die Beklagte Bezug auf die Einschätzungen des MDK sowie des Magistrats der Stadt Marburg.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage vom 09.03.2012, zunächst erhoben als Untätigkeitsklage, später geändert in eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.

Der Kläger trägt vor, im Unterschied zu einem handelsüblichen Navigationssystem bzw. einer Navigationssoftware in einem Handy, sei der 'Trekker Breeze' schon rein äußerlich den Bedürfnissen eines Blinden angepasst. So sei der Trekker mit einer Hand bedienbar und weise, wie auch beim Daisy Player gut tastbare große Tasten auf. Darüber hinaus sei er mit elementaren Funktionen ausgestattet, die ein handelübliches Navigationssystem nicht in der Lage sei zu leisten. So würden dem Blinden z. B. spezielle Informationen zur Bewältigung einer komplizierten Kreuzung, wie z. B. Ampelschaltung oder Beschaffenheit der Kreuzung geben. Dem Blinden sei es darüber hinaus möglich, Geschäfte, Behörden oder Hauseingänge eigenständig aufzufinden. Im Gegensatz dazu seien handelsübliche Navigationssysteme bzw. die entsprechende Software für ein Handy für einen blinden Menschen unbedienbar. Die Eingabe des Zieles setze zwingend das Sehvermögen voraus. Erst wenn das Ziel eingegeben und gefunden worden sei, werde der Nutzer mittels einer Sprachsteuerung geführt. Sonderinformationen, wie z. B. Ampelschaltung, Straßennamen oder die Rückführfunktion seien mit einem handelsüblichen Navigationssystem oder -software nicht möglich. Der Langstock, wie auch der Blindenführhund dienten zwar grundsätzlich dem Blinden zur Orientierung, doch seien beide nicht in der Lage, Straßennamen, Hausnummern, spezielle Hauseingänge etc. aufzufinden. Mit dem Trekker sei es dem Blinden auch möglich sich in völlig fremden Gebieten zurechtzufinden, wie z. B. in einem Wald. Auch hier führe der Trekker den Blinden sicher an sein Ziel. Sollte der Blinde sich einmal verlaufen, so biete der Trekker die Möglichkeit, exakt den zurückgelegten Weg in umgekehrter Reihenfolge zurückzulaufen, d. h. der Trekker führe den Blinden an den Ausgangspunkt zurück. Der Trekker versetze ihn in die Lage, eigenständig Ausflüge, Arztbesuche, Einkäufe etc., wie sie jeder sehende Mensch auch vornehmen könne, zu tätigen. Die Entfaltung der Persönlichkeit verbunden mit der Bewegungsfreiheit und Kommunikation durch Aufsuchen anderer Menschen, kultureller Veranstaltungen etc. gehöre zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Zur Wahrnehmung dieser Grundbedürfnisse sei der Trekker notwendig. Sowohl der Blindenlangstock als auch ein Blindenführhund seien geeignet, sich im öffentlichen Straßenverkehr sicher bewegen zu können, jedoch nur soweit es die eigene Orientierung zulasse. Genau dies sei der Ansatzpunkt für den 'Trekker Breeze'. Dieser erhöhe nicht notwendigerweise die Sicherheit im Straßenverkehr, ermögliche jedoch eine adäquate Orientierung, um sich dann mit dem Langstock und/oder dem Blindenführhund sicher fortbewegen zu können. Der Trekker stelle mithin keine Alternative zum Langstock bzw. Blindenführhund dar.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm entsprechend dem Angebot der Firma D. das sprachgesteuerte Navigationssystem für Blinde 'Trekker Breeze' zu bewilligen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte, auch die Prozessakte zum Az.: S 6 KR 23/12 ER, verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6154


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindheit /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • GPS-Leitsystem /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Nahbereich /
  • Optimalversorgung /
  • Orientierung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • tägliches Leben /
  • Urteil /
  • Wohnumgebung


Informationsstand: 24.03.2014

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