Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Rentenversicherung - Drohender Arbeitsplatzverlust begründet keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Weiterbildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 R 2341/13


Urteil vom:

01.04.2014


Grundlage:

SGB IX § 33 / SGB III § 81



Leitsätze:

1. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB VI als auch nach dem SGB III, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind. Hieran fehlt es, wenn eine ausgebildete Masseurin / medizinische Bademeisterin ihren erlernten Beruf unter Berücksichtigung ihrer Behinderungen unstreitig weiter ausüben kann. Die Argumentation, eine Umschulung zur Physiotherapeutin verspreche bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, stellt für sich genommen keinen berücksichtigenswerten Gesichtspunkt dar.

2. Allein die Befürchtung in der Zukunft arbeitslos zu werden begründet keinen Teilhabeanspruch. Sind ausschließlich Aspekte des Arbeitsmarktes für die befürchtete Arbeitslosigkeit maßgeblich, so kann sich ein Anspruch auf die Übernahme von Weiterbildungskosten nur aus den §§ 81 f SGB III ergeben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mannheim Urteil vom 30.04.2013 - S 4 R 3849/12



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6189


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Fortbildung / Weiterbildung /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rentenversicherung /
  • Umschulungs- / Weiterbildungsmaßnahmen

Schlagworte:
  • Arbeitsmarktlage /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Ausbildung /
  • berufliche Integration /
  • beruflicher Aufstieg /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Blindheit /
  • derzeitiger Beruf /
  • Erforderlichkeit /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
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  • Physiotherapeut /
  • Rehabilitationsbedarf /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
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  • Umschulung /
  • Urteil /
  • Weiterbildungskosten


Informationsstand: 28.05.2014

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