Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 U 2744/12


Urteil vom:

20.03.2014



Leitsätze:

1. Die im Rahmen der Feststellung des Endes eines Anspruch auf Verletztengeld nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII erforderliche Prognose, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, ist gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Unfallversicherungsträger insoweit nicht zu.

2. Enthält ein entsprechender, das Ende des Anspruches auf Verletztengeld feststellender Bescheid keine über die Darstellung der gesetzlichen Regelung und deren Voraussetzungen bejahende Begründung, liegt gleichwohl eine Prognoseentscheidung vor, wenn auch ohne hinreichende Begründung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X). Dieser Begründungsmangel führt nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes, denn die gerichtliche Kontrolle erfolgt am Maßstab des objektiven Rechts.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 24.05.2012 - S 7 U 2788/09



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6191


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztengeld

Schlagworte:
  • Anspruchsausschluss /
  • Anspruchsdauer /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Beurteilungsspielraum /
  • gerichtliche Überprüfung /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankengeld /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Prognoseentscheidung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 27.05.2014

in Urteilen und Gesetzen blättern