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Angaben zum Urteil

Bewertung der Folgen einer Brustkrebserkrankung nach Ablauf der Heilungsbewährung

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SB 50/12


Urteil vom:

11.12.2013


Grundlage:

SGB X § 48 Abs. 1 / SGB IX § 69 Abs. 1



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung.

Auf Antrag der am ... 1953 geborenen Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 29. August 2003 für die Funktionsbeeinträchtigungen: 'Verlust der rechten Brust, im Stadium der Heilungsbewährung' ab 20. Juni 2003 einen GdB von 80 fest. Nach dem Arztbrief des Städtischen Klinikums M. diagnostizierte Oberarzt M. ein invasiv duktolo-tubuläres Mammakarzinoms rechts. Am 5. Juni 2003 sei eine Tumorexstirpation sowie am 12. Juni 2003 eine operative Entfernung der rechten Brust mit axillärer Lymphonodektomie Level I bis III durchgeführt worden. Eine Polychemotherapie in sechs Zyklen nach FEC-Schema sei indiziert.

Im Mai 2008 veranlasste der Beklagte ein Überprüfungsverfahren (Nachuntersuchung von Amts wegen), indem er Befundscheine der behandelnden Ärzte der Klägerin einholte. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin L. berichtete am 2. September 2008 neben der bekannten Diagnose über ein Halswirbelsäulen(HWS)-Syndrom. Der Allgemeinzustand der Klägerin sei reduziert. Sie sei leicht ermüdbar und habe Schmerzen im Schultergürtelbereich, dem gesamten rechten Arm sowie der rechten Achselhöhle. Es bestehe eine Lymphstauung bei einer Umfangsdifferenz von einem Zentimeter zur Gegenseite. Die HWS sei in allen Ebenen endgradig eingeschränkt. Im Bereich der Psyche gebe es reaktive psychische Störungen, Angststörungen und Minderwertigkeitsgefühle. Therapeutisch erfolgten manuelle Lymphdrainage mit Physiotherapie.

In Auswertung dieser Befunde schlug Vertragsärztin P. vom Ärztlichen Dienst des Beklagten nach Ablauf der Heilungsbewährung für den Verlust der rechten Brust einen GdB von 30 vor. Das beschriebene Lymphödem sei bei einem Umfang von einem Zentimeter nicht gesondert zu berücksichtigen. Eine psychische Störung sei bei dieser Bewertung des GdB bereits berücksichtigt.

Am 19. Januar 2009 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Herabsetzung des GdB auf 30 schriftlich an. Hiergegen wandte sich die Klägerin am 2. Februar 2009 und machte geltend: Die Krebserkrankung habe ihre Körperfunktionen erheblich beeinträchtigt und ihre berufliche Belastbarkeit sowie private Lebensqualität nachhaltig verschlechtert. Aus diesen Gründen habe sie mit ihrem Arbeitgeber auch eine Alterteilzeitvereinbarung getroffen.

Der Beklagte hob mit Bescheid vom 5. März 2009 den Bescheid vom 29. August 2003 auf und stellte ab 1. April 2009 einen GdB von 30 fest. Dagegen legte die Klägerin am 23. März 2009 Widerspruch ein und nahm auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Dagegen hat die Klägerin am 29. Mai 2009, nunmehr anwaltlich vertreten, Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben und ergänzend ausgeführt: Der Beklagte sei auf die geltend gemachten subjektiven Umstände und die erheblichen Funktionseinschränkungen nicht eingegangen. Der pauschale Hinweis auf ein fehlendes Krankheitsrezidiv sei daher unzutreffend.

Das SG hat Befundberichte eingeholt. Der Facharzt für Orthopädie Dipl.-Med. L. hat am 22. März 2012 angegeben, es habe bei der Klägerin in den Jahren 2009 bis 2010 Verschlechterungen auf orthopädischem Gebiet gegeben. Ein Lymphödem bestehe nicht. In einem beigefügten Arztbrief vom 25. August 2009 berichtete der Radiologe Dr. J. über ein MRT vom 25. August 2009. Hiernach bestehe im Lendenwirbelkörper (LWK) 3/4 eine medial betonte diffuse Bandscheibenprotrusion mit leichter Einengung der Neuroforamina ohne Komprimierung der Nervenwurzel. Im Bereich der LWK 4/5 seien eine Spondylarthrose beidseits, eine leichte diffuse Bandscheibenprotrusion sowie eine mäßige Einengung des Spinalkanals und der Neuroforamina ohne Beteiligung der Nervenwurzeln zu erkennen. Im Bereich LWK 5/S1 bestehe eine medial betonte leichte Bandscheibenprotrusion sowie eine mäßige Einengung des Spinalkanals mit leichter Tangierung der Nervenwurzel S 1 ohne Einengung der Neuroforamina. Die Fachärzte für Neurochirurgie Dr. M. und Dr. P. gaben an, die Klägerin habe seit Juni 2009 einen morgendlichen Schmerz in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das linke Bein angegeben. Das Gangbild sei flüssig und die Bewegungsmaße nicht eingeschränkt. Bei sonst unauffälliger Psyche der Klägerin bestehe kein Anhalt für eine Somatisierungsstörung.

Die Fachärztin für Allgemeinmedizin P. hat am 1. April 2012 angegeben: Sie habe die Praxis von der Ärztin L. am 1. Oktober 2011 übernommen. Am 14. März 2012 habe die Klägerin angegeben, sie könne aufgrund der Kraftminderung im rechten Arm weder radfahren noch schwimmen. Diese Einschränkungen zeigten sich auch bei der Hausarbeit. Seit der Chemotherapie habe sie ein subjektives Luftnotgefühl sowie ein subjektives Schwellungsgefühl auf der rechten Seite. Bereits bei kurzfristigen Tagesplanänderungen reagiere sie mit Stressreaktionen. Seit dem Jahr 2007 bestünden Schmerzen am rechten Arm und seit 2009 zeige sich eine Progredienz der Kniegelenksbeschwerden. Ein Lymphödem sei nicht festzustellen. Die orthopädischen Einschränkungen der Wirbelsäule seien insgesamt geringgradig. In einem beigefügten Arztbrief berichtete der Facharzt für Orthopädie Dr. W. am 19. Juni 2007: Die Klägerin, die als Lehrerin arbeite, habe seit einem halben Jahr Schmerzen an der HWS angegeben. Es bestehe eine Verkürzung der Schultergürtelmuskulatur bei guter Beweglichkeit der HWS und der Schulter. Diagnostisch sei von einem Schulterarmsyndrom auszugehen. Therapeutisch werde die Klägerin mit Mittelfrequenzstrom für die Schulter behandelt. Der Facharzt für Orthopädie Dipl.-Med. L. hat am 2. September 2009 angegeben, eine Untersuchung vom selben Tage habe einen Druckschmerz am Piriformis links und IIiosakralgelenk (ISG) ergeben. Der Fingerbodenabstand betrage 0 cm. Die Rückenneigung sei auf 10 Grad und die Seitenneigung auf 20 Grad möglich. Das Gangbild sei unauffällig. Das Zeichen nach Schober betrage 10/12 cm. Die Sensibilität sei intakt. Die Fachärztin für Frauenheilkunde Dr. B. hat mitgeteilt, sie habe die Klägerin im Jahr 2004 und dann wieder in den Jahren 2010 und 2011 behandelt. Ab 2010 seien keine Beschwerden genannt worden. Die Nachsorge sei entsprechend der Leitlinien erfolgt. Es bestehe eine leichte Umfangsdifferenz der Arme zwischen 0,5 und 1,5 cm, aber kein Lympödem. In einem beigefügten Arztbrief gab der Radiologe Dr. K. am 20. Oktober 2011 an, die klinische und sonografische Untersuchung der Brust sei unauffällig. Es bestehe kein Anhalt für ein erneutes Tumorgeschehen.

Der Beklagte hat diese Befunde durch den Prüfarzt Dr. W. am 12. Juni 2012 auswerten lassen, der ausgeführt hat: Die Heilungsbewährungszeit habe ohne Rezidiv im Juni 2008 geendet. Das Lymphödem sei geringgradig und nicht relevant. Wegen der guten Beweglichkeit des rechten Schultergelenks und der Wirbelsäule sei selbst bei Zugrundelegung eines Schmerzsyndroms allenfalls ein GdB von 10 zu vergeben.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2012 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Für den Verlust der rechten Brust sei ein GdB von 30 festzustellen. Die orthopädischen Befunde rechtfertigen allenfalls einen Einzel-GdB von 10 bis 20. Von einem wesentlichen Lymphödem könne nicht ausgegangen werden. Die mitgeteilten psychischen Befunde seien nicht wesentlich, da keine fachärztliche Behandlung stattgefunden habe.

Gegen das ihr am 9. Juli 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. Juli 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) eingelegt und ergänzend vorgetragen: Anhand des Berichts der Hausärztin hätte für das SG Veranlassung bestanden, die auch im Jahr 2008/2009 bestandenen Alltagseinschränkungen weiter aufzuklären. Es fehle an einer ärztlichen Gesamtschau ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Magdeburg vom 22. Juni 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 5. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2009 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält seine Bescheide sowie das angegriffene Urteil für rechtmäßig.

Die Klägerin hat einen Auszug mit medizinischen Daten vom 1. Januar 2008 bis 5. Mai 2009 von der Ärztin P. vorgelegt. Der Senat hat Befundberichte über den Zeitraum 2008 bis Mai 2009 von Dipl.-Med. L. sowie von der Ärztin P. eingeholt. Dipl.-Med. L. hat angegeben, die Klägerin in diesem Zeitraum nicht behandelt zu haben. Ärztin P. hat mitgeteilt: Für den besagten Zeitraum fänden sich am 3. September 2008 ein EKG sowie am 4. Dezember 2008 eine Röntgenaufnahme des Vorfußes wegen Schmerzen. Dann seien weitere Befunde erst wieder im Juni 2009 erhoben worden.

Die Versorgungsärztin Dr. W. hat nach Auswertung Befunde an der bisherigen Einschätzung des Beklagten festgehalten.

In einem Erörterungstermin vom 28. Juni 2013 hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass für den maßgeblichen Prüfungszeitpunkt (Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2009) ein GdB von 50 sehr problematisch sein dürfte, keine weiteren Ermittlungen mehr beabsichtigt seien und auf § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen. Am 29. August 2013 hat die Klägerin erklärt, sie wolle keine weitere Stellungnahme abgeben und auch keinen Antrag nach § 109 SGG stellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Urteil vom 22.06.2012 - S 9 SB 163/09



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6562


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Brustamputation /
  • Brustkrebs /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • GdB-Höhe /
  • Heilungsbewährung /
  • Krebs /
  • Rückenerkrankung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 02.12.2015

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