Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Sehschärfe von 1/50 - gleichzuachtende Störung des Sehvermögens - Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG - Untersuchungsmaxime

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SB 13/09


Urteil vom:

19.02.2013


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 4 / SGB IX § 69 Abs. 1 / SGB XII § 72 Abs. 5 / SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 3 / VersMedV § 2 / VersMedV Anlage Teil A Nr. 6 / SGG § 109



Leitsatz:

Bei gleichbleibenden augenärztlichen Befunden und mehreren gerichtlichen Gutachten, nach denen die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens Bl nicht vorliegen, sind keine weiteren Ermittlungen angezeigt, wenn ein Gutachter nach § 109 SGG einmalig eine schlechtere Sehleistung feststellt, ohne diese Abweichung medizinisch zu begründen. Augenärztlichen Befunden im Rahmen eines Gutachtens nach § 109 SGG, die sich im Wesentlichen auf die Angaben und das Verhalten eines Prozessbeteiligten bei der Untersuchung stützen, kommt ohne zusätzliche objektive und nachvollziehbare Feststellungen kein ausreichender Beweiswert zu.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dessau-Roßlau Urteile vom 28.01.2009 - S 5 SB 143/08



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6593


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen Bl (Blindheit)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Beweiswert /
  • Blindheit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesichtsfeldeinschränkung /
  • Merkzeichen Bl /
  • Sehbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 14.12.2015

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