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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 13/13 R


Urteil vom:

25.02.2015



Leitsätze:

1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, um mit Hilfe seiner Pflegeperson mehrmals wöchentlich eine Einrichtung der Tagespflege aufzusuchen.

2. Es besteht insoweit auch kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einem Autoschwenksitz als Pflegehilfsmittel.

3. Der Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung der Fahrten zwischen Wohnung und Pflegeeinrichtung bei teilstationärer Pflege gilt auch dann, wenn ein Pflegebedürftiger den Fahrdienst nicht nutzen will und ggf ein Eigenanteil zu den Kosten zu zahlen ist.

Terminvorschau und -bericht:

(Nr. 6/15 vom 13.02.2015)

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für einen selbst beschafften Autoschwenksitz.

Die verstorbene Ehefrau des Klägers litt zu Lebzeiten ua an fortgeschrittener Demenz und einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Sie erhielt von der beigeladenen Pflegekasse Leistungen nach der Pflegestufe III. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Versorgung mit einem in den PKW ihres Ehemannes einzubauenden Schwenksitz abgelehnt hatte, beschaffte sich die verstorbene Ehefrau diesen selbst. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Beklagte ebenfalls ab.

Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der Versicherten blieben erfolglos. Die Versicherte sei nach Auffassung des LSG mit einem Rollstuhl versorgt gewesen, so dass sie sich den Nahbereich um die Wohnung habe erschließen können. Allein hierauf komme es bei einem mittelbaren Behinderungsausgleich an.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Mobilitätserfordernisse im Nahbereich der Wohnung seien nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten des Wohnumfeldes zu bestimmen. Im näheren Umkreis der Wohnung hätten sich aber weder Ärzte und Therapeuten noch Banken oder Geschäfte befunden. Gleiches gelte für die Tagespflegeeinrichtung, die die Versicherte zunächst zweimal, sodann viermal wöchentlich aufgesucht habe. Völlig unberücksichtigt geblieben sei auch das Bedürfnis demenzkranker Menschen, soziale Kontakte so lange wie möglich zu pflegen und zu halten.

Die Revision des Klägers war erfolglos. Zu Recht hat es die beklagte Krankenkasse abgelehnt, die Kosten für den Erwerb des schwenkbaren Autositzes zu erstatten. Die verstorbene Ehefrau hatte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem entsprechenden Hilfsmittel (§ 33 Abs 1 SGB V). Die Krankenkassen sind grundsätzlich nicht dafür zuständig, Mobilitätsbedürfnisse eines behinderten Menschen zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und deren Nahbereich hinausgehen und vor allem der sozialen Kontaktpflege dienen. Soweit der Autoschwenksitz der Ermöglichung von Fahrten zu Ärzten und Therapeuten dienen sollte, muss sich die Versicherte auf die wirtschaftlichere Möglichkeit des Krankentransports (§ 60 SGB V) verweisen lassen. Auch die beigeladene Pflegekasse war nicht leistungspflichtig. Die Transporte eines Pflegebedürftigen in die Tagespflege sind durch den Gesetzgeber der teilstationären Pflege zugeordnet (§ 41 Abs 1 Satz 2 SGB XI); dafür ist die Pflegeeinrichtung bzw deren Fahrdienst zuständig. Ob die Versicherte lieber von ihrem Ehemann - dem Kläger - als von den Mitarbeitern des Fahrdienstes transportiert worden wäre, ist unerheblich. Leistungen nach § 40 SGB XI zur ambulanten Pflege müssen nicht deshalb gewährt werden, weil der Betroffene die vorhandenen, gesetzlich vorgesehenen Angebote im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen teilstationären Pflege nicht nutzen will. Wenn dabei Eigenbeteiligungen anfallen, beruht das darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den vollständigen Bedarf decken, sondern der Höhe nach begrenzt sind. Dieser Umstand kann aber keinen Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel zu Transportzwecken auslösen, für die gesetzlich ausdrücklich bereits ein Anspruch gegen die Pflegeeinrichtung statuiert wurde. Auch aus den Vorschriften des SGB XII über die Eingliederungshilfe, die die Beklagte im Rahmen des § 14 Abs 2 SGB IX zu berücksichtigen hatte, ergab sich kein Anspruch.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Münster Urteil vom 28.03.2012 - S 9 KR 101/08
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 08.03.2013 - L 16 KR 267/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6653


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger /
  • Pflegehilfsmittel /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Autositz /
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  • Urteil /
  • Versorgungsanspruch /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 17.02.2016

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