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Angaben zum Urteil

Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Gestalt der Gewährung einer Arbeitsassistenz oder der Modifizierung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Leistungsnachweise für eine blinde Biologiestudentin

Gericht:

VG Köln 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 2888/13 / 6 K 2888.13


Urteil vom:

14.11.2013



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Klägerin ist blind und begehrt aus diesem Grunde die Gewährung von Nachteilsausgleich. Sie studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2011/2012 im Bachelorstudiengang Biologie. Die Module BP03 (Chemie für Biologen), BP06 (Biodiversität der Pflanzen), BP07 (Physik für Biologen) und BP12 (Physiologie der Tiere) hat sie bestanden.

Die Klägerin beantragte unter dem 16.10.2012 'für alle noch ausstehenden Praktika' die Gewährung von Nachteilsausgleich in Gestalt der Nutzung einer Assistenz bei der Durchführung der experimentellen Übungen. Konkret geht es um die Prüfungen in den Modulen BP02 (Morphologie und Evolution der Tiere), BP04 (Biochemie für Biologen), BP05 (Genetik), BP09 (Mikrobiologie), BP10 (Entwicklungsbiologie), BP11 (Zelluläre Immunologie), BP 13 (Pflanzenphysiologie), BP14 (Botanische Bestimmungsübungen) und BP15 (Zoologische Bestimmungsübungen).

Aufgrund dieses Antrages holte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Bachelor Biologie, Professor I., bei den Fachleitern der jeweiligen Module eine Auskunft darüber ein, inwieweit im Hinblick auf die Blindheit der Klägerin eine alternative Leistungserbringung möglich sei, die der in der Prüfungsordnung vorgesehen Prüfung gleichwertig sei.

Nach Rücklauf der Stellungnahmen, denen zufolge keine alternativen gleichwertigen Leistungsnachweise zur Verfügung stünden, wurde der Klägerin zunächst mündlich am 23.11.2012 und sodann schriftlich mit Bescheid vom 27.03.2013, zugestellt am 25.04.2013, mitgeteilt, dass der beantragte Nachteilsausgleich nicht gewährt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass alternative Leistungsnachweise, die nicht zu Abstrichen von den in der Prüfungsordnung definierten Qualifikationszielen und Kompetenzen führten, nicht zur Verfügung stünden. Namentlich die visuelle Beurteilung von Präparaten, Bestimmungsübungen, Mikroskopieren und andere methodische Fähigkeiten könnten nicht durch eine Assistenz ersetzt werden.

Die Klägerin hat am 06.05.2013 Klage gegen diesen Bescheid erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Nach ihrer Auffassung steht der Einsatz einer Arbeitsassistenz der Feststellung gleichwertiger Studien- und/oder Prüfungsleistungen nicht entgegen: die Assistenz fungiere lediglich als Hilfsperson; alle notwendigen Transfer- und Interpretationsaufgaben würden von ihr selbst erbracht. Ergänzend könne die Beklagte ihr Wissen bezüglich der jeweiligen Arbeitsmethodik mittels Testatgesprächen prüfen.

Die Klägerin ist der Auffassung, wegen der überragenden Bedeutung des Grundrechtes auf freie Berufswahl sei die Beklagte in der Ausübung ihres Ermessens bei der Gewährung eines Nachteilsausgleichs dahingehend eingeschränkt, dass sie einen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz oder die Modifikation des Leistungsnachweises habe. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit genüge es, wenn ein Vermerk über die Art der erbrachten Leistung im Leistungsnachweis aufgeführt werde. Die Ablehnung des Nachteilsausgleiches bedeute de facto, dass sie nunmehr im fünften Semester vom weiteren Studium ausgeschlossen werde.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihr Nachteilsausgleich zur Erlangung studiennotwendiger Leistungsnachweise durch die Zulassung einer Arbeitsassistenz oder durch die behindertengerechte Anpassung von Leistungsnachweisen in den Modulen BP02, BP04, BP05, BP09-11, BP13-15 einzuräumen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt der Klage entgegen. Sie verweist darauf, dass das Studium der Biologie primär eine diagnostische Wissenschaft mit bildgebenden Verfahren darstelle. Gerade in den ersten Semestern sei das visuelle Erkennen von Strukturen Lehrinhalt. Bereits zu Beginn des Studiums seien der Klägerin bei einem Beratungsgespräch von Prof. C. die zu erwartenden Schwierigkeiten aufgezeigt worden. So sei sie beispielsweise darauf hingewiesen worden, dass eine mündliche oder schriftliche Beschreibung von mikroskopischen Strukturen in aller Regel unzureichend sei. Bei diesem Beratungsgespräch sei der Klägerin dringend von der Studienaufnahme abgeraten worden.

Die Beklagte legt ferner dar, dass nach der Prüfungsordnung nur solche Behinderungen ausgeglichen werden könnten, die außerhalb der durch die jeweilige Prüfung zu ermittelnden Fähigkeiten lägen und das Prüfungsergebnis negativ beeinflussen könnten. Es gehe demgemäß nur um die Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen, die sich auf die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse beschränken. Behinderungen, die bereits den Erwerb der nachzuweisenden Kenntnisse beschränkten, seien hingegen nicht ausgleichbar. Vor diesem Hintergrund stelle sich eine Assistenz nicht als geeignete Kompensation dar, weil die geforderte Leistung jeweils nicht vollumfänglich von der Klägerin, sondern auch von der Assistenz erbracht werde.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6698


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Studium

Schlagworte:
  • Arbeitsassistenz /
  • Ausbildung /
  • Blindheit /
  • freie Berufswahl /
  • Leistungsnachweis /
  • Leistungsvergleich /
  • Nachteilsausgleich /
  • Prüfungsanforderung /
  • Prüfungserleichterung /
  • Prüfungsordnung /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zeugnis


Informationsstand: 13.05.2016

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