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Angaben zum Urteil

Begehr der Anerkennung eines Unfalls im Betreuungs- und Förderbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen als Wegeunfall - Antrag auf Prozesskostenhilfe

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 U 490/14 B


Urteil vom:

07.11.2014



Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall.

Die Klägerin leidet an einer Leukencephalopathie unklarer Genese, Epilepsie und spastischen Tetraparese. Es besteht Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe 3. Aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung ist die Klägerin nur noch in der Lage, den Kopf eigenständig zu bewegen.

Die Klägerin wird werktags in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. Hierfür erhält sie eine geringfügige Entlohnung. Auf dem Weg von dieser Werkstatt zu ihrer Wohnstätte für unterstützes Wohnen verunglückte die Klägerin am 21.11.2012. Dabei zog sie sich einen Bruch des rechten Schienbeins zu. Außerdem wurde ihr Elektrorollstuhl beschädigt.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 07.02.2013 (Blatt 8 der Gerichtsakte) die Anerkennung des Unfalls als versicherten Arbeitsunfall/ Wegeunfall ab. Nach Auskunft des Trägers der Behindertenwerkstatt, der X gGmbH, habe bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bei der Klägerin ein hoher Assistenzbedarf bestanden. Sie selbst könne keine Tätigkeiten verrichten; sie habe andere Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit lediglich beobachtet und sich bemerkbar gemacht, wenn sie einen Fehler entdeckte. Aufgrund der Ausprägung ihrer Behinderung habe die Klägerin keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können. Vor diesem Hintergrund habe bei der Klägerin die Betreuung und Förderung ohne Arbeitsleistung derart im Vordergrund gestanden, dass von einer Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch, 7. Buch (SGB VII) und damit einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit nicht ausgegangen werden könne. Insoweit sei auch der Arbeitsweg nicht versichert. Auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 (B 2 U 9/10 R) wurde insoweit Bezug genommen.

Die Klägerin legte über ihren Prozessbevollmächtigten erfolglos mit Schreiben vom 21.03.2013 Widerspruch ein (Widerspruchsbescheid vom 19.02.2014 - Blatt 5 ff. der Gerichtsakte).

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin weiter das Ziel, den Unfall als Wegeunfall anerkennen zu lassen. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Unterscheidung zwischen arbeitsfähigen und nichtarbeitsfähigen Menschen rechtswidrig sei, wie auch in politischen Kreisen in Nordrhein-Westfalen (NRW) verlautbart werde. Insbesondere werde hierdurch ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) begründet. Das von der Beklagten angewandte Rechtsverständnis verstoße auch gegen die in Deutschland ratifizierte UN-Behindertenkonvention. Überdies habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass für alle Mitarbeiter des X Unfallversicherungsbeiträge abgeführt würden, sodass nach Mitteilung der Werkstattleitung alle dort tätigen Personen unfallversichert seien. Die Klägerin habe schließlich zum Unfallzeitpunkt eine wirtschaftlich durchaus verwertbare Arbeitsleistung erbracht, wofür sie auch entlohnt worden sei.

Die Beklagte verteidigt ihre Bescheide. Die Unterscheidung zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, und solchen, die lediglich zur Förderung und Betreuung in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen untergebracht sind, ergebe sich aus dem Gesetz, der Gesetzeshistorie aus der Reichsversicherungsordnung (RVO) und der ständigen Rechtsprechung des BSG. Hierin sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG zu sehen, wie das BSG bereits entschieden habe (Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R). Weitergehende Rechtsansprüche könne die Klägerin auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ableiten, da diese Vorschriften zwar in Deutschland ratifiziert wurden und damit geltendes Recht seien, ihre Vorschriften aber nicht unmittelbar vollzugsfähig seien, weil sie keinen self-executing-Charakter hätten. Ein politisch motivierter NRW-Konsens sei für die Auslegung bundesweiter Rechtsvorschriften unerheblich.

Mit Beschluss vom 05.08.2014 hat das SG Detmold den PKH-Antrag der Klägerin abgelehnt, wobei es auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2014, welcher mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG und der unfallversicherungsrechtlichen Literatur in Einklang stehe, Bezug genommen hat.

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde vom 08.08.2014.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold Urteil vom 05.08.2014 - S 1 U 124/14



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6703


Weitere Informationen

Themen:
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsunfall /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Prozesskosten /
  • Prozesskostenhilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfall /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Wegeunfall /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung


Informationsstand: 06.01.2016

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