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Angaben zum Urteil

Kein Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - Kündigung nicht wegen Behinderung sondern wegen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen

Gericht:

ArbG Essen 2. Kammer


Aktenzeichen:

1 Ca 2542/09


Urteil vom:

29.10.2009



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert, auch für die Gerichtsgebühren: 30.000,-- EUR.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Beklagte betreibt ein Lager, in dem der Kläger seit 2.10.2000 als Kommissionierer zu ca. 2.700 EUR brutto im Monat beschäftigt ist.

Am 18.4.2008 forderte die Beklagte den Kläger zu einem Wiedereingliederungsgespräch auf (Bl. 35 d. A.). Der Klägervertreter teilte am 23.5.2009 mit, dass der Kläger gesundheitsbedingt zu dem Gespräch nicht kommen könne, dieses könne mit dem Klägervertreter oder schriftlich erfolgen (Bl. 37 d. A.). Der Kläger war krank vom 2.9.2007 bis 12.8.2008 und vom 13.8.2008 bis 9.2.2009 in Untersuchungshaft und dort weiter arbeitsunfähig erkrankt. Er litt laut Aufstellung seiner Krankenkasse jedenfalls bis 7.4.2008 an Angst und Depression (Bl. 39 d. A.).

Die Beklagte kündigte dem Kläger am 12.1.2009 krankheitsbedingt (Bl. 5 d. A.). Zuvor hatte sie unter dem 2.1.2009 den bei ihr gebildeten Betriebsrat angehört (Bl. 48 ff. d. A.). Nachdem der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben hatte, nahm sie die Kündigung wieder zurück. Hiermit war der Kläger einverstanden. Der Kläger war ab 16.2.2009 wieder arbeitsfähig.

Der Kläger behauptet, seine Krankheit sei zugleich eine Behinderung. Die Beklagte habe gerade wegen der Krankheit und nicht wegen der sich daraus ergebenden betrieblichen Folgen gekündigt. Dies ergebe sich aus der Betriebsratsanhörung, in der die Beklagte nur pauschal betriebliche Auswirkungen behauptet habe.

Er ist der Ansicht, ihm stehe eine Entschädigung wegen der Kündigung zu. Es handele sich um eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen seiner Behinderung. Die Beeinträchtigung entfalle auch nicht durch die Rücknahme der Kündigung und werde auch dadurch nicht geschmälert. Daher sei ein Entschädigungsbetrag von 30.000 EUR angemessen. Jedenfalls lägen Indizien für eine Benachteiligung vor. Diese ergäben sich daraus, dass die Beklagte auf Entgeltfortzahlungskosten verweise, obwohl nach sechs Wochen keine Kosten mehr angefallen seien, dass sie auf Betriebsablaufstörungen verweise, solche aber aufgrund der Dauererkrankung nicht vorlägen, dass das Schreiben des Klägervertreters vom 23.5.2008 nicht überreicht worden sei, obwohl dort behauptet sei, die Erkrankung sei auf die Arbeitstätigkeit zurückzuführen, und dass ein Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt worden sei. Die Beklagte müsse aufgrund dieser Indizien die legitimen Ziele für die Ungleichbehandlung darlegen und beweisen.


Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger leide an keiner Behinderung. Die Kündigung sei allein wegen der betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in Folge der Krankheit ausgesprochen worden. Grund sei gerade nicht die Krankheit selbst gewesen.

Sie ist der Ansicht, nicht jede Krankheit sei gleichzeitig eine Behinderung. Die Kündigung wegen einer lang anhaltenden Krankheit sei keine unzulässige Diskriminierung.

Ergänzend wird auf die wechselseitigen vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, sowie auf die Sitzungsprotokolle.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6746


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • behinderungsbedingte Kündigung /
  • Behinderungsbegriff /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Gleichbehandlung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungsrücknahme /
  • Langzeiterkrankung /
  • Schadensersatzforderung /
  • Urteil


Informationsstand: 09.03.2016

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