Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'

Gericht:

EuGH 4. Kammer


Aktenzeichen:

C-354/13


Urteil vom:

18.12.2014


Grundlage:

AEUV Art. 10 / AEUV Art. 19 / Richtlinie 2000/78/EG Art. 1, 2, 3, 5, 8, 10



Tenor:

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält.

2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Adipositas eines Arbeitnehmers eine 'Behinderung' im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Curia - Gerichtshof der Europäischen Union


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6767


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)

Schlagworte:
  • Adipositas /
  • Anwendbarkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Behinderung /
  • Behinderungsbegriff /
  • Besondere Gerichtsbarkeit /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Diskriminierungsvermutung /
  • EuGH /
  • europäische Richtlinie /
  • Europäisches Recht /
  • Gleichbehandlungsrichtlinie /
  • Kündigung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Rechtsanwendung /
  • Urteil /
  • Vorlagebeschluss


Informationsstand: 24.11.2015

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