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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 BL 1/14 R


Urteil vom:

11.08.2015



Leitsätze:

Eine der Blindheit entsprechende gleich schwere cerebrale Störung des Sehvermögens setzt keine spezifische Sehstörung voraus (Aufgabe von BSG vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R = BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 2).

Terminvorschau und Terminbericht:

(Nr. 35/15)

Der Kläger erlitt bei seiner Geburt 2005 wegen einer Minderversorgung mit Sauerstoff eine schwere Hirnschädigung, die zu einem Sehverlust sowie der Beeinträchtigung weiterer Sinneswahrnehmungen führt. Den Antrag auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz lehnte der Beklagte ab. Das SG hat der Klage stattgegeben. Das LSG hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Anspruch auf Blindengeld scheitere daran, dass sich die bei cerebralen Schäden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte spezifische Störung des Sehvermögens nicht feststellen lasse. Mit seiner Revision rügt der Kläger die vom LSG gestellten Anforderungen an die Prüfung einer spezifischen Sehstörung.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und das Urteil des SG wiederhergestellt. Es hat damit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Der Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz setzt nur den Verlust der Sehfähigkeit voraus. Auch bei schwer cerebral geschädigten Menschen ist darüber hinaus nicht erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen (Hören, Tasten etc). Zur Änderung seiner Rechtsprechung sieht sich der Senat bereits aus 'prozessualen' Gründen veranlasst. Wie inzwischen zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte, darunter diejenigen über den Anspruch des Klägers, zeigen, lässt sich gerade bei mehrfach schwerstbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Diesbezüglich hat sich das Kriterium als nicht praktikabel erwiesen; es führt zu einer Erhöhung des Risikos von Zufallsergebnissen. Vor allem aber sieht der Senat unter dem Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor dem Gesetz (Art 3 Abs 1 und Abs 3 GG) materiell-rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis. Der Senat sieht keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der 'nur' blind ist, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliegt, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 15.12.2010 - S 15 BL 1/08
LSG Bayern Urteil vom 27.03.2014 - L 15 BL 5/11



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6803


Weitere Informationen

Themen:
  • Blindengeld /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
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Informationsstand: 22.02.2016

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