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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 17/15 B ER


Urteil vom:

02.07.2015


Grundlage:

SGG § 86b Abs. 2 S. 2 / SGB XII § 53 Abs. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 / SGB XII § 57 S. 1, 2 / SGB IX § 17 Abs. 3 S. 4 / BSHG§47V § 13 Nr. 5



Leitsatz:

Es besteht kein Anordnungsanspruch für eine einstweiligen Anordnung, mit der im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen eines Persönlichen Budgets vorläufig Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums übernommen werden sollen, solange nicht geklärt ist, ob die begehrte Hilfestellung durch den wissenschaftlichen Assistent als Dritten hochschulrechtlich überhaupt zulässig ist. Es daher kann dahinstehen, dass nicht erkennbar ist, ob die begehrte Leistung (im Umfang von fünf Wochenstunden) zur Überbrückung einer Phase des Hilfebedarfs oder dauerhaft für die Zeit des weiteren Studiums benötigt wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Beschluss vom 23.02.2015 - S 16 SO 98/14



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6975


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Persönliches Budget /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium

Schlagworte:
  • angemessener Beruf /
  • Anordnungsanspruch /
  • Anspruch /
  • Assistenz /
  • Ausbildung /
  • Begleitperson /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Hochschulgesetz /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Persönliches Budget /
  • Prozesskostenhilfe /
  • Prüfungsordnung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Zielvereinbarung /
  • Zulässigkeit


Informationsstand: 08.09.2016

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