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Angaben zum Urteil

Versorgung mit einem GPS System als Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich bei Blindheit

Gericht:

SG Berlin 89. Kammer


Aktenzeichen:

S 89 KR 1536/14


Urteil vom:

22.01.2016



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2014 verurteilt, das GPS-Navigationsgerät Trekker-Breeze als Sachleistung der Klägerin zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung eines GPS-Systems als Hilfsmittel.

Die Klägerin ist 1971 geboren, bei der Beklagten gegen Krankheit versichert und leidet an einer beidseitigen Optikusatrophie im Rahmen eines kongenitalen Glaukoms mit Erblindung bereits im Kindesalter. Sie erhält seit dem 01. Mai 2015 eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit befristet bis zum 01. August 2017 und war bis dahin erwerbstätig.

Mit ärztlicher Verordnung vom 07. Dezember 2011 beantragte sie bei der Beklagten ein mobiles Navigationsgerät für Blinde und fügte ein Angebot über das Modell Trekker-Breeze bei, welches einen Einzelpreis von netto 880,00 Euro nebst Frachtkosten von 12,50 Euro beinhaltete, damit Gesamtkosten i.H.v. 953,90 Euro. Sie fügte einen Erfahrungsbericht bei (07. März 2012), wonach es sich um ein spezielles Navigationsgerät für Blinde handele, welches einen Lautsprecher sowie eine Tastatur und Sprachausgabe aufweise, welche die selbständige Eingabe von Routen und Funktionen des Gerätes ermögliche. Das Gerät teile mit, auf welcher Straße man sich befinde, wo die nächste Kreuzung sei, welcher Art sie sei (T-Kreuzung oder X-Kreuzung), gebe die Straßennamen an. Man könne sowohl eine Adresse eingeben und sich leiten lassen, als auch eine bereits gespeicherte Route auswählen; über den sog. Erkundungsmodus könne man sich Anlaufstellen des täglichen Lebens angeben lassen, wie z.B. Einkaufsmarkt, Bank, Geldautomaten etc. Anschrift und Entfernung würden dann angesagt. Möglich sei es auch, eigene Orientierungspunkte einzuspeichern, die das Geräte noch nicht beinhalte (z.B. bestimmte Bushaltestellen). Herkömmliche Fußgängernavigationsgeräte seien im Vergleich unzulänglich, die Spracherkennung versage selbst bei mäßig frequentierten Straßen.

Die Beklagte bat um Übersendung weiterer Informationen der Klägerin zur Versorgung und Benutzung ihres Langstocks. Nach einer MDK-Stellungnahme lehnte die Beklagte die Bewilligung ab, da die vom behandelnden Arzt angeforderten zusätzlichen Informationen nicht eingegangen seien, eine Prüfung der Kostenübernahme sei abschließend nicht möglich (Bescheid vom 15.06.2012).

Die Klägerin erhob Widerspruch (17. Juli 2012). Die behandelnde Augenärztin habe kein Schreiben der Beklagten erhalten, die Beklagte bat erneut die behandelnde Fachärztin für Augenheilkunde um Mitteilung. Diese teilte mit, dass die Orientierung mit dem Langstock für die Mobilität in der Großstadt nicht ausreiche, da die Klägerin, wenn sie sich einmal verirrt habe, praktisch verloren sei. Sie sei mental und physisch zur Nutzung des Gerätes in der Lage, wie die Probephase bewiesen habe (Stellungnahme vom 02. September 2012)

Ausweislich des ergänzenden sozialmedizinischen Gutachtens vom 28. September 2012 stellt das von der Klägerin begehrte Gerät keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar, da es speziell für Blinde und Sehbehinderte angeboten wird. Fraglich sei aber, so der MDK, ob eine blinde Versicherte, die wie die Klägerin seit frühester Kindheit in der Nutzung des Langstocks geübt sei, tatsächlich zur Sicherstellung ihrer Mobilität im Rahmen des höchstrichterlich definierten Grundbedürfnisses eines GPS-Gerätes bedürfe und dieses nicht vielmehr der Gewährleistung ihrer Teilhabefähigkeit diene. Der vorgelegte Erprobungsbericht sei insoweit nicht aussagekräftig, die Versicherte bleibe selbst zu befragen.

Die Beklagte bat um Mitteilung, zur Erreichung welcher Ziele im Rahmen der Alltagsgestaltung die Klägerin das GPS-System zusätzlich zum Langstock benötige.

Die Klägerin verwies auf ihren Bericht zur Erprobung des Gerätes, das Gerät ermögliche es ihr, unbekannte Umgebungen besser und selbständiger zu erkunden und sich zu erschließen und sich in bekannteren Örtlichkeiten besser zu Recht zu finden. Das Gerät ersetze nicht den Langstock; der Langstock ersetze z.B. die Nutzung von Stadtplänen, Routenplanern nicht. Ausweislich des MDK-Gutachtens vom 2.11.2013 diene der Langstock nicht der Orientierung in Städten, sondern dem Aufsuchen von Gefahren und Hindernissen in der Fortbewegung, ein GPS sei dagegen ein Werkzeug zur Orientierung in nicht vertrautem Umfeld. Es stehe in Zweifel, dass der Vorteil des GPS sich schon im Nahbereich der Wohnung auswirke, um die Mobilität zu gewährleisten. Für den Ausgleich des Gehens habe BSG den Nahbereich der Wohnung angewandt, entscheidend sei für diesen, dass räumlich ein Bezug zur Wohnung und sachlich zu den Grundbedürfnissen bestehe, die der psychischen und physischen Gesundheit und der selbständigen Lebensführung zuzurechnen seien. Das Navigationssystem sei dagegen eine Hilfe zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe außerhalb des Nahbereichs, daher über § 54 SGB XII und das Integrationsamt zu erreichen.

Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Die Krankenkassen hätten im Bereich der mittelbaren Hilfsmittelversorgung einen an den Grundbedürfnissen orientierten Behinderungsausgleich sicherzustellen, es gehöre dazu aber nicht, einen über die Grundbedürfnisse hinausgehenden optimalen Behinderungsausgleich herzustellen, der den vielfältigen Möglichkeiten eines Gesunden entspreche. Ein Hilfsmittel sei zu gewähren, wenn es die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betreffe. Dazu gehöre u.a. das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Der Freiraum umfasse u.a. die Fortbewegung im Nahbereich der Wohnung, die Aufnahme von Informationen sowie die Kommunikation mit anderen Personen zur Vermeidung von Vereinsamung. Zur Sicherung des Grundbedürfnisses der Mobilität gehöre u.a. die Wohnung im Nahbereich für einen kurzen Ausflug oder für die Erledigung von Alltagsgeschäften zu verlassen. Besonderheiten der Wohnlage und des Wohnortes seien nicht maßgeblich. Die Klägerin habe bereits seit ihrer Kindheit mit Mobilitätstraining gelernt, sich in einem gewissen Umkreis selbständig fortzubewegen und insoweit ihren Langstock einzusetzen. Dieser ermögliche das Erkennen von Gefahren und Hindernissen in der vertrauten Umgebung. Dadurch sei ein ausreichender Ausgleich der Behinderung erreicht, die Versorgung mit einem zusätzlichen GPS-Geräte würde das Maß des Notwendigen übersteigen. Der MDK habe in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass auch im Einzelfall der Klägerin keine medizinische Indikation für die Versorgung mit dem begehrten Gerät bestehe. Durch die Nutzung des GPS könnte zwar eine Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe erreicht werden, dafür seien aber andere Leistungsträger zuständig und bei diesen sollte ein Antrag gestellt werden. Das Gerät könne zudem den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zugeordnet werden. Es werde auch von gesunden Menschen genutzt. Darüber hinaus böten auch konventionelle Mobiltelefone mit Navigationssoftware sprachgesteuerte Komfortfunktionen, die z.B. Standorte speichern könnten, auch eine Vorlesefunktion (31.07.2014).

Die Klägerin hat am 29. August 2014 Klage erhoben. Es gehe ihr nicht um eine optimale Versorgung im Rahmen des an den Grundbedürfnissen orientieren Behinderungsausgleichs, sondern um die Erfüllung des elementaren Grundbedürfnisses. Es gehe um die Gewährleistung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Bei der Prüfung der Notwendigkeit des Gerätes für die Befriedigung des Grundbedürfnisses habe das BSG auf den Nahbereich der Wohnung abgestellt. Um diesen gehe es der Klägerin. Soweit das Bundessozialgericht darauf verweise, es gehe darum, einen kurzen Spaziergang an der frischen Luft zu machen oder im Nahbereich der Wohnung liegende Stellen zu erreichen, habe es einen räumlichen und funktionalen Bezug deutlich gemacht. Gehe es z.B. um das Luftschnappen, so bedeute dies bei der Versorgung mit einem Langstock, dass der blinde Mensch sich nur auf der Straße bewegen könne, weil er sonst z.B. gegen Hindernisse laufe. Er orientiere sich damit an inneren und äußeren Leitlinien, wie z.B. Zäunen. Zentraler Ausgangspunkt für ein Fortbewegen mit Langstock oder einem Blindenhund sei, dass auf eingeübten Wegen gegangen werden müsse. Das SG Marburg habe - dies berücksichtigend - in einem Urteil ausgeführt, dass eine Orientierung im Nahbereich für blinde Menschen nur mithilfe von Langstöcken oder Hunden und insoweit höchst eingeschränkt, auf bekannten Wegen, erfolge. Im dortigen Verfahren habe der Kläger darauf hingewiesen, dass zur Gewährleistung des Nahbereichs i.S. eines nicht nur körperlichen, sondern auch geistigen Freiraums gehöre, sich unbekannte Wege, Lokalitäten und Geschäfte zu erschließen (S 6 KR 38/12). Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 25.6.2009 auch ausgeführt, dass es sich bei einem GPS-Geräte für Blinde nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Sie verfüge im Übrigen nur über ein handelsübliches Tastenmobiltelefon mit Sprachprogramm, jedoch nicht über ein sog. Smartphone. Sie habe das Gerät bei keinem anderen Leistungsträger beantragt.


Sie beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2014 zu verurteilen, die Kosten für das GPS-Navigationsgerät Trekker-Breeze zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Durch die Versorgung mit dem Langstock sei die Klägerin in der Lage, sich in der Wohnung und im Nahbereich zu bewegen. Durch die Benutzung des begehrten GPS-Gerätes könne zwar eine Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe der Klägerin erreich werden, zuständig dafür sei jedoch ein anderer Leistungsträger. Im Übrigen könne ein mobiles Navigationsgerät, da es auch von gesunden Menschen genutzt werde, den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zugeordnet werden, für die keine Leistungspflicht der GKV bestehe. Das zitierte Urteil des SG Marburg passe nicht zur Definition des Nahbereichs, wie ihn das BSG bestimme. Nach letzterem bestehe ein Anspruch auf Versorgung mit GPS-Gerät nur, wenn Versicherte nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage sind, sich ohne diese Unterstützung im Nahbereich der Wohnung zu bewegen, insbesondere zu orientieren. Solche Orientierungsdefizite seien im Fall der Klägerin gerade nicht vorgetragen oder belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte, verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6999


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindheit /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Gebrauchsvorteil /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • GPS-Leitsystem /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Mobilität /
  • Nahbereich /
  • Orientierung /
  • Orientierungsfähigkeit /
  • Orientierungshilfe /
  • selbstständige Lebensführung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • tägliches Leben /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 15.09.2016

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