Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Rechtsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - ordnungsgemäßer Antrag - Benennung einer Gemeinschaftspraxis

Gericht:

SG Karlsruhe


Aktenzeichen:

S 1 SB 2461/14


Urteil vom:

16.02.2015



Leitsätze:

1. Eine Änderung der GdS-Tabelle in der Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-Verordnung ist eine Rechtsänderung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft.

2. Die Pflicht des Gerichts zur Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG setzt einen ordnungsgemäßen Antrag voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn anstelle eines bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Arztes eine Gemeinschaftspraxis mehrerer Ärzte benannt wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7064


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Knieprothese /
  • Rechtsänderung /
  • Schultergelenkerkrankung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizin-Verordnung


Informationsstand: 17.08.2016

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