Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Wahlunterlagen für eine Betriebsratswahl müssen blinden und sehbehinderten Mitarbeitern entsprechend zugänglich gemacht werden

Gericht:

LAG Hessen 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 TaBV 12/15


Urteil vom:

24.09.2015


Grundlage:

BetrVG § 19 / BetrVG § 9 / WO § 2 IV / WO § 10 II



Leitsatz:

Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen sind die Wahlunterlagen (Wahlausschreiben, Wählerliste, Wahlvorschläge, Wahlordnung) in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen (vgl. § 2 Abs. 5 WO). Dies muss nicht durch Wahlunterlagen in Brailleschrift geschehen. In Betrieben, in denen diese Mitarbeiter sämtlich Zugang zum Intranet haben mit entsprechenden Vorrichtungen (Sprachausgabe, Ausgabe in Brailleschrift), kann die Information ergänzend zu den Aushängen am schwarzen Brett durch E-Mail-Anhänge oder durch Einstellen in das Intranet, z.B. in einem Wahlordner mit einem entsprechenden Hinweis hierauf geschehen.

Im Streitfall war die Betriebsratswahl unwirksam, weil die durchgängige Versendung der Unterlagen per E-Mail nicht festgestellt werden konnte und nicht alle blinden Mitarbeiter die Zugriffsberechtigung zu dem Laufwerk mit dem eingestellten Wahlordner hatten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main Beschluss vom 27.11.2014 - 20 BV 405/14



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7086


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • barrierefreie Information /
  • barrierefreies Dokument /
  • Barrierefreiheit /
  • Bekanntmachung /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratswahl /
  • Blindheit /
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  • Wahlvorschlag /
  • Zugänglichmachung


Informationsstand: 29.11.2016

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