Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Sturz am häuslichen Telearbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 5/15 R


Urteil vom:

05.07.2016



Leitsätze:

1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen (Abgrenzung zu BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R = BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21).

2. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die außerhalb des Wohngebäudes ihre Beschäftigung ausüben und auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz geschützt sind.

Terminvorschau:

(Nr. 28/16 vom 23.06.2016)

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. 'home office'.

Die Klägerin schloss mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung, nach der sie an einem Telearbeitsplatz in ihrer Wohnung arbeitet. Die Arbeitsmittel für die häusliche Arbeitsstätte werden von dem Dienstherren, die häusliche Arbeitsstätte von der Klägerin kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsplatz ist in einem Raum im Dachgeschoss der Wohnung eingerichtet, in dem sich außerdem ein kleines Bad, das Arbeitszimmer des Ehemannes sowie ein Schlafraum befindet. Die Räume sind über eine Treppe zu erreichen. Im Erdgeschoss der Wohnung befinden sich Küche, Wohnzimmer und ein weiteres Bad. Die Klägerin leidet unter Asthma und COPD. Sie muss daher mehrmals am Tag viel trinken. Am 21.9.2012 arbeitete die Klägerin an ihrem Telearbeitsplatz für ihren Arbeitgeber. Weil die mitgenommenen Wasserflaschen bereits leer waren, verließ sie gegen 11.00 Uhr ihren Arbeitsplatz, um sich in der Küche Wasser zu holen. Auf der Treppe rutschte sie von einer Stufe ab, knickte mit dem linken Fuß um und erlitt eine Metatarsale V Schrägfraktur links. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die Klage blieb vor dem SG ohne Erfolg. Ein Wegeunfall gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII komme von vornherein nicht in Betracht, weil der Schutz der Wegeunfallversicherung erst nach dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes beginne. Die Klägerin habe sich auch nicht auf einem Betriebsweg befunden. Ein Weg zur Nahrungsaufnahme sei nur dann vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn er durch die Notwendigkeit geprägt sei, persönlich am Beschäftigungsort anwesend zu sein. Die Klägerin habe hingegen den von ihr beherrschten privaten Bereich nicht verlassen und sich nur Risiken ausgesetzt, die aus dem privaten Bereich stammten.

Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, eine Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen. Der Weg zum Besorgen eines Getränkes habe in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden und einen Betriebsweg dargestellt. Die Treppe sei, obwohl Teil der privaten Wohnung, der Betriebsstätte zuzurechnen. Es komme darauf an, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignet hat, wesentlich auch Betriebszwecken diene. Davon sei auszugehen, weil die Klägerin ihren Arbeitsplatz ausschließlich über die Treppe erreichen könne, auf deren Benutzung sie daher für die Ausübung jeglicher Tätigkeit an ihrem Heimarbeitsplatz angewiesen sei. Das Begehen der Treppe habe zum Unfallzeitpunkt auch im inneren Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit gestanden. Zwar sei die Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen. In der Rechtsprechung des BSG sei aber anerkannt, dass Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich versichert seien. Die dafür vom BSG angeführten Gründe lägen vor. Das Handlungsziel sei auf die Aufrechterhaltung der Arbeitskraft gerichtet gewesen. Zusätzlich sei der Weg betriebsbedingt, weil er sich aus der Notwendigkeit ergebe, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein. Der Umstand, dass sich die Klägerin wegen ihres Heimarbeitsplatzes die Arbeitszeit frei einteilen könne, dürfe nicht dazu führen, den Versicherungsschutz zu versagen. Die vom BSG angesprochene Gefahr des 'Versicherungsschutzes rund um die Uhr' rechtfertige keine derart grundlegende Einschränkung.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII.

Terminbericht:

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Hinabsteigen der Treppe, um sich in der Küche Wasser zu holen - stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen. Einer solchen Pflicht ist die Klägerin mit dem Zurücklegen des Weges in die Küche nicht nachgekommen. Sie befand sich zum Unfallzeitpunkt auch nicht auf einem Betriebsweg. Betriebswege werden in Ausübung der versicherten Tätigkeit und damit im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen. Allerdings beginnen und enden solche Wege außerhalb der Betriebsstätte grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet. Diese Grenzziehung gilt zwar nicht, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Haus befinden. Hierzu hat der Senat bei Unfällen, die sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können, darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) gedient hat und wie sich der Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt darstellte (BSG 12.12.2006, B 2 U 28/05 R = BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 20). Es kann dahingestellt bleiben, ob an diesen Maßstäben festzuhalten ist. Die bisherigen Entscheidungen des BSG waren jedenfalls dadurch gekennzeichnet, dass sich der jeweils zu beurteilende Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit ereignet hatte. Demgegenüber ist die Klägerin auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Dass die Klägerin grundsätzlich darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um ihrer Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, vermag allein das unmittelbare Betriebsinteresse nicht zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Verletzte in dem Moment des Unfalls ausübte. Die Klägerin ist die Treppe aber nicht hinabgestiegen, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen und damit einer typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Dass gerade die versicherte Tätigkeit ein besonderes Durstgefühl verursacht hätte und die Klägerin betriebsbedingt veranlasst gewesen wäre, sich Wasser zu besorgen, ist vom LSG weder festgestellt noch ersichtlich. Dem hier gefundenen Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass das Zurücklegen eines Wegs zum Ort der Nahrungsaufnahme grundsätzlich versichert ist. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil der Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten (BSG, 18.6.2013, B 2 U 7/12 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 49). Gerade dies trifft bei der Klägerin nicht zu. Sie unterlag hinsichtlich der beabsichtigten Nahrungsaufnahme keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Vielmehr stand es in ihrem Belieben, ob und wann sie sich wegen des krankheitsbedingten Trinkbedürfnisses Wasser aus der Küche holt. Dass die zu beobachtende Zunahme von Heimarbeit zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich führt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt einer Wohnung nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die ihr innewohnenden Risiken hat nicht der Arbeitgeber zu verantworten und vermag der Versicherte selbst am besten zu beherrschen. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mainz Urteil vom 29.04.2014 - S 5 U 222/12
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2015 - L 3 U 171/ 14



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7160


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfall /
  • BSG /
  • eigenwirtschaftliche Tätigkeit /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Gleichbehandlung /
  • Haftung /
  • Heimarbeit /
  • Risikobeurteilung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Telearbeitsplatz /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Versicherungsschutz /
  • Zusammenhang


Informationsstand: 19.01.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern