Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

Gericht:

VG Freiburg 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 2476/16


Urteil vom:

25.08.2016



Leitsatz:

1. Es ist auch bei einem behinderungsbedingten Mehrbedarf zweifelhaft, ob bei sehr hohem Einkommen und einer geringfügigen (jährlichen) Belastung die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) erfüllt sind.

2. Es begegnet jedenfalls keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Integrationsamt die Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf unter Verweis auf die außergewöhnlich guten Einkommensverhältnisse (hier: mehr als 100.000 EUR) ablehnt, solange die Summe der jährlichen Aufwendungen begrenzt bleibt (hier: fünf Prozent des Jahreseinkommens).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R7171


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzgestaltung / Arbeitshilfen /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Computerhilfsmittel /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Lesehilfen /
  • Technische Arbeitshilfen /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsmittel /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Integration /
  • Blindheit /
  • Computer /
  • Einkommen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Information /
  • Integrationsamt /
  • JAWS /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Selbständigkeit /
  • selbstständige Tätigkeit /
  • Software /
  • Sprachausgabe /
  • Texterkennungssystem /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 15.09.2016

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