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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer 'Inklusionsklasse'

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 8/15 R


Urteil vom:

09.12.2016



Medieninformation:

(Nr. 25/16)

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.


Terminvorbericht:
(Nr. 49/16 vom 5.12.2016)

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für einen Schulbegleiter (Schuljahr 2012/2013) in Höhe von 18 236,30 Euro.

Die 2002 geborene Klägerin, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet, besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die 1. Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Kooperationslehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hat der Beklagte abgelehnt; er wurde jedoch im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens verpflichtet, vorläufig die angefallenen Kosten zu übernehmen. Die Klage hatte im Hauptverfahren in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Tätigkeit, der vorliegend nicht tangiert sei, soweit es die Arbeit des Schulbegleiters betreffe, müsse der Beklagte die Kosten für unterstützende Hilfen übernehmen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision.

Terminbericht:

Die Sache ist mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Umfang des An­spruchs im Sinne eines Grundlagenbescheids für einen (späteren) Schuldbeitritt, wie er von der Klägerin bis­lang noch be­antragt ist, an das LSG zurückverwiesen worden.

Das LSG hat zu Unrecht ohne Anschlussberufung der Klägerin den als Verpflichtung zum Erlass eines Grundlagenbescheids formulierten Tenor des SG dahin geändert, dass der Beklagte 'die Kosten für den Integrationshelfer für das Schuljahr 2012/2013 zu tragen habe'. Nach der Zurück­verwei­sung der Sache kann dies durch Erhebung einer Anschlussberufung durch die Klägerin und entsprechenden Antrag noch kor­rigiert werden (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) - Antrag auf Beitritt zur gegenüber der Beigeladenen zu 2 bestehenden Schuld.

Es fehlen für eine endgültige Beurteilung - auch ohne eine solche Anschlussberufung - notwendige tatsächliche Feststellungen zum erforderlichen Umfang der Hilfen und zur richtigen Höhe der Kosten des Schulbegleiters. Entgegen anderer, falscher Pressemeldungen nach der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis dieses Rechtsstreits hat das LSG jedoch zu Recht angenommen, dass der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff SGB XII) die Kosten für einen Schulbegleiter (hier in der 'Inklusionsklasse' einer Regelschule) durch Schuldbeitritt und Zahlung an die Beigeladene zu 2 zu übernehmen hat, weil die Klägerin als we­sentlich geistig be­hindertes Kind aufgrund der Be­hinderung ohne zusätzliche Unterstützung durch einen solchen Begleiter die indivi­duell auf seine Fähigkeit und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht ver­arbeiten und umsetzen konnte; dies hat unter­stützende Leistungen einer Schulbegleitung erforderlich gemacht. Bei diesen Unterstützungsmaßnahmen handelte es sich nicht um den Kernbereich allge­meiner Schul­bildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich von anderen nicht übernommen bzw getragen wird. Gegen wen im schulischen Kernbereich ein Anspruch des be­hinderten Menschen bestehen würde, ist nicht Gegenstand des sozialhilferechtlichen Verfahrens gegen den Beklagten. Gleiches gilt für die Frage nach einer vorrangigen Verpflichtung einer anderen juristischen Person außerhalb des Kernbereichs; diese wäre Gegenstand eines eventuellen Verfahrens des Beklagten gegen einen denk­baren Schuldner nach Überleitung des aus dem Schulrecht resultierenden Anspruchs auf sich (§ 93 SGB XII).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen, Urteil vom 18.06.2013 - S 5 SO 2291/12
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7202


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Integrationshelfer / Begleitperson /
  • Leistungsträger /
  • Schule /
  • Schulische Integration /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • BSG /
  • Down-Syndrom /
  • Eingliederungshilfe /
  • geistige Behinderung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Nachrangprinzip /
  • Schulbegleitung /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil


Informationsstand: 03.04.2017

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