Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Dienstunfall bei Teilnahme der Vertrauensperson an Arbeitstagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 LA 150/15


Urteil vom:

13.05.2016


Grundlage:

BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1 / BPersVG § 11 / SGB IX § 96 Abs. 3 S. 1 / SGB IX § 96 Abs. 2



Leitsatz:

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hannover Urteil vom 16. Juni 2015 - 13 A 2218/15



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7209


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Ablehnung /
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsunfall /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • ehrenamtliche Tätigkeit /
  • Freistellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unfall /
  • Urteil /
  • Veranstaltung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 16.03.2017

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