Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 124/15


Urteil vom:

23.07.2015


Grundlage:

BGB § 611 / ZPO § 519 / ZPO § 620 / SGB IX § 81 Abs. 4 Nr. 1



Orientierungssatz:

1. Auch wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs eine Vielzahl von Arbeitsplätzen/Stellen auflisten darf, auf denen er nach seiner Behauptung eingesetzt werden könnte, muss er sich in der Berufungsbegründung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts zu den verschiedenen Arbeitsplätzen/Stellen auseinandersetzen, die er als Beschäftigungsalternativen in seine Klageanträge aufgenommen hat. (Rn.35)

2. Einzelfallentscheidung zu der Frage, ob ein bei den US-Streitkräften im Dienst stehender, schwerbehinderter Arbeitnehmer, der nach Verlust seiner Sehkraft seine bisherige Tätigkeit als Koch nicht weiter ausführen kann, einen Anspruch auf Beschäftigung gegen den Arbeitgeber hinsichtlich einer anderen Tätigkeit hat. Hier verneint, u.a. da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten, um ihn dort behindertengerecht beschäftigen zu können. (Rn.40)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Trier Urteil vom 15. Januar 2015 - 3 Ca 319/14



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7292


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzausstattung /
  • Arbeitsplatzeignung /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindheit /
  • Eignung /
  • freier Arbeitsplatz /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Soldat /
  • Sprachkenntnis /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 27.03.2017

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