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Angaben zum Urteil

Zuerkennung des Merkzeichens Bl und Blindheit - Bindung an die Statusentscheidung des Integrationsamtes - Voraussetzungen für eine Abweichung von der Statusentscheidung

Gericht:

VG Mainz 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 671/14.MZ


Urteil vom:

22.01.2015


Grundlage:

BliGG RP § 1 Abs. 2 / BliGG RP § 10 Abs. 2 / SchwbAwV § 3 / SGB XII § 72 Abs. 5 / SGB IX § 69



Leitsatz:

1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens Bl für blind gem. § 69 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) i.V.m. § 3 Abs 1 Nr 3 der Schwerbehindertenausweis-Verordnung (juris: SchwbAwV) i.V.m. § 72 Abs 5 SGB XII (juris: SGB 12) stimmen mit den Voraussetzungen für die Annahme von Blindheit i.S.d. § 1 Abs 2 LBlindenGG (juris: BliGG RP) überein. (Rn.20)

2. Bei identischen Voraussetzungen für die Annahme von Blindheit sind andere Behörden an die Statusentscheidung der Integrationsämter für die Annahme von Blindheit gebunden, die durch die Ausstellung eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises dokumentiert wird. (Rn.21)

3. Falls eine Behörde aufgrund neuerer Erkenntnisse nicht mehr von Blindheit der begünstigten Person ausgehen will, muss sie zunächst eine Änderung der entsprechenden Feststellung und des Schwerbehindertenausweises durch das Integrationsamt herbeiführen. (Rn.21)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7293


Weitere Informationen

Themen:
  • Blindengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung

Schlagworte:
  • Bindungswirkung /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistung /
  • Leistungsentziehung /
  • Merkzeichen Bl /
  • Nachteilsausgleich /
  • Statusentscheidung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Voraussetzung


Informationsstand: 27.03.2017

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