Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf die Zahlung von Blindengeld sofern sich die Blindheitsbegutachtung auf Untersuchungen ohne Beweiskraft stützt

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 15 BL 6/07


Urteil vom:

31.03.2013


Grundlage:

BayBlindG § 1 Abs. 1 / BayBlindG § 7 Abs. 3



Leitsätze:

1. In besonderen Ausnahmefällen spezieller Krankheitsbilder ist die Annahme von Blindheit auch außerhalb der normierten Fallgruppen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bzw. der Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft nicht von vornherein ausgeschlossen.

2. Bei der Blindheitsbegutachtung können im Rahmen von Plausibilitätskontrollen auch die Ergebnisse von Untersuchungen berücksichtigt werden, die nicht mit dem Goldmann Perimeter (mit der Reizmarke III/4e) oder mit Landoltringen (Fernvisus) entsprechend der Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bzw. der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft durchgeführt worden sind. Den zusätzlichen Untersuchungsmethoden und Kontrollen darf jedoch keine Beweiskraft zugemessen werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 04.05.2007 - S 1 BL 2/04



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7312


Weitere Informationen

Themen:
  • Blindengeld /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Beweiskraft /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • Hirnschädigung /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Nachweis /
  • Sehbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze /
  • zerebrale Störung


Informationsstand: 23.05.2017

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