Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Ausbleibende GdB Erhöhung und Anerkennung des Merkzeichen G durch veränderte Verhältnisse

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 15 SB 166/12


Urteil vom:

20.05.2014


Grundlage:

SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 / SGB X § 69 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 146 Abs. 1 S. 1



Leitsätze:

1. Zur Höhe des GdB und den gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G.

2. Entscheidend für die Feststellung des GdB im schwerbehindertenrechtlichen Verfahren sind nie die getroffenen Diagnosen, sondern nur das tatsächliche Ausmaß festgestellter Funktionsbeeinträchtigungen.

3. Ist ein Prozessbeteiligter rechtskundig durch einen Rechtsanwalt vertreten, gilt ein während des Verfahrens - sei es in Form eines Schriftsatzes oder zu Protokoll bei einem Erörterungstermin - gestellter Beweisantrag nur dann als bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten, wenn er als solcher zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung wiederholt wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München, Urteil vom 19.04.2012 - S 10 SB 563/10



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7408


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Arbeitsunfall /
  • ärztliches Gutachten /
  • Beurteilungskriterium /
  • Bewegungsfähigkeit /
  • Depression /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gehbehinderung /
  • gesundheitliche Beeinträchtigung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Gesundheitszustand /
  • Hörbehinderung /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • posttraumatische Belastungsstörung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Urteil


Informationsstand: 04.10.2017

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